Prien fordert Debatte über Integration nach Gewalt bei Jugendprotesten

Am Morgen nach den Jugendprotesten sitzt Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) im Deutschlandfunk und spricht über das, was am Wochenende in mehreren deutschen Städten geschehen ist. Die Demonstrationen selbst seien "weitestgehend friedlich" verlaufen. Danach aber habe es Gewaltexzesse gegeben, so Prien: von linksradikalen Gruppen, aber auch von anderen, die wohl aus migrantischen Milieus stammten.

Dem Aufruf der Initiative "Gen Z regelt" waren in mehreren Städten Menschen gefolgt. Die Teilnehmenden forderten bessere Bildung, ein bezahlbares Leben, mehr Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit. Eine Rückkehr zur Wehrpflicht lehnten sie ab. Zur Generation Z zählen üblicherweise die Geburtsjahrgänge 1995 bis 2010. Gewalt gab es meist im Anschluss an die Kundgebungen. Prien verurteilte sie deutlich. Dem RBB sagte sie, Gewaltexzesse gingen "natürlich überhaupt nicht".

Prien forderte eine Diskussion über Integrationsprobleme. Es gehe nicht darum, Ressentiments zu schüren, das wäre auch politisch falsch, sagte sie. Man müsse aber untersuchen, warum Menschen zu Gewalt griffen. Stammten sie aus migrantischen Milieus, müsse das Sorgen bereiten, und dann müsse man auf die Ursachen schauen. Die Staatsangehörigkeit sei dabei nicht entscheidend. Es gehe nicht um die Passfrage, sondern darum, warum Menschen in der Gesellschaft nicht angekommen seien und was getan werden könne, damit das künftig besser gelinge.

Die Äußerungen fallen in eine Auseinandersetzung innerhalb der Bundesregierung. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte gesagt, friedliche Demonstrationen seien gegen Abend von gewaltbereiten linken Gruppen und "migrantischen Chaoten" gekapert worden. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) distanzierte sich von dieser Wortwahl. Er fragte, was migrantische Gruppen überhaupt seien: Menschen, die in dritter Generation in Deutschland lebten und deutsche Staatsangehörige seien? Wo höre man auf zu differenzieren? Das führe in die falsche Richtung. Prien meinte, der Streit über die Bezeichnung der Täter gehe ein Stück weit am Kern der Debatte vorbei.

Wichtiger sei, den jungen Menschen zuzuhören, die friedlich demonstriert hätten. Anders als bei Protesten in Frankreich sei Wut in Deutschland nicht das vorherrschende Motiv. Es handele sich um eine Generation, die vergleichsweise pragmatisch auf die Verhältnisse und die eigene Zukunft blicke. Dennoch gebe es Dinge, über die man sich als junger Mensch heute Sorgen machen müsse.

Prien forderte, die Interessen Jüngerer in politischen Entscheidungen stärker zu berücksichtigen. Dafür müssten Ältere bereit sein, auf Ansprüche zu verzichten. Besitzstände zugunsten der nächsten Generation abzubauen, sei "kein ganz leichter Vorgang in einem demokratischen System". Babyboomer und heutige Rentner sollten an einigen Stellen zurückstecken, als Beispiel nannte sie die anstehende Rentenreform.

Sie unterstütze aber nicht alle Forderungen der Demonstrierenden. Bei Wehrdienst und Gesellschaftsdienst habe sie eine andere Haltung. Auch diese Themen müssten offen diskutiert werden, denn die jungen Leute hätten ein Recht darauf, dass man sich den Fragen stelle. Ziel sei eine Politik, die die Interessen der Jungen wie der Alten besser im Blick habe. Ob die Debatte sachlich bleibt, zeigt sich nun an Rentenreform und Wehrdienst.