Im Herbst 2026 hat der Haushaltsausschuss des Bundestages nach einer langen Verhandlungsnacht einen Etat für 2027 gebilligt, der mit Rekordausgaben und neuen Schulden von rund 210 Milliarden Euro ein Versprechen auf die Zukunft einlöst, das vielleicht nicht zu halten ist. Ökonomen und der Bundesrechnungshof sehen darin den Beginn einer Entwicklung, in der der Staat Zinsen und eine alternde Gesellschaft nicht mehr durch Wachstum auffangen kann. Die eigentliche Frage ist deshalb weniger die des laufenden Jahres als die, ob die Politik bereit ist, zwischen Rüstung, Infrastruktur und den Kommunen
Ökonomen warnen: Deutschlands Haushalt wird ab 2028 nicht mehr tragfähig sein
Jeder dritte Euro des Bundes ist bereits kreditfinanziert
Mark
Der Haushalt 2027 steht. Warum sprechen alle schon über 2028?
Mimi
Weil die Ökonomen sagen, dass die Probleme dann erst richtig sichtbar werden. Wambach verweist darauf, dass die Zinsen über dem Wirtschaftswachstum liegen, der Staat also nicht herauswachsen kann.
Mark
Und die Zahlen für 2027?
Mimi
561 Milliarden Euro Ausgaben im Kernhaushalt, knapp 123 Milliarden Nettokredit dort, mit den Sondertöpfen rund 210 Milliarden Euro neue Schulden.
Luke
Wichtig ist: Das sind Warnungen und Einschätzungen, keine Prognosen mit belegten Zahlen. Der Artikel nennt keine Modellrechnung für 2028.
Mark
Heveling sagt, jeder dritte Euro sei kreditfinanziert.
Mimi
Ja, und dass sich der Zinsanteil am Haushalt bis 2030 verdoppelt. Das ist eine deutliche Ansage vom Rechnungshof.
Luke
Die Verdopplung ist seine Warnung, im Text steht keine Herleitung. Das sollte man so einordnen.
Mark
Wo gehen die Ökonomen auseinander?
Mimi
Kaum. Fuest nennt Kürzungen oder Steuererhöhungen, Boysen-Hogrefe hält Abgaben auch bei Disziplin für wahrscheinlich, Wambach will Sozialreformen und weniger Subventionen.
Luke
Offen bleibt, was die Koalition tatsächlich vorhat. Dazu steht im Bericht nichts.
Mark
Und die Kommunen?
Mimi
Sie fordern 30 Milliarden Euro pro Jahr Soforthilfe und finden im Etat nichts dazu.
O Pulso
- Nach fast 16 Stunden Verhandlungen billigt der Haushaltsausschuss einen Rekordetat mit rund 210 Milliarden Euro neuer Schulden.
- Ökonomen warnen, dass Zinsen über der Wachstumsrate liegen und der Staat so nicht aus seinen Schulden herauswachsen kann.
- Der Bundesrechnungshof schlägt Alarm: Jeder dritte Euro des Bundes wird bereits kreditfinanziert, der Zinsanteil könnte sich bis 2030 verdoppeln.
- Die Kommunen fühlen sich im Stich gelassen und fordern 30 Milliarden Euro Soforthilfe sowie eine grundlegende Reform ihrer Finanzen.
- Ob die Koalition für 2028 Prioritäten setzt oder Steuern erhöht, ist offen, und die Zeit dafür wird knapp.
Im Herbst 2026 hat der Haushaltsausschuss des Bundestages nach einer langen Verhandlungsnacht einen Etat für 2027 gebilligt, der mit Rekordausgaben und neuen Schulden von rund 210 Milliarden Euro ein Versprechen auf die Zukunft einlöst, das vielleicht nicht zu halten ist. Ökonomen und der Bundesrechnungshof sehen darin den Beginn einer Entwicklung, in der der Staat Zinsen und eine alternde Gesellschaft nicht mehr durch Wachstum auffangen kann. Die eigentliche Frage ist deshalb weniger die des laufenden Jahres als die, ob die Politik bereit ist, zwischen Rüstung, Infrastruktur und den Kommunen klare Entscheidungen zu treffen, bevor 2028 darüber für sie entschieden wird.
Nach fast 16 Stunden Verhandlungen hat der Haushaltsausschuss des Bundestages den Etat für 2027 gebilligt. Der Kernhaushalt wächst auf 561 Milliarden Euro, und mit den Sondertöpfen kommen neue Schulden von rund 210 Milliarden Euro zusammen. Die Zahlen sind Rekorde, und sie beruhigen die Fachwelt nicht.
