Nach einer Parlamentswahl, die Israel ohne klare Mehrheit zurückgelassen hat, steht das Land an einer jener Schwellen, an denen Politik sich von Machtrechnungen zu Fragen der Selbstverständigung wandelt. Der scheidende Premier Netanjahu wirbt um eine nationale Einheitsregierung mit seinem Herausforderer Eisenkot, der den Auftrag zur Regierungsbildung hält und nach Partnern sucht. Eisenkot begegnet dem Angebot mit Misstrauen und nennt es einen Bluff, während er betont, dass Zusammenhalt mehr brauche als eine bloße Stimmenmehrheit. Es ist die alte Frage demokratischer Gesellschaften, ob Gegner g
Netanjahu wirbt um Eisenkot: Einheitsregierung nach unentschiedener Wahl in Israel
Eine Regierung der Hoffnung – oder ein Bluff?
Netanjahu bietet Eisenkot eine Einheitsregierung ohne Vorbedingungen an. Warum ist das mehr als eine Geste?
Weil sich am Sonntagabend tatsächlich Teams von Likud und Eisenkots Partei Yashar getroffen haben. Das Angebot blieb nicht nur eine Videobotschaft.
Wobei Eisenkot es einen Bluff nennt. Ob Netanjahu es ernst meint, wissen wir nicht. Das ist Eisenkots Einschätzung, keine bewiesene Tatsache.
Und was sagt Eisenkot selbst zu einer Einheitsregierung?
Er will keine reine Zahlenmehrheit von 61 oder 66 Sitzen. Ihm geht es um gemeinsame Werte, bei Bildung, Militärdienst und öffentlichem Dienst.
Das ist eher eine Bedingung als eine Zusage. Aus dem Bericht geht nicht hervor, was bei dem Treffen besprochen wurde.
Welche Rolle spielt Elisha Madan?
Der Likud-Abgeordnete wirbt mit einem Protestzelt vor der Knesset für die Einheitsregierung und versichert, es gebe keine Tricks.
Seine Teilnahme am Treffen ist nur laut Medien berichtet, nicht bestätigt. Und er spricht für sich, nicht belegt für die Parteiführung.
Was entscheidet sich in dieser Woche?
Am Dienstag der Knesset-Vorsitz, am Mittwoch womöglich der Rückbau von Teilen der Justizreform.
Das Wort „könnte“ trägt hier viel. Ob die Mehrheit dafür steht, sagt der Bericht nicht.
Le Pouls
- Eisenkot hat den Regierungsauftrag, doch ohne klare Mehrheit fehlen ihm noch die Partner.
- Netanjahus Videobotschaft ohne Vorbedingungen trifft auf offenen Argwohn: Eisenkot spricht von Bluff und Hetze.
- Hinter verschlossenen Türen treffen Teams von Likud und Yashar zusammen, während vor der Knesset ein Protestzelt für die Einheitsregierung steht.
- Der Machtkampf um Knesset-Vorsitz und Ausschüsse könnte Teile der Justizreform bereits in dieser Woche zu Fall bringen.
- Ob aus dem Ringen eine gemeinsame Regierung wird, bleibt offen, denn inhaltlich liegen beide Lager weit auseinander.
Nach einer Parlamentswahl, die Israel ohne klare Mehrheit zurückgelassen hat, steht das Land an einer jener Schwellen, an denen Politik sich von Machtrechnungen zu Fragen der Selbstverständigung wandelt. Der scheidende Premier Netanjahu wirbt um eine nationale Einheitsregierung mit seinem Herausforderer Eisenkot, der den Auftrag zur Regierungsbildung hält und nach Partnern sucht. Eisenkot begegnet dem Angebot mit Misstrauen und nennt es einen Bluff, während er betont, dass Zusammenhalt mehr brauche als eine bloße Stimmenmehrheit. Es ist die alte Frage demokratischer Gesellschaften, ob Gegner gemeinsame Werte finden können, wenn der Streit lange gedauert hat.
In Israel wird diese Woche um Posten gerungen, die nur technisch klingen: den Vorsitz in der Knesset und die Kontrolle über die Ausschüsse für Sicherheit und Finanzen. Davon hängt ab, ob das Lager um Gadi Eisenkot zentrale Teile der Justizreform zurückdrehen kann. Die Parlamentswahl hat darauf keine eindeutige Antwort gegeben.
Eisenkot hat den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten und sucht Partner. Der noch amtierende Premier Benjamin Netanjahu gibt sich überraschend versöhnlich. In einer Videobotschaft lud er seinen Widersacher zu einer Einheitsregierung ohne Vorbedingungen ein, sprach von der Sicherheit und Zukunft des Landes und davon, die Wehrdienstfrage gemeinsam mit ultraorthodoxen Vertretern zu lösen. Eisenkot glaubt ihm nicht. Er nannte den Vorstoß einen Bluff und warf Netanjahu vor, weiter zu spalten und zu hetzen.
