In einer Zeit, in der die Schere zwischen Unternehmensgewinnen und Bürgerlasten immer sichtbarer wird, hat Polen einen bemerkenswerten Schritt gewagt: Präsident Karol Nawrocki unterzeichnete ein Gesetz zur Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne, das die Treibstoffpreise um rund 23 Cent je Liter senken soll. Der Weg dorthin war kein gerader – ein sommerliches Veto, öffentlicher Druck und eine gleichzeitig eingeleitete Verfassungsprüfung zeugen davon, wie sehr wirtschaftliche Gerechtigkeit und politische Macht in Spannung geraten, wenn es ums Geld geht. Polens Experiment wird nun auch in Deutsch
Polen führt Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne ein – Spritpreise sollen sinken
Jeder Zloty muss für die Senkung der Treibstoffpreise ausgegeben werden
Mark
Warum hat Nawrocki das Gesetz im Sommer blockiert, wenn die Öffentlichkeit es offenbar wollte?
Mimi
Das ist eine gute Frage. Nawrocki ist rechtskonservativ und steht der Regierung Tusk kritisch gegenüber. Übergewinnsteuern sind für konservative Politiker oft ideologisch problematisch – sie sehen darin staatliche Einmischung in Märkte. Aber unter öffentlichem Druck musste er nachgeben.
Luke
Nur – er hat das Gesetz zwar unterzeichnet, aber gleichzeitig das Verfassungsgericht angerufen. Das ist kein echtes Nachgeben. Das ist ein Verzögerungstaktik. Wir wissen noch gar nicht, ob die Steuer tatsächlich umgesetzt wird.
Mark
Und in Deutschland – warum lehnt die CDU das ab, während die SPD dafür ist?
Mimi
Das ist klassische Parteienlogik. Die CDU vertritt eher wirtschaftsliberale Positionen und fürchtet, dass Übergewinnsteuern Investitionen abschrecken. Die SPD sieht darin ein Instrument zur Umverteilung und zur Entlastung von Verbrauchern.
Luke
Aber wir sollten vorsichtig sein: Der EU-Kommissar hat den deutschen Vorstoß abgelehnt. Das bedeutet, dass selbst wenn Deutschland es wollte, es auf EU-Ebene Probleme geben könnte. Das ist ein wichtiger Kontext, den man nicht vergessen sollte.
Mark
Wie wirksam ist so eine Steuer wirklich? Senkt sie tatsächlich die Preise?
Mimi
Das ist die zentrale Frage. In Polen rechnet man damit, dass die Preise um 23 Cent pro Liter fallen. Das wäre messbar. Aber ob die Ölkonzerne die Steuer wirklich an die Verbraucher weitergeben oder ob sie die Margen einfach anpassen, ist offen.
Luke
Genau. Und wir haben keine Daten aus anderen Ländern, die zeigen, wie wirksam solche Steuern langfristig sind. Die 23 Cent sind eine Prognose des Finanzministers – nicht garantiert. Das sollte man deutlich sagen.
The Pulse
- Monatelanger Streit zwischen der Mitte-Links-Regierung Tusk und dem rechtskonservativen Präsidenten Nawrocki lähmte das Gesetz – ein Veto im Sommer schien es zu begraben.
- Öffentlicher Druck baute sich auf: Autofahrer, die täglich über zwei Euro pro Liter zahlen, verlangten spürbare Entlastung.
- Nawrocki gab nach und unterzeichnete – doch er schickte das Gesetz gleichzeitig ans Verfassungsgericht, sodass die Preissenkung noch auf wackeligem Boden steht.
- Finanzminister Domanski erwartet dennoch einen Preisrückgang von etwa 23 Cent je Liter noch vor Ende der Woche.
- In Deutschland entfacht Polens Schritt eine parallele Debatte: CDU lehnt die Steuer ab, SPD drängt auf nationale Einführung – und ein EU-weiter Vorstoß scheiterte bereits am Widerstand Brüssels.
In einer Zeit, in der die Schere zwischen Unternehmensgewinnen und Bürgerlasten immer sichtbarer wird, hat Polen einen bemerkenswerten Schritt gewagt: Präsident Karol Nawrocki unterzeichnete ein Gesetz zur Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne, das die Treibstoffpreise um rund 23 Cent je Liter senken soll. Der Weg dorthin war kein gerader – ein sommerliches Veto, öffentlicher Druck und eine gleichzeitig eingeleitete Verfassungsprüfung zeugen davon, wie sehr wirtschaftliche Gerechtigkeit und politische Macht in Spannung geraten, wenn es ums Geld geht. Polens Experiment wird nun auch in Deutschland aufmerksam beobachtet, wo dieselbe Frage die Koalition entzweit.