Clemens Fuest vom Ifo-Institut hält diese Politik für nicht dauerhaft durchzuhalten. Er verlangt von der Koalition, für 2028 klare Vorrangregeln festzulegen, zuerst Rüstung und Infrastruktur, alles andere eingefroren oder gekürzt. Fehlt dazu der Mut, werde es Steuererhöhungen geben. Achim Wambach vom ZEW und Jens Boysen-Hogrefe aus Kiel sehen die Tendenz ähnlich negativ, verweisen auf die alternde Bevölkerung und steigende Zinsausgaben.
Auch der Bundesrechnungshof schlägt Alarm. Bereits jeder dritte Euro des Bundes stammt aus Krediten, und der Zinsanteil dürfte sich bis 2030 verdoppeln. Wer so lebe, lebe über seine Verhältnisse, heißt es dort.
Die Kommunen fühlen sich übergangen. Städtetag und Gemeindebund fordern 30 Milliarden Euro jährlich, und der Gemeindebund wirft der Koalition vor, die dramatische Lage schlicht zu ignorieren. Offen bleibt, ob die Koalition beim Etat 2028 Prioritäten setzt oder den Weg über höhere Abgaben geht.
Nach fast 16 Stunden Verhandlungen hat der Haushaltsausschuss des Bundestages den Bundesetat für 2027 gebilligt. Die Zahlen, die dabei herauskamen, sind Rekorde: Der Kernhaushalt wächst auf 561 Milliarden Euro, die Nettokreditaufnahme allein dort liegt bei knapp 123 Milliarden Euro. Rechnet man die Milliardenkredite aus den Sondertöpfen hinzu, kommen neue Schulden von rund 210 Milliarden Euro zusammen.
Führende Ökonomen halten das nicht für ein Problem, das sich von selbst löst. Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts in München, sagte der »Welt am Sonntag«, diese Haushaltspolitik sei nicht dauerhaft durchzuhalten. Mit Blick auf den Etat 2028 müsse die schwarz-rote Koalition festlegen, welche Ausgaben Vorrang haben, er nannte Rüstung und Infrastruktur. Alles andere solle eingefroren oder, wo möglich, gekürzt werden. Fehle dazu in der Koalition die Bereitschaft, seien Steuererhöhungen unvermeidlich.
Achim Wambach, Präsident des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftspolitik (ZEW), sieht die Lage ab 2028 ernster, als es die konjunkturelle Erholung vermuten lasse. Seine Begründung: Der Zinssatz liege über der Wachstumsrate der Wirtschaft, der Staat könne deshalb nicht aus seinen Schulden herauswachsen. Als vordringlich nennt er die Reform der Sozialversicherungen. Zudem müssten nicht wachstumsfördernde Subventionen abgebaut werden.
Jens Boysen-Hogrefe vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel urteilt ähnlich. Durch konjunkturelle Schwankungen und Sondereffekte könne es einzelne Jahre mit Verschnaufpausen geben, die Tendenz sei aber eindeutig negativ. Er verweist auf die alternde Bevölkerung und steigende Zinsausgaben. Zusätzliche Abgaben seien selbst bei großer Ausgabendisziplin wahrscheinlich.
Auch der Präsident des Bundesrechnungshofs, Ansgar Heveling, fordert von Union und SPD deutlich mehr Konsolidierung. Der »Rheinischen Post« sagte er, die Bundesrepublik könne die Situation noch, aber nicht langfristig tragen. Bereits jeder dritte Euro des Bundes sei kreditfinanziert. Wer sich ein Drittel seiner Ausgaben nur auf Kredit leisten könne, lebe offenkundig über seine Verhältnisse. Den Anteil der Zinsausgaben am Bundeshaushalt sieht er bis 2030 auf das Doppelte steigen.
Unzufrieden sind auch die Kommunen. Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Städtetages, nannte es im »Kölner Stadt-Anzeiger« einen großen Wermutstropfen, dass erneut keine finanzielle Soforthilfe für die Kommunen vorgesehen sei. Städtetag und Städte- und Gemeindebund fordern 30 Milliarden Euro pro Jahr. Reformen zur Entlastung der Kommunen unterstütze man gern, sagte Schuchardt, doch bis zu deren Beschluss brauche es die Hilfe.
André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Gemeindebundes, warf der Koalition vor, die dramatische Finanzlage der Kommunen zu ignorieren. Der Haushalt gebe keine Antwort darauf, wie ihre Handlungsfähigkeit erhalten werden solle. Er verlangt eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen: weniger Aufgaben für die Städte, einen deutlich höheren Steueranteil und nachhaltigen Bürokratieabbau.
Offen ist, ob die Koalition beim Etat 2028 Prioritäten setzt oder den Weg über höhere Abgaben geht.
Citações Notáveis
Diese Haushaltspolitik ist nicht dauerhaft durchzuhalten.— Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts
Wer sich ein Drittel seiner Ausgaben nur auf Kredit leisten kann, lebt offenkundig über seine Verhältnisse.— Ansgar Heveling, Präsident des Bundesrechnungshofs
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