Rechnungshof warnt: Rentenreformen könnten fast 46 Prozent der Steuereinnahmen aufzehren

Der Bundesrechnungshof hat ein Gutachten vorgelegt, das die finanzielle Tragfähigkeit der geplanten Rentenreformen in Frage stellt. Die Warnung ist deutlich: Sollten die von der Bundesregierung angekündigten Reformpakete wie geplant umgesetzt werden, könnte die Rentenversicherung bis zum Jahr 2040 fast 46 Prozent aller Steuereinnahmen des Bundes aufzehren. Derzeit liegt dieser Anteil bei etwa 29 Prozent. Ohne jede Reform würde die Quote bis 2040 auf 36,7 Prozent anwachsen — ein erheblicher Anstieg, der allein zeigt, wie stark der demografische Druck auf das Rentensystem wirkt.

Die Zahlen verdeutlichen das Ausmaß der Belastung für den Staatshaushalt. Im Bundeshaushalt 2026 sind bereits 127,4 Milliarden Euro für die gesetzliche Rentenversicherung vorgesehen, im Entwurf für 2027 sogar 132 Milliarden Euro. Das entspricht etwa einem Viertel aller Bundesausgaben. Mit anderen Worten: Von jedem Euro, den der Staat ausgibt, fließt bereits heute ein Viertel in die Rentenkasse. Die Rechnungsprüfer sehen darin ein strukturelles Problem, das sich durch die geplanten Reformen weiter verschärfen würde.

Ein besonderes Risiko erkennt der Rechnungshof in der sogenannten Rentenniveaugarantie, die Neurentner dauerhaft schützen soll. Die Finanzierung dieser Garantie ist an die Einführung einer neuen Kapitalrente gekoppelt, die längerfristig Renditen erwirtschaften soll. Doch hier liegt die Schwachstelle: Sollte sich die Einführung dieser Kapitalrente verzögern oder sollten die Renditen niedriger ausfallen als erhofft, müsste der Bundeshaushalt die Lücke füllen. Das ist ein offenes Kostenrisiko, das die Rechnungsprüfer explizit benennen.

Bereits das erste Rentenpaket der Koalition, das Ende 2025 beschlossen wurde, wird teuer. Der Rechnungshof beziffert die Folgekosten dieses Pakets bis 2040 auf insgesamt 210 Milliarden Euro. Dieses Paket erhöhte die sogenannten Mütterrenten und schaltete den demografischen Faktor in der Rentenformel bis 2031 aus — beides Maßnahmen, die die Rentner unmittelbar entlasten, aber den Haushalt belasten.

Die Warnung des Rechnungshofs richtet sich auch an die politische Entscheidungsfindung. Die Prüfer mahnen, dass die geplante große Rentenreform nicht ohne Blick auf ihre Kostenfolgen verwässert werden darf. Falls einzelne Belastungen aus dem Reformpaket zurückgenommen werden, müsse darauf geachtet werden, dass der Bundeshaushalt nicht noch weiter zu einseitig in Anspruch genommen wird. Konkret heißt das: Wenn die Bundesregierung unter politischem Druck einzelne Reformelemente abschwächt, muss sie die Haushaltsfolgen dieser Abschwächung transparent machen und berücksichtigen.

Der Rechnungshof kritisiert auch, dass die Vorschläge der Alterssicherungskommission möglicherweise verändert werden könnten, ohne dass die negativen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt ausreichend berücksichtigt werden. Das ist eine implizite Warnung vor Kompromissen, die zwar politisch attraktiv wirken, aber die Finanzierungslücke nur vergrößern würden. Die zentrale Botschaft lautet: Die Rentenreform ist notwendig, aber sie muss mit offenen Augen für ihre Haushaltsfolgen gestaltet werden, sonst wird der Staat in eine Sackgasse manövriert, in der die Rentenausgaben alle anderen Ausgaben verdrängen.