Dennoch trafen sich am Sonntagabend Teams von Likud und Eisenkots Partei Yashar, nach Berichten auch der Likud-Abgeordnete Elisha Madan, der vor der Knesset ein Protestzelt für die Einheitsregierung aufgebaut hat. Eisenkot setzt eigene Akzente: Eine Koalition müsse mehr sein als eine rechnerische Mehrheit, nämlich von gemeinsamen Werten getragen, etwa in Bildung, Militärdienst und öffentlichem Dienst.
Die inhaltliche Distanz zwischen den Lagern ist groß. Eisenkot war mit dem Versprechen eines Regierungswechsels, der Aufarbeitung des 7. Oktober 2023 und einer allgemeinen Wehrpflicht angetreten. Gelingt am Dienstag der Wechsel an der Knesset-Spitze, könnte schon am Mittwoch ein Schlag gegen die Justizreform folgen. Ob daraus eine gemeinsame Regierung wird, bleibt offen.
Es ist eine Woche, in der in Israel über Posten entschieden wird, die auf den ersten Blick technisch wirken und doch über die Machtverhältnisse bestimmen: Wer führt künftig den Vorsitz in der Knesset? Wer kontrolliert die einflussreichen Ausschüsse für Sicherheit und Finanzen? Und kann das Lager um Gadi Eisenkot damit beginnen, zentrale Teile von Netanjahus Justizreform rückgängig zu machen? Die Parlamentswahl hat darauf keine eindeutige Antwort gegeben.
Eisenkot hat den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Er sucht derzeit Partner, um in der Knesset eine Mehrheit zusammenzubekommen. Der Noch-Premier Benjamin Netanjahu schlägt in dieser Lage auffällig versöhnliche Töne an. Am Wochenende wandte er sich in einer Videobotschaft direkt an seinen Widersacher: Statt eine wackelige und gefährliche Regierung zu bilden, solle man sich ohne Vorbedingungen und ohne Streit zusammensetzen. Er sprach von Vereinbarungen für die Sicherheit und die Zukunft Israels und davon, die Frage des Wehrdienstes gemeinsam mit Vertretern der ultraorthodoxen Bevölkerung zu lösen. Die richtige Antwort sei jetzt, so Netanjahu, eine Regierung der Hoffnung, eine nationale Einheitsregierung.
Eine solche Regierung wäre ein Spagat: Netanjahus Likud würde sich mit dem bisherigen Oppositionslager um Eisenkot zusammentun. Eisenkot nimmt dem Angebot die Aufrichtigkeit nicht ab. Auf X nannte er den Vorstoß einen Bluff. Netanjahu schüre trotz seines Aufrufs weiter Spaltung und Hetze.
Dennoch kam es am Sonntagabend zu einem Treffen: Teams des Likud und von Eisenkots Partei Yashar setzten sich zusammen. Nach Medienberichten nahm auch der Likud-Abgeordnete Elisha Madan teil. Er wirbt seit dem Wochenende mit einem Protestzelt vor der Knesset für eine Einheitsregierung. Madan betont, es handle sich nicht um ein politisches Spiel, es gebe keine Tricks. Man wolle die Einheitsregierung wirklich, den Streit auf beiden Seiten beenden und aufhören, einander zu bekämpfen.
Eisenkot selbst setzt andere Akzente. Bei einer Veranstaltung in Sde Boker in der Negev-Wüste, an der letzten Ruhestätte des Staatsgründers David Ben Gurion, sagte er, eine Einheitsregierung dürfe nicht bloß eine rechnerische Mehrheit von 61 oder 66 Sitzen zusammenbringen. Entscheidend seien gemeinsame Werte, etwa in der Bildung, bei der gegenseitigen Verantwortung, beim Militärdienst und im öffentlichen Dienst. Es gehe darum herauszufinden, was die Bürgerinnen und Bürger Israels verbinde.
Die inhaltliche Distanz ist groß. Zwischen Eisenkots Oppositionsbewegung und der bisherigen rechtsgerichteten Regierungskoalition liegen Welten. Eisenkot war mit dem Versprechen eines Regierungswechsels angetreten, mit der Aufarbeitung des 7. Oktober 2023 und mit der Forderung nach einer allgemeinen Wehrpflicht.
Der Machtkampf läuft deshalb in dieser Woche auf zwei Bühnen: am Verhandlungstisch und im Parlament. Eisenkots Lager versucht, Schlüsselpositionen zu übernehmen. Gelingt am Dienstag der Wechsel an der Spitze der Knesset, könnte es schon am Mittwoch zentrale Teile von Netanjahus Justizreform rückgängig machen. Ob daraus am Ende eine gemeinsame Regierung wird, bleibt offen.
Citations marquantes
Statt eine wackelige und gefährliche Regierung zu bilden, lasst uns ohne Vorbedingungen zusammensetzen – eine Regierung der Hoffnung.— Benjamin Netanjahu in einer Videobotschaft (sinngemäß)
Eine Einheitsregierung dürfe nicht nur eine rechnerische Mehrheit bilden; entscheidend seien gemeinsame Werte.— Gadi Eisenkot in Sde Boker (sinngemäß)