Ein Land, in dem vier von zehn Hausbesitzern gegen Naturgefahren ungeschützt dastehen, stößt an eine alte Grenze zwischen persönlicher Freiheit und gemeinsamer Verantwortung. Die SPD-geführten Ministerien für Finanzen und Justiz wollen diese Grenze verschieben, indem sie eine Pflichtversicherung gegen Überschwemmung, Erdrutsch und Lawinen einführen. Der Kommentar der Frankfurter Allgemeinen Zeitung folgt diesem Schritt mit Überzeugung, weil die Erfahrung des Ahrtals gezeigt hat, dass am Ende der Staat ohnehin einspringt. Die Frage ist daher weniger, ob Vorsorge geschieht, sondern wie fair sie
Pflichtversicherung gegen Elementarschäden: Ein gerechtfertigter Eingriff, mit einer Warnung an die SPD
Wer sich versichert hat, ist doppelt belastet.
Warum soll ausgerechnet hier der Staat Pflichten verordnen?
Weil er faktisch ohnehin zahlt. Nach dem Ahrtal 2021 sprang er ein, und vier von zehn Hausbesitzern sind nicht versichert.
Wer verliert bei dieser Konstellation?
Die Versicherten. Sie zahlen Prämien und finanzieren über Steuern die Hilfe für unversicherte Nachbarn mit.
Das ist ein Kommentar, keine Nachricht. Die Wertung "Fehlanreiz" ist die Sicht des Autors. Belegt ist nur die Quote von vier von zehn, und auch die nennt der Text ohne Quelle.
Und das Opt-out-Modell von Union und Versicherungswirtschaft?
Es ließe Wahlfreiheit und könnte die Quote erhöhen. Der Autor meint aber, am Ende würde der Staat trotzdem helfen.
Auch das ist eine Prognose, kein Fakt. Wie stark die Quote beim Opt-out stiege, sagt der Text nicht.
Was ist mit den Mietern?
Sie profitieren vom Schutz, sollen aber nach Ansicht des Autors auch einen Anreiz bekommen, Hochrisikogebiete zu meiden.
Wie das konkret aussehen soll, bleibt offen. Ebenso Prämienhöhe, Selbstbehalt und Hilfe für Geringverdiener.
El Pulso
- Vier von zehn Hausbesitzern stehen ohne Schutz da, und nach jeder großen Flut blickt das Land auf den Staat als letzten Helfer.
- Das Vorhaben trifft auf Widerstand: Union und Versicherungswirtschaft setzen auf Wahlfreiheit statt Zwang.
- Die Ministerien suchen einen Weg zwischen Pflicht und Freiheit, mit einer günstigen Mindestabsicherung und dem Verzicht auf staatliche Hilfen für Versicherte.
- Der Kommentar drängt auf einen spürbaren Selbstbehalt sowie Hochwasserschutz und Neubauverbote an Flüssen.
- Ungeklärt bleibt, wer die Kosten trägt: Die Warnung richtet sich gegen eine Last, die allein auf Hausbesitzern liegt, und fordert eine Beteiligung der Mieter.
Ein Land, in dem vier von zehn Hausbesitzern gegen Naturgefahren ungeschützt dastehen, stößt an eine alte Grenze zwischen persönlicher Freiheit und gemeinsamer Verantwortung. Die SPD-geführten Ministerien für Finanzen und Justiz wollen diese Grenze verschieben, indem sie eine Pflichtversicherung gegen Überschwemmung, Erdrutsch und Lawinen einführen. Der Kommentar der Frankfurter Allgemeinen Zeitung folgt diesem Schritt mit Überzeugung, weil die Erfahrung des Ahrtals gezeigt hat, dass am Ende der Staat ohnehin einspringt. Die Frage ist daher weniger, ob Vorsorge geschieht, sondern wie fair sie verteilt wird.
Vier von zehn Hausbesitzern in Deutschland haben keine Versicherung gegen Elementarschäden. Genau hier setzt der Kommentar der Frankfurter Allgemeinen Zeitung an, der den Plan des Finanz- und des Justizministeriums verteidigt. Beide Häuser werden von der SPD geführt und wollen eine Pflichtversicherung gegen Überschwemmung, Erdrutsch und Lawinen für alle Hausbesitzer einführen.
Auf den ersten Blick wirkt das wie ein weiterer staatlicher Eingriff, der das Bauen verteuert und die Freiheit beschneidet. Der Autor hält dagegen: Wer ohne Police bleibt, verlässt sich nach einer Katastrophe wie der Flut im Ahrtal auf den Staat. Wer dagegen vorgesorgt hat, zahlt doppelt, nämlich Prämien und zugleich über Steuern die Hilfe für den Nachbarn ohne Schutz.
