Am Ende einer langen Nacht im Haushaltsausschuss steht ein Bundesetat für 2027, der so viel ausgibt wie nie zuvor und sich so tief in neue Schulden verstrickt wie selten. Ökonomen und der Bundesrechnungshof lesen darin weniger einen Abschluss als einen Vorboten: Wenn die Zinslast wächst und die Bevölkerung altert, wird der Spielraum ab 2028 enger, und die Frage, wer dafür zahlt, rückt unausweichlich näher. Zwischen Verteidigung, Infrastruktur, Kommunen und einer umstrittenen Stromsteuersenkung muss die Koalition nun entscheiden, was ihr wichtig genug ist, um es zu finanzieren.
Ökonomen und Rechnungshof warnen: Haushaltskrise droht ab 2028
Jeder dritte Euro des Bundes ist bereits kreditfinanziert
Mark
Der Etat ist beschlossen, warum reden alle schon über 2028?
Mimi
Weil die Ökonomen sagen, dass die Zinslast dann schwerer wiegt. Wambach nennt es so: Der Zins liegt über dem Wachstum, der Staat wächst nicht aus den Schulden heraus.
Luke
Wichtig: Das sind Einschätzungen von Fuest, Wambach und Boysen-Hogrefe, keine Prognosen mit festen Zahlen. Eine Krise ab 2028 ist eine Warnung, kein Befund.
Mark
Und die 210 Milliarden Euro neue Schulden?
Mimi
Das ist die Summe aus knapp 123 Milliarden im Kernhaushalt und Krediten aus Sondertöpfen. Der Rechnungshof sagt, jeder dritte Euro sei kreditfinanziert.
Luke
Die Aufteilung der restlichen Summe nennt der Bericht nicht. Auch die Verdopplung der Zinsausgaben bis 2030 ist Hevelings Warnung, keine Zahl aus dem Etat.
Mark
Warum ist die Stromsteuer so umstritten?
Mimi
Sie kostet rund 5,4 Milliarden Euro und ist nicht eingeplant. Hoffmann will erst die Finanzierung klären, Schwesig nennt Gegenfinanzierungsideen.
Luke
Ob am Dienstag eine Einigung kommt, weiß niemand. Merz erwartet nur ein Gespräch darüber.
The Pulse
- Rekordausgaben von rund 561 Milliarden Euro und neue Schulden von etwa 210 Milliarden Euro treffen auf wachsende Warnungen vor einer Haushaltskrise ab 2028.
- Ifo-Präsident Fuest und ZEW-Präsident Wambach halten die Zinslast für nicht dauerhaft tragbar, und ohne Priorisierung seien Steuererhöhungen unvermeidlich.
- Der Bundesrechnungshof stellt klar, dass jeder dritte Euro kreditfinanziert ist und der Zinsanteil sich bis 2030 verdoppeln könnte.
- Kommunen fordern 30 Milliarden Euro jährlich, während der Streit um die 5,4 Milliarden Euro teure Stromsteuersenkung den Koalitionsausschuss am Dienstag unter Druck setzt.
- Ungeklärt bleibt, ob Union und SPD Sparkurs, Stromsteuer und Kommunalhilfe überhaupt gleichzeitig finanzieren können.
Am Ende einer langen Nacht im Haushaltsausschuss steht ein Bundesetat für 2027, der so viel ausgibt wie nie zuvor und sich so tief in neue Schulden verstrickt wie selten. Ökonomen und der Bundesrechnungshof lesen darin weniger einen Abschluss als einen Vorboten: Wenn die Zinslast wächst und die Bevölkerung altert, wird der Spielraum ab 2028 enger, und die Frage, wer dafür zahlt, rückt unausweichlich näher. Zwischen Verteidigung, Infrastruktur, Kommunen und einer umstrittenen Stromsteuersenkung muss die Koalition nun entscheiden, was ihr wichtig genug ist, um es zu finanzieren.
Fast sechzehn Stunden saß der Haushaltsausschuss des Bundestages zusammen, bis am Freitagmorgen die Bereinigungssitzung endete. Das Ergebnis ist ein Etat für 2027 mit Ausgaben von knapp 561 Milliarden Euro, einem Rekordwert. Allein im Kernhaushalt steigt die Nettokreditaufnahme auf fast 123 Milliarden Euro, mit Sondertöpfen unter dem Strich rund 210 Milliarden Euro. Das Plenum soll Ende November abstimmen.
Die Warnungen kamen schnell. Ifo-Präsident Clemens Fuest hält diese Politik nicht dauerhaft durchhaltbar und verlangt, dass die Koalition für 2028 Vorrang festlegt, etwa für Rüstung und Infrastruktur, während alles andere eingefroren oder gekürzt wird. ZEW-Präsident Achim Wambach sieht die Zinsen über dem Wachstum, sodass der Staat nicht aus den Schulden herauswachsen kann. Der Bundesrechnungshof unter Ansgar Heveling spricht von einem Etat, der das Land noch, aber nicht langfristig trage, und mahnt eine wirksame Schuldenregel an.
