In einem Europa, das nach Antworten auf hohe Energiekosten sucht, hat Polen einen mutigen Schritt gewagt: Ministerpräsident Donald Tusk setzte am Samstag eine Spritpreisbremse durch, die Benzin auf 1,54 Euro pro Liter deckelt und durch eine Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne finanziert wird. Die Maßnahme zeigt, dass staatliche Eingriffe in Marktpreise politisch möglich sind – auch wenn sie Widerstand provozieren und Verfassungsfragen aufwerfen. Für Deutschland, wo dieselbe Debatte zwischen Koalitionspartnern schwelt, könnte Polens Experiment zum Spiegel werden.
Polens Spritpreisbremse senkt Benzinpreise auf 1,54 Euro – finanziert durch Übergewinnsteuer
Jeder Zloty muss für die Senkung der Treibstoffpreise ausgegeben werden
Mark
Was hat Nawrocki eigentlich bewogen, das Gesetz nach seinem Veto im Sommer doch noch zu unterzeichnen?
Mimi
Der öffentliche Druck war offenbar zu groß geworden. Die Menschen wollten niedrigere Spritpreise, und die Regierung Tusk hatte das Gesetz durchgebracht. Am Ende konnte er nicht dagegen ankommen.
Luke
Aber er hat das Verfassungsgericht eingeschaltet. Das bedeutet, das Ganze könnte noch kippen – das sollte man nicht vergessen.
Mark
Wie funktioniert die Finanzierung konkret? Wer zahlt am Ende?
Mimi
Die Mineralölkonzerne zahlen 60 Prozent Steuer auf ihre Übergewinne. Das Geld geht direkt in den Staatshaushalt und soll vollständig für die Preisbremse verwendet werden.
Luke
Das ist wichtig: Es geht um Übergewinne in einem bestimmten Zeitraum – vom 1. März 2026 bis 31. März 2027. Das ist eine zeitlich begrenzte Maßnahme, nicht dauerhaft.
Mark
Warum lehnt die deutsche CDU so etwas ab?
Mimi
Sie sehen darin einen Eingriff in den freien Markt. Merz und Reiche argumentieren, dass der Staat nicht in Preisbildung eingreifen sollte.
Luke
Das ist ein ideologisches Argument. Aber Polens Beispiel zeigt: Es ist machbar. Die Frage ist, ob es wirtschaftlich sinnvoll ist – und das wird man erst sehen, wenn die Maßnahme ausläuft.
Mark
Bis wann gilt die Preisbremse denn?
Mimi
Bis zum Jahresende. Dann müssen sie neu entscheiden, ob sie es verlängern oder auslaufen lassen.
Luke
Und bis dahin wird sich zeigen, ob die Mineralölkonzerne ihre Investitionen drosseln oder ob der Markt funktioniert wie vorher.
El Pulso
- Autofahrer in Polen sparen ab sofort bis zu 32 Cent pro Liter – die Preisbremse trat am Samstag in Kraft und macht Kraftstoff spürbar günstiger.
- Die Finanzierung durch eine 60-prozentige Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne war innenpolitisch so umstritten, dass Präsident Nawrocki das Gesetz erst nach öffentlichem Druck unterzeichnete – und gleichzeitig das Verfassungsgericht einschaltete.
- Die Regierung kombinierte mehrere Hebel: Mehrwertsteuersenkung von 23 auf 8 Prozent, niedrigere Energiesteuer und direkte Umleitung der Steuereinnahmen in die Preissenkung.
- Polens Modell sendet ein Signal nach Berlin: Während die CDU eine ähnliche Steuer ablehnt und die SPD sie fordert, beweist Warschau, dass der politische Wille entscheidend ist.
In einem Europa, das nach Antworten auf hohe Energiekosten sucht, hat Polen einen mutigen Schritt gewagt: Ministerpräsident Donald Tusk setzte am Samstag eine Spritpreisbremse durch, die Benzin auf 1,54 Euro pro Liter deckelt und durch eine Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne finanziert wird. Die Maßnahme zeigt, dass staatliche Eingriffe in Marktpreise politisch möglich sind – auch wenn sie Widerstand provozieren und Verfassungsfragen aufwerfen. Für Deutschland, wo dieselbe Debatte zwischen Koalitionspartnern schwelt, könnte Polens Experiment zum Spiegel werden.
Polen hat am Samstag eine Spritpreisbremse eingeführt, die Autofahrern unmittelbare Entlastung bringt. Normalbenzin kostet nun maximal 1,54 Euro, Super 1,73 Euro und Diesel 1,80 Euro pro Liter – eine Ersparnis von bis zu 32 Cent gegenüber den Preisen vom Vortag. Die Regelung gilt bis Jahresende und wird täglich vom Energieministerium aktualisiert.