Polen hat diese Woche eine Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne in Kraft gesetzt, die Benzin und Diesel spürbar günstiger machen soll. Präsident Karol Nawrocki unterzeichnete das Gesetz am Donnerstagabend – und erklärte dabei unmissverständlich, dass jeder eingenommene Zloty direkt zur Senkung der Treibstoffpreise verwendet werden müsse.
Der Weg zu dieser Unterschrift war alles andere als reibungslos. Die Mitte-Links-Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk hatte das Gesetz vorgelegt, um ein Spritpreispaket zu finanzieren. Nawrocki, politisch auf der rechtskonservativen Seite, blockierte es im Sommer per Veto. Erst unter wachsendem öffentlichen Druck schwenkte er um – allerdings mit einem Vorbehalt: Gleichzeitig beauftragte er das Verfassungsgericht mit einer Prüfung des Gesetzes, sodass dessen Bestand noch nicht gesichert ist. Finanzminister Andrzej Domanski rechnet dennoch damit, dass die Preise für Superbenzin und Diesel – derzeit rund zwei Euro je Liter – noch vor Wochenende um etwa 23 Cent sinken werden.
Polens innenpolitisches Ringen hat auch eine europäische Dimension. In Deutschland streiten Regierungsparteien seit Monaten über ein ähnliches Modell: Bundeskanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche lehnen eine solche Steuer ab, während die SPD sie befürwortet. Ein Vorstoß auf EU-Ebene scheiterte am Widerstand des Wirtschaftskommissars Valdis Dombrovskis. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies forderte daraufhin, die Steuer notfalls im nationalen Alleingang einzuführen. Ob Polens Beispiel dabei als Blaupause oder als warnendes Beispiel gilt, hängt nicht zuletzt davon ab, wie Nawrockis Verfassungsbeschwerde ausgeht.
Polen hat diese Woche ein Gesetz zur Einführung einer Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne in Kraft gesetzt – ein Schritt, der die Benzin- und Dieselpreise senken soll. Präsident Karol Nawrocki unterzeichnete das Gesetzesprojekt am Donnerstagabend, nachdem er es im Sommer noch per Veto blockiert hatte. "Jeder Zloty, der dank dieses Gesetzes eingenommen wird, muss für die Senkung der Treibstoffpreise ausgegeben werden", sagte Nawrocki in seiner Ansprache.
Die Mitte-Links-Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk hatte das Gesetz ursprünglich vorgelegt, um mit den Steuereinnahmen ein neues Spritpreispaket zu finanzieren. Finanzminister Andrzej Domanski rechnet damit, dass die Treibstoffpreise noch bis Ende dieser Woche um etwa 23 Cent je Liter fallen werden. Derzeit kostet Superbenzin in Polen durchschnittlich 2,05 Euro pro Liter, Diesel 2,06 Euro pro Liter. Die geplante Preissenkung würde also eine spürbare Entlastung für Autofahrer bedeuten.
Die politische Geschichte hinter diesem Gesetz ist kompliziert. Zwischen der Regierung und dem rechtskonservativen Präsidenten Nawrocki gab es monatelange Auseinandersetzungen. Im Sommer hatte Nawrocki einen ersten Anlauf der Regierung mit seinem Veto blockiert. Unter dem Druck der Öffentlichkeit änderte er seine Position und unterzeichnete das Gesetz nun – allerdings nicht ohne Vorbehalte. Gleichzeitig beauftragte er das Verfassungsgericht mit einer Überprüfung des Gesetzes, was bedeutet, dass die Regelung noch nicht endgültig gesichert ist.
Die polnische Debatte über die Übergewinnsteuer steht nicht isoliert da. In Deutschland wird seit Monaten über ein ähnliches Modell diskutiert, allerdings mit entgegengesetzten Fronten. Bundeskanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche von der CDU lehnen eine solche Steuer ab. Die SPD von Vizekanzler Lars Klingbeil befürwortet sie hingegen. Ein Vorstoß des Finanzministers auf EU-Ebene wurde von EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis zunächst abgelehnt. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies von der SPD forderte daraufhin, die Steuer notfalls auf nationaler Ebene einzuführen.
Das polnische Beispiel zeigt, dass solche Maßnahmen politisch umstritten sind, aber unter Druck umsetzbar werden können. Ob Nawrockis Verfassungsbeschwerde Erfolg hat, bleibt abzuwarten – und damit auch, ob die geplante Preissenkung tatsächlich kommt.
Notable Quotes
Jeder Zloty, der dank dieses Gesetzes eingenommen wird, muss für die Senkung der Treibstoffpreise ausgegeben werden— Präsident Karol Nawrocki
Finanzminister Andrzej Domanski rechnet damit, dass die Treibstoffpreise noch bis Ende dieser Woche um etwa 23 Cent je Liter fallen werden— Finanzminister Andrzej Domanski
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