Putin will an Gipfel mit Trump und Xi teilnehmen – Kiew warnt vor Starshield-Drosselung

Am kommenden Donnerstag sollen sich Wladimir Putin, Donald Trump und Xi Jinping am Rande des APEC-Gipfels im chinesischen Shenzhen treffen. Der Kreml hat die Teilnahme des russischen Präsidenten bestätigt: Es sei vereinbart worden, das Treffen dort abzuhalten, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Tass. Das Weiße Haus hatte den Termin bereits am Freitag genannt. Aus Peking liegt bislang keine Bestätigung vor. Nach Angaben Washingtons soll es um atomare Abrüstung und den Irankrieg gehen, nicht um den Ukraine-Konflikt.

Der Krieg selbst geht derweil weiter. Bei einer Serie russischer Angriffe auf ukrainische Städte starben nach offiziellen Angaben mindestens drei Menschen, mehr als 30 Zivilisten wurden verletzt. In Saporischschja schlug eine Rakete ein; der regionale Militärverwalter Mychajlo Semikin meldete auf Telegram mindestens 22 Verletzte, darunter drei Kinder. Die Stadt war schon am Vortag Ziel von Angriffen gewesen. In der Oblast Tschernihiw traf am Abend eine Drohne ein Objekt der Energieversorgung: Zwei Männer starben, ein dritter wurde verletzt. In Pawlohrad in der Oblast Dnipropetrowsk kam bei Drohnen- und Artillerieangriffen ein Mann ums Leben, wie Militärverwalter Olexander Hanscha berichtete. 13 weitere Menschen, darunter ein siebenjähriger Junge, kamen verletzt ins Krankenhaus.

Eine weitere Meldung nennt für Saporischschja und Odessa zusammen drei Tote und mehr als 50 Verletzte. In Saporischschja traf ein Geschoss ein fünfstöckiges Wohnhaus; ein Rettungsarbeiter starb, als bei der Bergung eine Betonplatte einstürzte. Unter den Verletzten seien sechs Kinder, so Semikin. In Odessa starben laut Militärverwalter Serhij Lyssak zwei Menschen bei einem Angriff auf ein Privathaus, fünf wurden verletzt. Reuters konnte die Angaben zunächst nicht unabhängig prüfen.

Auch auf russischer Seite gab es Opfer. Im Gebiet Belgorod wurde nach offiziellen Angaben eine dreiköpfige Familie getötet, als eine ukrainische Drohne ein Wohnhaus in der Siedlung Proletarski traf, rund 20 Kilometer von der Grenze entfernt. Ein weiterer Mensch wurde verletzt, in der Region wurden mindestens neun Menschen bei Drohnenangriffen verletzt. Das russische Verteidigungsministerium meldete für die Nacht zum Samstag 29 abgewehrte ukrainische Drohnen, einige davon über der Region Moskau.

Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtete nach der jüngsten Gesprächsrunde in Abu Dhabi, die US-Unterhändler hätten gefragt, ob sich die Ukraine aus dem Donbass zurückziehen würde, wenn sie der NATO beiträte. Das sei zum ersten Mal zur Sprache gekommen; die NATO stehe deshalb wieder auf der Tagesordnung. Selenskyj betonte, Kiew sei nicht bereit, Gebiete abzutreten. Erhielte die Ukraine aber ein umfassendes Sicherheitspaket mit Garantien, einer gut finanzierten Armee und Wiederaufbauhilfe, würde er die Frage einem Referendum vorlegen. Putins angestrebte Änderung der Sicherheitsarchitektur Europas nannte er gefährlich.

Zugleich kritisiert Selenskyj die Drosselung des Satelliteninternets Starshield. Die Geschwindigkeitsbeschränkungen bestünden entlang der gesamten Front und in den besetzten Gebieten fort. Das sei ein „sehr schlechtes Signal“: Es schwäche die Drohnenabwehr und könne Russland den Eindruck geben, Amerika sehe die besetzten Gebiete anders. Außen- und Verteidigungsministerium sollen das Thema bei allen US-Behörden ansprechen. Eine ähnliche Drosselung gab es schon Mitte Oktober; damals warf Elon Musk Kiew vor, das zivile Starlink für Drohnenangriffe zu nutzen. Starshield dagegen steht unter Kontrolle der US-Regierung. Demokratische Senatoren forderten Musk in einem Brief auf, alle Unterlagen zu sichern, auch die Kommunikation mit SpaceX-Führung, Weißem Haus und Pentagon.

Schließlich einigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs nach fünfstündigen Beratungen in Dublin, die europäische Delegation in den Russland-Gesprächen zu erweitern. Bisher bestand sie im Kern aus den Beratern Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens; künftig entsenden auch Italien und Polen je einen Vertreter, dazu je einen der Europäische Rat, die Kommission und die NATO. Das Format heißt E5 und gilt nur auf Arbeitsebene. Kanzler Merz erwartet in den nächsten Wochen erstmals konkrete Gespräche mit europäischer Beteiligung. Offen bleibt, ob die USA tatsächlich einen NATO-Beitritt gegen Gebietsverzicht anbieten und ob die Starshield-Drosselung aufgehoben wird.