Republikaner distanzieren sich von Trump vor US-Midterms

Ein Monat vor den US-Zwischenwahlen am 3. November befindet sich die Republikanische Partei in einer schwierigen Lage. Präsident Trump selbst steht nicht auf dem Wahlzettel, doch er hat seine Partei aufgefordert, den Wahlkampf so zu führen, als würde er kandidieren. Beim Parteitag in Dallas wiederholte er immer wieder: "Ich stehe auf dem Zettel." Historisch betrachtet hat Trump einen Punkt – Zwischenwahlen gelten in den USA traditionell als Stimmungstest für den amtierenden Präsidenten. Doch ob diese Strategie den republikanischen Kandidaten hilft, ist fraglich.

Kyle Kondik, Politikwissenschaftler an der University of Virginia, sieht das skeptisch. Seit Beginn des Iran-Kriegs fallen Trumps Popularitätswerte kontinuierlich. Der Hauptgrund liegt in der Wirtschaft: Die Lebenshaltungskosten sind enorm gestiegen, besonders bei Lebensmitteln und Benzin. "Im Kern geht es um die Lebenshaltungskosten", erklärt Kondik. "Die Inflation war schon bei der letzten Präsidentschaftswahl für die Demokraten das Problem. Jetzt sind die Republikaner am Ruder und müssen dafür büßen." Wer an der Macht ist, trägt die Verantwortung für wirtschaftliche Probleme – unabhängig davon, wie sehr der Präsident den Wahlkampf dominiert.

Diese Erkenntnis führt zu einer bemerkenswerten Entwicklung: Erste republikanische Kandidaten beginnen, sich öffentlich von Trump zu distanzieren. Mike Rogers aus Michigan, der um einen Sitz im Senat kämpft, sagt in einem Wahlwerbespot: "Wir müssen dafür sorgen, dass die Preise sinken. Der Krieg mit Iran muss beendet werden, und zwar schnell." Maria Salazar aus Florida, die Republikanerin mit lateinamerikanischen Wurzeln, kritisiert in ihren Wahlvideos sogar Trumps Migrationspolitik direkt. "Herr Präsident, Ihre Migrationspolitik ist zu weit gegangen", sagt sie. Andere republikanische Kandidaten signalisieren ebenfalls, dass ihnen zu viel Nähe zu Trump im Wahlkampf schadet.

Kondik beobachtet noch ein weiteres Problem: Trump scheint den Instinkt dafür verloren zu haben, was die meisten Menschen bewegt. In Umfragen will eine Mehrheit der Amerikaner klare Regeln für Künstliche Intelligenz. Vielerorts gibt es Proteste gegen riesige Rechenzentren, die KI-Unternehmen errichten. "Für klare KI-Regeln zu sein und gegen zu viele Rechenzentren, wäre für einen Populisten das Gebot der Stunde", sagt Kondik. "Doch Trump vertritt das Gegenteil." Es ist ein Zeichen dafür, dass der Präsident nicht mehr auf der Welle der öffentlichen Stimmung surft.

Für den Wahltag selbst erwartet Kondik deutliche Verluste für die Republikaner. Im Abgeordnetenhaus wird die Mehrheit nach seiner Einschätzung an die Demokraten gehen. "Die Frage für das Abgeordnetenhaus ist eigentlich nur, wie deutlich die künftige Mehrheit für die Demokraten ausfällt." Seit Anfang September haben sich die Umfragewerte für die Demokraten weiter verbessert und für die Republikaner verschlechtert. Im Senat dagegen bleibt alles offen – dort hängt die Mehrheit förmlich in der Luft.

Eine andere Frage beschäftigt Beobachter: Werden die Wahlen frei und fair ablaufen? Kritiker befürchten, dass Trump am Wahltag Nationalgarde oder ICE-Mitarbeiter einsetzen könnte, um Wähler mit Migrationshintergrund abzuschrecken, oder dass er Ergebnisse anzweifeln könnte. Kondik zögert bei dieser Frage, antwortet dann aber: "Ich bin zuversichtlich, dass es eine faire Wahl wird." Trump habe zwar unlautere Absichten bewiesen und versucht, die Briefwahl zu begrenzen, weil er meint, dass mehr Briefwähler Demokraten wählen. Der Oberste Gerichtshof habe aber einen Riegel vorgeschoben. "Wenn Trump die Möglichkeit hätte, das Ergebnis zu beeinflussen, schließe ich nicht aus, dass er es tun würde. Aber im Moment sehe ich dafür keine Anzeichen." Am Ende erwartet Kondik eine freie und faire Wahl – doch die Wachsamkeit bleibt.