Besonders laut sind die Kommunen. Städtetag sowie Städte- und Gemeindebund fordern 30 Milliarden Euro pro Jahr, bis Reformen entlasten. Ihnen fehlt im Etat jede Soforthilfe, und Gemeindebund-Vertreter André Berghegger wirft der Koalition vor, die Lage zu ignorieren.
Zugleich ringt die Koalition um die Stromsteuer. Kanzler Merz will sie auf das europäische Minimum senken, was privaten Haushalten und kleinen Unternehmen rund 5,4 Milliarden Euro erspart, ohne dass dafür Geld im Etat steht. Am Dienstag soll der Koalitionsausschuss darüber beraten. Offen bleibt, wie sich Sparkurs, Stromsteuer und Kommunalhilfe zusammenbringen lassen.
Fast 16 Stunden lang saß der Haushaltsausschuss des Bundestages zusammen, bis die Bereinigungssitzung am Freitagmorgen endete. Heraus kam der Bundesetat für 2027: Im Kernhaushalt sind Ausgaben von 560,9 Milliarden Euro geplant, ein Rekordwert. Die Nettokreditaufnahme steigt allein dort auf fast 123 Milliarden Euro. Rechnet man die Milliardenkredite aus den Sondertöpfen hinzu, stehen unter dem Strich neue Schulden von rund 210 Milliarden Euro. Ende November soll das Plenum den Etat endgültig beschließen.
Schon jetzt häufen sich die Warnungen. Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts München, sagte der „Welt am Sonntag“, diese Haushaltspolitik sei nicht dauerhaft durchzuhalten. Die schwarz-rote Koalition müsse für den Haushalt 2028 benennen, welche Ausgaben Vorrang haben, etwa Rüstung und Infrastruktur. Alles andere solle eingefroren oder, wenn möglich, gekürzt werden. Fehle dazu die Bereitschaft, seien Steuererhöhungen unvermeidlich.
Achim Wambach, Präsident des ZEW, hält die Lage ab 2028 für ernster, als die konjunkturelle Erholung vermuten lasse. Der Zinssatz liege über der Wachstumsrate der Wirtschaft, der Staat könne daher nicht aus seinen Schulden herauswachsen. Vordringlich sei die Reform der Sozialversicherungen, außerdem müssten nicht wachstumsfördernde Subventionen abgebaut werden. Jens Boysen-Hogrefe vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel spricht von einer eindeutig negativen Tendenz. Einzelne Jahre könnten Verschnaufpausen bringen, doch die Bevölkerung altere und die Zinsausgaben stiegen. Zusätzliche Abgaben seien selbst bei großer Ausgabendisziplin wahrscheinlich.
Auch Ansgar Heveling, seit Juni Präsident des Bundesrechnungshofs, fordert von Union und SPD deutlich mehr Konsolidierung. Der Rheinischen Post sagte er, die Situation könne die Bundesrepublik „noch, aber nicht langfristig“ tragen. Jeder dritte Euro des Bundes sei kreditfinanziert, wer sich ein Drittel der Ausgaben nur auf Kredit leisten könne, lebe über seine Verhältnisse. Der Anteil der Zinsausgaben am Haushalt werde sich bis 2030 verdoppeln. Heveling verlangt die Rückkehr zu einer wirksamen Schuldenregel.
Die Kommunen vermissen im Etat vor allem eines: Hilfe. Christian Schuchardt vom Städtetag beklagte im „Kölner Stadt-Anzeiger“, es sei wieder keine finanzielle Soforthilfe vorgesehen. Städtetag und Städte- und Gemeindebund verlangen 30 Milliarden Euro pro Jahr, bis Reformen zur Entlastung greifen. André Berghegger vom Gemeindebund wirft der Koalition vor, die dramatische Finanzlage zu ignorieren. Er fordert eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen: weniger Aufgaben, einen deutlich höheren Steueranteil und nachhaltigen Bürokratieabbau.
Zusätzlichen Druck erzeugt der Streit um die Stromsteuer. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hält am Ziel fest, sie ab nächstem Jahr in voller Höhe auf das europäische Minimum zu senken, und erwartet am Dienstag im Koalitionsausschuss erneut ein Gespräch darüber. Die Kosten für private Haushalte und kleine Unternehmen werden auf rund 5,4 Milliarden Euro beziffert, im Etat sind sie bislang nicht eingeplant. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sieht darin nicht die oberste Priorität; der Ausgleich der kalten Progression sei fast wichtiger. Im Koalitionsvertrag stehe kein Jahr. Abstriche bei der Mütterrente schloss er aus. Manuela Schwesig (SPD) fordert eine seriöse Gegenfinanzierung und nennt eine Übergewinnsteuer auf Gewinne der Mineralölkonzerne sowie eine höhere Abgeltungssteuer als Möglichkeiten.
Offen bleibt, wie die Koalition Stromsteuersenkung, Sparkurs und Kommunalhilfe zusammenbringt. Erste Antworten könnte der Koalitionsausschuss am Dienstag liefern.
Notable Quotes
Die Lage sei etwas, das die Bundesrepublik noch, aber nicht langfristig tragen könne.— Ansgar Heveling, Präsident des Bundesrechnungshofs
Diese Haushaltspolitik ist nicht dauerhaft durchzuhalten.— Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts
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