Österreichs SPÖ-Chef Babler kündigt Rückzug an – Regierungsstabilität gefährdet

Der Chefposten der Österreichischen SPÖ hat sich längst seinen Ruf als Schleudersitz verdient. Am späten Sonntagabend des 5. Oktober kündigte Vizekanzler Andreas Babler an, dass er diesen Posten nun räumen wird – ein Schritt, den er selbst als notwendig darstellt, um die Regierungsarbeit zu schützen. Nach knapp zwei Wochen öffentlicher Personaldebatten, die in der Partei tobten, erklärte Babler, dass solche Diskussionen, wenn sie auf offener Bühne ausgefochten werden, die Arbeit an inhaltlichen Fragen und an der Regierung selbst in den Hintergrund drängen. "Und ich bin überzeugt davon, das muss enden", sagte er.

Bablers Plan sieht einen gestaffelten Rückzug vor. Er wird bis zum Ende des Jahres sowohl als Vizekanzler als auch als Parteichef im Amt bleiben – ein bewusster Schachzug, um Kontinuität zu wahren und Neuwahlen zu vermeiden. Seine Nachfolge als Vizekanzler ist bereits geklärt: SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer soll den Posten übernehmen. Marterbauer genießt in der Bevölkerung hohes Vertrauen, doch die Übergabe muss warten, weil er sich derzeit einer Krebsbehandlung unterzieht. Bei der Parteispitze ist die Situation weniger eindeutig. Zwei geschäftsführende Parteichefs sollen zunächst die Führung übernehmen und dann die Wahl einer neuen Parteiführung organisieren. Babler selbst will seinen Ministerposten für Wohnen, Kultur, Medien und Sport behalten.

Doch genau die Stabilität, die Babler bewahren möchte, wird von mehreren Seiten angezweifelt. Die SPÖ regiert derzeit in einer Koalition mit der konservativen ÖVP und den liberalen Neos – eine Konstellation, die fragil wirkt. Der ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner aus Vorarlberg sagte im ORF, die Handlungsfähigkeit der Regierung stehe "absolut auf dem Prüfstand". Er setze darauf, dass Bundeskanzler Christian Stocker für Stabilität sorge. Stocker selbst äußerte sich zunächst nur knapp schriftlich und forderte, dass parteiinterne Diskussionen die Regierungsarbeit nicht beeinträchtigen dürften.

Die SPÖ ist in den vergangenen zehn Jahren zur Brutstätte von Führungskrisen geworden. Der Chefposten gilt als einer der undankbarsten in der österreichischen Politik. Mehrere Politikerinnen und Politiker, die als mögliche Nachfolger Bablers in Frage kämen, haben bereits abgewunken. Bei einer Neuwahl würde die Partei laut aktuellen Umfragen nur etwa 15 Prozent der Stimmen erhalten – ein Desaster für eine Regierungspartei. Auch die ÖVP wünscht sich keine Neuwahl, wie Wallner deutlich machte. Doch genau das könnte geschehen, wenn die inneren Spannungen nicht gelöst werden.

Die größte Gewinnerin bei Neuwahlen wäre die rechte FPÖ, die laut Umfragen deutlich zulegen könnte. Wenig überraschend sind es daher die Freiheitlichen, die am lautesten eine Neuwahl fordern. Für Babler ist dies ein zusätzlicher Grund, den Rückzug geordnet zu gestalten. Er spricht von einem "geordneten Prozess", der Garant dafür sein soll, dass die Regierungsarbeit kontinuierlich weitergehen kann. "Das ist uns wichtig, dass wir hier auch Verlässlichkeit in der Koalition zum Ausdruck bringen", sagte er. Ob dieser Plan aufgeht, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Die Koalitionsstabilität steht unter Beobachtung, und jeder Fehltritt könnte das gesamte Konstrukt zum Einsturz bringen.