Nord-Stream-Prozess könnte Debatte über Ukraine-Hilfen verschärfen

In Hamburg beginnt heute ein Prozess, der weit über die Frage hinausgeht, wer die Nord-Stream-Pipelines gesprengt hat. Ein Ukrainer steht vor Gericht. Die juristische Aufgabe ist klar: Verantwortung für die Sabotage klären. Die politische Wirkung aber könnte das Land spalten.

Die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sehen in diesem Prozess eine Gelegenheit, ihre Forderung nach einem Ende der deutschen Ukraine-Hilfen zu verstärken. Sie argumentieren mit Knappheit: Das Geld, das in die Ukraine fließt, fehle in deutschen Schulen, in der Infrastruktur, in den Sozialkassen. Wenn die Ukraine selbst für wirtschaftlichen Schaden in Deutschland verantwortlich ist – so die Logik – dann müsse es Konsequenzen geben. Nicht nur ein Stopp der Hilfen, sondern auch Schadensersatz und Strafmaßnahmen. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Markus Frohnmaier, deutete dies an, als er Kanzler Friedrich Merz' Reise in die Ukraine in der vergangenen Woche als Fahrt "in seine wahre emotionale Heimat" verspottete – Merz hatte eine Milliarde Euro neue Militärhilfen und 350 Millionen für die ukrainische Energieinfrastruktur im Gepäck.

Die Grünen und die SPD hingegen warnen vor einer Falle. Sie sehen in solchen Forderungen nicht nur eine Missinterpretation der Fakten, sondern auch eine Strategie, die Putin nutzen würde. Der SPD-Abgeordnete Daniel Baldy betont einen zentralen Punkt: Russland hat den Krieg begonnen. Russland erklärt immer wieder, dass es nicht nur gegen die Ukraine kämpft, sondern gegen die "westliche Lebensart" insgesamt. Ein Stopp der Hilfen würde dem Aggressor in die Hände spielen. Und die Grünen-Abgeordnete Deborah Düring wirft der AfD vor, mit zweierlei Maß zu messen – während sie die mögliche ukrainische Verantwortung für die Pipeline-Sprengung hochspielt, ignoriere sie die massiven Kriegsverbrechen, die Russland täglich begeht.

Die Generalbundesanwaltschaft hat in ihrer Anklage formuliert, dass sich herausstellen könnte, dass staatliche ukrainische Stellen vom Anschlag wussten oder ihn sogar steuerten. Falls das zutrifft, müsse es Konsequenzen haben – aber zum richtigen Zeitpunkt, betont Baldy. Jetzt die Unterstützung zu verweigern, würde nur Putin ermutigen und könnte zu neuen Kriegen und Instabilität in Europa führen.

Dass AfD und BSW bei den Landtagswahlen mit ihrer anderen Ukraine- und Russland-Politik Erfolg hatten, zeigt den Erklärungsbedarf. Kanzler Merz scheint das erkannt zu haben. Bei der Verleihung des Westfälischen Friedenspreises erklärte er ausführlicher als sonst die Logik der Bundesregierung: "Unsere Unterstützung der Ukraine ist kein Selbstzweck." Es gehe um die Sicherheit Deutschlands und Europas. Die Grünen argumentieren, dass es kein Entweder-Oder zwischen Sicherheit und Sozialem geben muss – es gebe genug finanzielle Spielräume für beides, verwiesen auf Sondervermögen und auf Ausnahmen von der Schuldenbremse.

Trotzdem wächst die Zahl der Zweifler. Auf den Fluren des Parlaments wird vage von bröckelnder Ukraine-Unterstützung gesprochen. Der Nord-Stream-Prozess könnte diese Entwicklung beschleunigen. Was in Hamburg verhandelt wird, wird nicht nur Juristen interessieren.