An einem Tag, an dem der Bundestag über die Zukunft der deutschen Geheimdienste entscheidet, treffen zwei Grundüberzeugungen aufeinander: der Wunsch nach wirksamer Abwehr neuer Bedrohungen und die Sorge, dass Sicherheit die Freiheit leise verdrängt. Innenminister Dobrindt sieht in der Reform einen großen Schritt, Kritiker fürchten, dass eine Lehre aus der NS-Zeit ins Wanken gerät. Das Gesetz stärkt vor allem den Bundesnachrichtendienst und den Verfassungsschutz, der künftig selbst handeln darf. Ob die Balance zwischen Schutz und Bürgerrechten gelingt, wird wohl erst ein Gericht klären können.
Reform der Nachrichtendienste: Dobrindt sieht „Jahrhundertwerk“, Kritiker sehen „Monster“
Jahrhundertwerk oder Monster – das Gesetz spaltet den Bundestag
Mark
Worum geht es bei dieser Reform im Kern?
Mimi
Die Nachrichtendienste bekommen mehr Befugnisse. Beim BND ist das weitgehend akzeptiert, beim Verfassungsschutz wird es grundsätzlich.
Mark
Was darf der Verfassungsschutz künftig, was er vorher nicht durfte?
Mimi
Er soll nicht nur beobachten, sondern selbst aktiv werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für Terror oder Spionage vorliegen. Etwa heimlich in Wohnungen eindringen und Spähsoftware auf Smartphones installieren.
Luke
Wichtig ist: Das sind „bestimmte Fälle“. Welche genau, steht im Bericht nicht. Da müsste man den Gesetzestext lesen.
Mark
Warum spricht die Linke von einem Tabubruch?
Mimi
Wegen des Trennungsgebots. Polizei und Geheimdienst sollen getrennt bleiben, als Lehre aus der Nazizeit. Bünger sagt, der Geheimdienst bekomme nun polizeiliche Befugnisse.
Luke
Das ist ihre Bewertung. Ob das Gesetz das Gebot tatsächlich verletzt, ist genau die Frage, die wohl das Verfassungsgericht klären müsste.
Mark
Und die Grünen?
Mimi
Sie erkennen zusätzliche Kontrollmechanismen an, finden aber Abgrenzung und Rechtsschutz weiter unzureichend.
Luke
Dobrindts Bedrohungsliste ist seine Begründung. Der Bericht belegt nicht, dass genau diese Befugnisse jene Fälle verhindert hätten.
Le Pouls
- Am Tag der Abstimmung prallen im Bundestag Lob für ein 'Jahrhundertwerk' und scharfe Warnungen vor einem 'Monster' aufeinander.
- Der Verfassungsschutz soll nicht mehr nur beobachten, sondern selbst eingreifen dürfen, und das bis hin zu heimlichen Wohnungseingriffen.
- Die Linke wittert einen Tabubruch, weil die Trennung von Polizei und Geheimdienst ins Wanken gerät.
- Die Grünen bemängeln unscharfe Grenzen und zu wenig Rechtsschutz, während die AfD die Reform als Angriff auf den Rechtsstaat ablehnt.
- Die Debatte ist mit dem Beschluss nicht beendet: Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gilt als wahrscheinlich.
An einem Tag, an dem der Bundestag über die Zukunft der deutschen Geheimdienste entscheidet, treffen zwei Grundüberzeugungen aufeinander: der Wunsch nach wirksamer Abwehr neuer Bedrohungen und die Sorge, dass Sicherheit die Freiheit leise verdrängt. Innenminister Dobrindt sieht in der Reform einen großen Schritt, Kritiker fürchten, dass eine Lehre aus der NS-Zeit ins Wanken gerät. Das Gesetz stärkt vor allem den Bundesnachrichtendienst und den Verfassungsschutz, der künftig selbst handeln darf. Ob die Balance zwischen Schutz und Bürgerrechten gelingt, wird wohl erst ein Gericht klären können.
Am Tag der Abstimmung im Bundestag steht ein Satz von Innenminister Alexander Dobrindt im Raum: Die Reform der Nachrichtendienste sei ein Jahrhundertwerk. Der CSU-Politiker will die deutschen Dienste zu, wie er sagt, echten Geheimdiensten machen. Das Parlament entscheidet über ein Gesetz, das ihnen mehr Befugnisse gibt.
Der Bundesnachrichtendienst bekommt mehr Kompetenzen und findet dafür sogar in Teilen der Opposition Rückhalt. Beim Verfassungsschutz ist die Stimmung gespaltener. Dort, wo Dobrindt ein Jahrhundertwerk sieht, spricht die Linke von einem Monster. Clara Bünger warnt, es entstehe etwas, das Geister rufen könne, die man so schnell nicht wieder los werde. Ihr Hauptvorwurf: Der Geheimdienst erhalte nicht nur Vorfeldaufgaben, sondern auch polizeiliche Befugnisse, und die Trennung von Polizei und Geheimdienst, eine Lehre aus der NS-Zeit, werde aufgeweicht.
