Rechnungshof warnt: Rentenzahlungen könnten bald die Hälfte des Bundeshaushalts aufzehren

Der Bundesrechnungshof hat ein Alarmsignal gesendet, das die Finanzarchitektur der Bundesrepublik in Frage stellt. In einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags warnt die oberste Prüfbehörde davor, dass Rentenzahlungen bis zum Jahr 2040 fast die Hälfte aller Steuereinnahmen des Bundes aufzehren könnten. Derzeit liegt dieser Anteil bei etwa 30 Prozent. Unter ungünstigen Bedingungen könnte die Quote bis 2040 auf 45,5 Prozent klettern — ein Punkt, an dem die Rentenkasse den Bundeshaushalt faktisch dominiert.

Diese Entwicklung ist nicht das Ergebnis einer einzelnen Entscheidung, sondern das Zusammenspiel mehrerer politischer Weichenstellungen. Das Rentenpaket, das die schwarz-rote Koalition Ende 2025 verabschiedete, trägt erheblich zu dieser Belastung bei. Es deaktivierte den sogenannten Demographiefaktor bis 2031, was Rentensteigerungen beschleunigt, und erhöhte die Mütterrenten erneut. Zusammen kosten diese Maßnahmen bis 2040 insgesamt 210 Milliarden Euro — 145 Milliarden für die Demographiefaktor-Ausschaltung, 65 Milliarden für die Mütterrenten-Erhöhung. Hinzu kommt eine neue Rentenreform, die die Kommission im Juni empfohlen hat und die ebenfalls erhebliche Folgekosten mit sich bringt.

Der Rechnungshof macht deutlich, wie schnell sich die Lage verschärft hat. Ohne das Paket von 2025 wäre die Steuereinnahmenquote bis 2040 von 29 Prozent auf 32,7 Prozent gestiegen. Mit dem Paket springt sie auf knapp 37 Prozent. Bereits im Jahr 2030 wird der Bund 155 Milliarden Euro an die Rentenkasse überweisen müssen — 15 Milliarden Euro mehr als noch vor kurzem erwartet. Derzeit betragen die Bundeszuschüsse etwa 120 Milliarden Euro jährlich, doch die Regierung hat diese Zuschüsse aus Finanznot bereits gekürzt. Bislang funktioniert das System noch, weil die Rentenversicherung auf finanzielle Rücklagen aus besseren Zeiten zurückgreifen kann. Diese Reserven werden aber im kommenden Jahr aufgebraucht sein. Danach muss der Rentenbeitragssatz für Arbeitnehmer und Arbeitgeber von bisher 18,6 Prozent auf knapp 20 Prozent des Bruttolohns ansteigen.

Die geplante neue Rentenreform verschärft die Situation zusätzlich, allerdings auf weniger vorhersehbare Weise. Das Paket sieht eine Rentensteigerungsgarantie vor, die über das Jahr 2031 hinaus gelten soll und langfristig durch eine neue Kapitalrente finanziert werden würde. Doch anfangs muss der Bundeshaushalt einspringen. Wie stark diese Belastung ausfällt, hängt von der Börsenentwicklung ab — läuft es ungünstig, könnte die Steuereinnahmenquote bis 2040 tatsächlich auf die erwähnten 45,5 Prozent steigen. Besonders kritisch ist ein mögliches politisches Verzögern der Kapitalrente. Falls die umstrittene "Rente ab 63", also die abschlagsfreie Frührente für Versicherte mit 45 Beitragsjahren, nicht wie geplant abgeschafft wird, hätte das zunächst höhere Belastungen für die Beitragszahler zur Folge. Diese Rente kostet die Beitragskasse derzeit jährlich mehr als zehn Milliarden Euro. Gleichzeitig soll ein neuer Zusatzbeitrag von zwei Prozent des Bruttolohns für die Kapitalrente erhoben werden. Würde dessen Einführung unter dem Druck zu hoher Beitragssätze verschoben, könnte die Kapitalrente ihre Aufgabe nicht erfüllen — und der Bundeshaushalt müsste noch höhere Rentenzuschüsse übernehmen.

Der Rechnungshof warnt explizit davor, Reformpläne aufzuweichen und die entstehenden Kosten einfach in den Bundeshaushalt zu verschieben. "Werden einige Belastungen zurückgenommen, ist das Augenmerk darauf zu richten, dass der Bundeshaushalt nicht noch weiter zu einseitig in Anspruch genommen wird", heißt es in dem Bericht. Die Reformkommission hatte empfohlen, dass Beitragszahler, Rentner und der Haushalt alle Lasten tragen müssen. Doch der politische Druck gegen einzelne Maßnahmen — insbesondere gegen die Abschaffung der Rente ab 63 — wächst.

Das Bundesarbeitsministerium wehrt sich gegen die Messmethode des Rechnungshofs. Die Steuereinnahmenquote sei nicht aussagekräftig, argumentiert das Ministerium, da sie nicht kläre, ob die Rentenausgaben zu hoch oder die Steuereinnahmen zu niedrig seien. Der Rechnungshof beharrt aber auf seiner Warnung: "Die Wirkung, dass andere wichtige Ausgaben wie zum Beispiel öffentliche Investitionen verdrängt werden, ist dieselbe." Mit anderen Worten: Ob man die Rentenkasse als Problem oder die Steuereinnahmen als zu niedrig definiert, ist akademisch. Die praktische Folge ist identisch — Geld, das für Schulen, Infrastruktur oder Verteidigung zur Verfügung stünde, fließt stattdessen in Rentenzahlungen.

Der Bericht des Rechnungshofs markiert einen Wendepunkt in der öffentlichen Debatte über die Rentenpolitik. Es geht nicht mehr nur um die Frage, wie Rentner und Beitragszahler geschont werden können. Es geht um die Frage, ob der deutsche Staat seine anderen Aufgaben noch erfüllen kann, wenn die Rentenkasse weiter wächst. Die Antwort des Rechnungshofs ist unmissverständlich: Ohne Reformen wird es eng.