Union und Versicherungswirtschaft bevorzugen ein Opt-out-Modell. Der Kommentar sieht darin zwar einen Weg, die Quote zu erhöhen, doch er glaubt nicht, dass ein Staat Unversicherte nach einem Unglück im Stich lassen würde. Deshalb sei es gerechtfertigt, dass die Ministerien keine Lücken lassen wollen. Vorgesehen ist eine günstige Mindestabsicherung, bei deren Besitz der Anspruch auf staatliche Hilfe entfällt. Dazu gehöre ein nennenswerter Selbstbehalt.
Zugleich bleibt der Staat gefordert, etwa beim Hochwasserschutz, bei Warnsystemen und bei Neubauverboten an Flüssen. Die Warnung gilt den Kosten: Sie dürfen nicht allein bei den Hausbesitzern landen, und auch Mieter sollten sich beteiligen. Offen bleiben Selbstbehalt, Höhe der Mindestabsicherung, Lösungen für Geringverdiener in Risikogebieten und die Verteilung der Kosten.
Vier von zehn Hausbesitzern in Deutschland haben keine Versicherung gegen Elementarschäden. Das ist der Ausgangspunkt eines Kommentars der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der einen Plan des Finanz- und des Justizministeriums verteidigt. Beide Häuser sind SPD-geführt, und sie treiben eine verpflichtende Elementarschadenversicherung für alle Hausbesitzer voran. Sie soll gegen Überschwemmung, Erdrutsch und Lawinen schützen.
Der Kommentar räumt ein, dass das auf den ersten Blick nach einem weiteren staatlichen Eingriff aussieht, der Bauen und Wohnen verteuert und Freiheit beschneidet. Warum sollte nicht jeder selbst entscheiden, ob er sein Haus absichert? Die Antwort liegt für den Autor in der Realität. Ein Teil der Hausbesitzer verzichtet auf die Police, weil er das Risiko für überschaubar hält. Andere bekommen in besonders gefährdeten Gebieten gar keine.
Trifft dann eine große Naturkatastrophe zu, wie die Flut im Ahrtal 2021, können die Geschädigten darauf setzen, dass der Staat einspringt. Der Kommentar beschreibt darin einen teuren Fehlanreiz. Wer sich versichert hat, ist doppelt belastet: Er zahlt Prämien aus eigener Tasche und finanziert über seine Steuern zugleich die Hilfe für den unversicherten Nachbarn.
Die Pflichtversicherung nennt der Text ein scharfes Schwert. Union und Versicherungswirtschaft bevorzugen ein sogenanntes Opt-out-Modell, das den Hausbesitzern Wahlfreiheit lässt. Es könnte die Versicherungsquote nach Einschätzung des Kommentars zwar erhöhen. Es änderte aber nichts daran, dass kein Kanzler und kein Ministerpräsident Unversicherte nach einer Katastrophe im Stich lassen würde. Deshalb hält der Autor es für gerechtfertigt, dass die SPD-Ministerien keine Lücken lassen wollen.
Vorgesehen ist demnach eine kostengünstige Mindestabsicherung. Hausbesitzer, die sie haben, verlieren im Gegenzug den Anspruch auf staatliche Hilfen. Zum Gesamtpaket muss nach Ansicht des Kommentars außerdem ein nennenswerter Selbstbehalt gehören.
Der Staat bleibt aus Sicht des Autors dennoch in der Pflicht. Er müsse in Hochwasserschutz und Warnsysteme investieren und Neubauten an Flüssen verbieten. Außerdem brauche es ein Konzept, wie Hausbesitzer mit kleinen Einkommen in Risikogebieten risikogerechte Prämien zahlen können.
Die Warnung an die SPD-Ministerien betrifft die Kosten. Sie sollten sie nicht allein den Hausbesitzern aufbürden. Auch Mieter profitierten vom Versicherungsschutz und sollten einen Anreiz haben, nicht in Hochrisikogebieten zu wohnen. Offen sind damit der Selbstbehalt, die Höhe der Mindestabsicherung, die Lösung für Geringverdiener in gefährdeten Lagen und die Frage, wie Mieter an den Kosten beteiligt werden.
Citas Notables
Die Kosten sollten nicht allein den Hausbesitzern zugemutet werden; auch Mieter profitieren vom Versicherungsschutz.— FAZ-Kommentar (sinngemäß)