Künftig kann der Verfassungsschutz bei konkreten Anhaltspunkten für Terror oder Spionage selbst aktiv werden. In bestimmten Fällen dürfen Mitarbeiter heimlich Wohnungen betreten, Spähsoftware installieren, IT-Systeme manipulieren oder Waffen unschädlich machen. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel spricht von einem Angriff auf den Rechtsstaat. Die Grünen haben zwar zusätzliche Kontrollen durchgesetzt, sehen aber weiterhin unscharfe Abgrenzungen zur Polizei und zu wenig Transparenz und Rechtsschutz für Betroffene.
Dobrindt verweist auf eine ernste Bedrohungslage: Sabotage an Bahnstrecken, Cyberangriffe auf Krankenhäuser, ein Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin, Spionage und Desinformation. Die Debatte endet mit dem Beschluss nicht. Kritiker dürften das Gesetz vor das Bundesverfassungsgericht bringen, das die Reform dann prüfen müsste.
Am Tag der Abstimmung im Bundestag steht ein Satz von Innenminister Alexander Dobrindt im Raum: „Die Reform der Nachrichtendienste – ein Jahrhundertwerk.“ Der CSU-Politiker will aus den deutschen Nachrichtendiensten, wie er sagt, „echte Geheimdienste“ machen. Das Parlament entscheidet heute über ein Gesetz, das ihnen mehr Befugnisse gibt.
Zwei Dienste sind betroffen. Der Bundesnachrichtendienst, der Auslandsgeheimdienst, bekommt mehr Kompetenzen. Dafür gibt es nach Darstellung der ARD auch in der Opposition einigen Rückhalt. Beim Verfassungsschutz, dem Inlandsnachrichtendienst, sieht das anders aus. Wo Dobrindt ein Jahrhundertwerk erkennt, sprechen andere von einem „Monster“.
Das Wort stammt von Clara Bünger, der Sicherheitspolitikerin der Linken. Gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio sagte sie, es werde etwas geschaffen, das „Geister rufen kann, die wir wahrscheinlich nicht wieder loswerden“. Sie sieht einen Tabubruch, weil am Trennungsgebot gerüttelt werde, der Trennung von Polizei und Geheimdienst, die als Lehre aus der Nazizeit gilt. Ihre Kritik: Der Geheimdienst bekomme exekutive Befugnisse, dürfe also nicht nur im Vorfeld tätig werden, sondern erhalte auch polizeiliche Befugnisse.
Das Gesetz sieht vor, dass der Verfassungsschutz nicht mehr nur Informationen sammelt und Personen überwacht. Er kann künftig selbst aktiv werden, sofern konkrete Anhaltspunkte für Terroranschläge oder Spionage vorliegen. In bestimmten Fällen dürfen Mitarbeiter dann heimlich in eine Wohnung eindringen. Sie dürfen dort auf einem Smartphone Spähsoftware installieren, ein IT-System manipulieren oder Waffen unschädlich machen.
Die Linke steht mit ihrer Ablehnung nicht allein. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel nennt das Vorhaben einen „Angriff auf den deutschen Rechtsstaat“ und kündigt an, dagegen zu stimmen. Die Grünen urteilen differenzierter. Zuletzt wurden zwar zusätzliche Kontrollmechanismen für die Geheimdienste in den Entwurf aufgenommen. Konstantin von Notz, ihr Sicherheitspolitiker, bemängelt aber, die Abgrenzung zur polizeilichen Zuständigkeit bleibe unscharf. Auch „Transparenz und Rechtsschutz für Betroffene“ seien weiterhin unzureichend.
Dobrindt verteidigt seine Linie. Neue Befugnisse für Polizei und Nachrichtendienste hält er für dringend nötig und verweist auf die Bedrohungslage: Sabotage an Bahnstrecken, Cyberangriffe auf Krankenhäuser und Verwaltungen, den Anschlag in Berlin auf die Stromversorgung, Spionage in Behörden und Unternehmen sowie Desinformationskampagnen.
Mit dem Beschluss ist die Debatte nicht beendet. Es bleibt eine heikle Abwägung zwischen mehr Sicherheit und Eingriffen in Bürgerrechte. Kritiker dürften das Gesetz deshalb vor das Bundesverfassungsgericht bringen, das die Reform dann prüfen müsste.
Citations marquantes
Die Reform der Nachrichtendienste – ein Jahrhundertwerk.— Alexander Dobrindt, Bundesinnenminister
Das, was hier gemacht wird, ist ein Angriff auf den deutschen Rechtsstaat.— Alice Weidel, AfD-Fraktionschefin
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