Finanziert wird die Maßnahme durch eine 60-prozentige Steuer auf außerordentliche Gewinne von Treibstoffproduzenten und Kraftstoffhändlern, die zwischen März 2026 und März 2027 anfallen. Ergänzend senkte die Regierung die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 23 auf 8 Prozent und führte eine niedrigere Energiesteuer ein. Die Einnahmen fließen vollständig in die Preissenkung.
Der Weg zum Gesetz war steinig: Präsident Karol Nawrocki, politisch der nationalkonservativen PiS nahestehend, hatte im Sommer noch ein erstes Veto eingelegt. Erst unter erheblichem öffentlichen Druck unterzeichnete er das Gesetz am Donnerstag – beauftragte aber zugleich das Verfassungsgericht mit einer Prüfung. In polnischen Medien dominierte die Spritpreisbremse am Samstagmorgen die Schlagzeilen.
In Deutschland könnte Polens Entscheidung die festgefahrene Debatte neu beleben. CDU-Kanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche lehnen eine Übergewinnsteuer als Markteingriff ab, während SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil sie befürwortet. Auch auf EU-Ebene stieß ein entsprechender Vorstoß bislang auf Widerstand. Warschau zeigt nun: Politisch durchsetzbar ist ein solches Modell – wenn auch nicht ohne Konflikte.
Polen hat am Samstag eine Spritpreisbremse in Kraft gesetzt, die Autofahrern deutlich niedrigere Kraftstoffpreise bringt. Die Maßnahme wurde von Ministerpräsident Donald Tusk durchgesetzt und wird durch eine umstrittene Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne finanziert – ein Modell, das in Deutschland heftig debattiert wird, dort aber von der CDU abgelehnt wird.
Die neuen Maximalpreise liegen bei 1,54 Euro pro Liter für Normalbenzin, 1,73 Euro für Super und 1,80 Euro für Diesel. Im Vergleich zu den Durchschnittspreisen vom Freitagmorgen bedeutet dies eine Ersparnis von bis zu 32 Cent pro Liter, je nach Kraftstoffsorte. Die Regelung gilt bis zum Jahresende und wird täglich vom Energieministerium neu festgelegt.
Finanziert wird die Preisbremse durch eine 60-prozentige Steuer auf Übergewinne aus dem Verkauf flüssiger Kraftstoffe. Diese Abgabe erfasst außerordentliche Gewinne, die zwischen dem 1. März 2026 und dem 31. März 2027 von Treibstoffproduzenten sowie von Unternehmen mit einer Konzession für den grenzüberschreitenden Kraftstoffhandel erzielt werden. Die daraus resultierenden Einnahmen fließen direkt in den Staatshaushalt und sollen vollständig für die Senkung der Treibstoffpreise verwendet werden.
Die Übergewinnsteuer war innenpolitisch hochumstritten. Präsident Karol Nawrocki, ein nationalkonservativer Politiker, unterzeichnete das Gesetz erst nach langem Widerstreben am Donnerstag. Seine eigene politische Nähe zur Ex-Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) überraschte damit viele – die PiS hatte eine solche Steuer wie viele deutsche Politiker als unzulässigen Eingriff in den freien Markt abgelehnt. Im Sommer hatte Nawrocki einen ersten Anlauf der Regierung für eine Übergewinnsteuer noch per Veto blockiert. Unter dem Druck der Öffentlichkeit unterzeichnete er das Gesetz nun zwar, beauftragte aber gleichzeitig das Verfassungsgericht mit einer Überprüfung.
Um die Preisbremse zu erreichen, senkte die Regierung die Mehrwertsteuer auf Treibstoffe von 23 Prozent auf 8 Prozent und führte eine niedrigere Energiesteuer ein. In den polnischen Medien war die Maßnahme am Samstagmorgen Hauptthema – Nachrichtenportale berichteten mit Schlagzeilen wie "Entlastung für die Geldbeutel der Autofahrer: Neue Höchstpreise für Kraftstoffe an Tankstellen".
In Deutschland wird eine ähnliche Übergewinnsteuer seit Monaten diskutiert. Bundeskanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche von der CDU lehnen sie ab, während Vizekanzler Lars Klingbeil von der SPD sich dafür ausspricht. Ein Vorstoß des Finanzministers auf EU-Ebene wurde von EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis vorläufig abgelehnt. Polens Entscheidung könnte die deutsche Debatte neu beleben – es zeigt, dass eine solche Maßnahme politisch durchsetzbar ist, auch wenn sie auf erheblichen Widerstand trifft.
Citas Notables
Jeder Zloty, der dank dieses Gesetzes eingenommen wird, muss für die Senkung der Treibstoffpreise ausgegeben werden— Präsident Karol Nawrocki nach der Unterzeichnung des Gesetzes
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