Neuer Tankrabatt senkt Spritpreise deutlich – Kartellamt beobachtet Entwicklung

An der Tankstelle Mundorf in Troisdorf-Spich war es am Morgen des ersten Tages deutlich zu sehen: Super kostete 2,15 Euro, Diesel 2,29 Euro – fast 20 Cent weniger als noch am Vortag. Der neue Tankrabatt hatte begonnen, und die Zapfsäulen zeigten es sofort. Seit Mitternacht gilt für Benzin und Diesel, die Tanklager und Raffinerien verlassen, ein Steuernachlass von 16,7 Cent pro Liter. Eine Verpflichtung der Tankstellen, ihre Preise entsprechend zu senken, gibt es nicht – doch der Marktdruck funktioniert schneller als jedes Gesetz.

Thomas Richter, der jährlich 30.000 bis 40.000 Kilometer fährt, hatte mit dem Tanken bewusst gewartet. Hohe Kraftstoffpreise treffen Menschen wie ihn besonders hart. Gestern noch hatte er ein paar Liter nachgetankt, um zu seinen Kunden zu kommen. Heute erst tankte er voll. Nicht alle freuen sich uneingeschränkt. Stefan Napiletzki aus Köln ist zwiegespalten. Das Geld muss ja irgendwo herkommen, fragt er sich – und wenn der Staat es nicht an den Tankstellen einspart, fehlt es eben an anderer Stelle im Haushalt.

Die Preise waren bereits kurz nach Mitternacht abrupt gesunken. Um 8 Uhr ermittelte der ADAC für Super E10 einen bundesweiten Durchschnittspreis von 2,062 Euro – 14,5 Cent weniger als 24 Stunden zuvor. Diesel kostete im Schnitt 2,209 Euro und damit 15,2 Cent weniger. Der ADAC bewertete die Entwicklung positiv: Bereits am Vormittag sei ein Großteil der steuerlichen Entlastung von rund 17 Cent bei den Verbrauchern angekommen. Doch wie lange hält das an?

Das Bundeskartellamt beobachtet die Entwicklung genau. Präsident Andreas Mundt gab am Morgen eine erste Bilanz ab: Der Tankrabatt sei weitergegeben worden. Entscheidend sei aber nicht ein einzelner Preis am Morgen, sondern die Entwicklung über einen längeren Zeitraum. Das Kartellamt kann diese detailliert verfolgen. Über seine Markttransparenzstelle laufen die Preisdaten sämtlicher Tankstellen in Deutschland. Mundt betont: "Das heißt, wir wissen lückenlos über die Preise an allen Tankstellen in Deutschland zu jedem Zeitpunkt Bescheid." Hinweise auf Preisabsprachen sieht er derzeit nicht. Der Markt sei allerdings extrem transparent – Tankstellen könnten die Preise ihrer Wettbewerber jederzeit sehen. Die Gleichförmigkeit vieler Preise führt Mundt deshalb auf "Abgucken und Nachmachen" zurück.

Doch nicht alle Tankstellenbetreiber können oder wollen sofort mitziehen. Frank Körschen, ein freier Tankstellenbetreiber in Essen, wollte seine Preise zunächst gar nicht senken. Der günstigere Steuersatz gilt nur für neu eingekauften Kraftstoff. In seinen Tanks lagern aber noch Benzin und Diesel, die er zuvor teurer bezahlt hat. Seine Marge liegt ohnehin nur bei rund sieben Cent pro Liter. Körschen hält wenig vom Tankrabatt: "Man sollte generell die Steuern senken. Und nicht erst Steuern erheben und dann so tun, als würde man den Leuten etwas schenken." Am Ende aber kann auch er den Preis nicht halten. Die Konkurrenz in der Umgebung senkt – also senkt auch er.

Beim vorherigen Tankrabatt war umstritten, wie vollständig die Steuersenkung bei den Verbrauchern angekommen war. Das Bundeskartellamt meldete im Sommer, dass 80 Prozent der ersten Vergünstigungen weitergegeben worden waren – 20 Prozent nicht. Kritik gibt es auch an der grundsätzlichen Konstruktion der Maßnahme. Der Vorsitzende der Monopolkommission, Tomaso Duso, bemängelt, aus dem vergangenen Tankrabatt sei "nichts gelernt" worden. Bund und Länder gäben erneut rund 2,5 Milliarden Euro aus, ohne die Entlastung gezielt an Menschen mit geringeren Einkommen zu richten. Wer viel fahre und ein großes Auto besitze, profitiere besonders.

Die Mineralölwirtschaft weist den Vorwurf zurück, die Steuersenkung werde nicht vollständig weitergegeben. Ob der Tankrabatt tatsächlich über Wochen an den Zapfsäulen ankommt, lässt sich am ersten Morgen deshalb noch nicht beantworten. Der Preissturz zum Start ist deutlich. Entscheidend wird sein, was davon bleibt.