Nationalisten behaupten Macht in Bosnien und Herzegowina

Am Sonntag wählten die Bürger von Bosnien und Herzegowina ein neues Parlament, zwei Regionalparlamente und ein dreiköpfiges Staatspräsidium. Das Ergebnis war eindeutig: nationalistische Parteien behaupteten ihre Dominanz in einem Land, das immer noch unter den Spannungen zwischen seinen drei Bevölkerungsgruppen leidet.

Die Verfassungsstruktur des Staates ist bewusst komplex. Das Staatspräsidium muss immer aus einem Kroaten, einem bosnischen Muslim und einem Serben bestehen. Bei dieser Wahl kehrten der Bosniake Denis Becirovic und die Serbin Zeljka Cvijanovic in ihre Positionen zurück. Neu hinzu kam die Kroatin Darijana Filipovic von der nationalistischen HDZ BiH, die deutlich mehr Stimmen erhielt als ihr sozialdemokratischer Konkurrent Slaven Kovacevic. Cvijanovic, die der nationalistischen SNSD angehört, gewann klar gegen ihren gemäßigt nationalistischen Herausforderer Marinko Bozovic. Im Rennen um den bosniakischen Sitz setzte sich Becirovic von der SDP BiH knapp gegen Bakir Izetbegovic von der muslimisch-nationalistischen SDA durch.

Die eigentliche Machtverschiebung vollzog sich in der Republika Srpska, dem serbischen Landesteil. Dort festigte Milorad Dodiks SNSD ihre Kontrolle deutlich. Sein Kandidat Savo Minic gewann die Präsidentschaftswahl klar. Im Regionalparlament erreichte die SNSD 39 Prozent der Stimmen, ein Anstieg gegenüber knapp 35 Prozent im Jahr 2022. Dodik selbst war jahrelang Präsident der Republika Srpska, bis ihn ein Gericht in Sarajevo 2025 wegen separatistischer Aktivitäten des Amtes enthob. Als Parteichef arbeitet er jedoch weiterhin darauf hin, den serbischen Landesteil von Bosnien und Herzegowina abzuspalten.

In seiner Siegesrede in Banja Luka würdigte Dodik ausdrücklich US-Präsident Donald Trump. "Wenn es nicht Donald Trumps großartigen Sieg gegeben hätte, wären wir heute wahrscheinlich politische Leichen", sagte er und dankte auch dem russischen Präsidenten Wladimir Putin als seinem engen Verbündeten. "Doch jetzt, dank des neuen Umfelds, sind wir politische Gewinner." Die Trump-Regierung hatte im vergangenen Jahr Sanktionen gegen Dodik und mehrere Personen aus seinem Umfeld aufgehoben.

Das politische System Bosnien und Herzegowinas entstand aus dem Dayton-Abkommen von 1995, das den Bürgerkrieg beendete. Dieser Krieg von 1992 bis 1995 forderte etwa 100.000 Tote und vertrieb mehr als zwei Millionen Menschen. Bis heute wird der Staat von den Gegensätzen zwischen den drei Bevölkerungsgruppen geprägt: etwa die Hälfte sind mehrheitlich muslimische Bosniaken, ein Drittel sind orthodoxe Serben, und 15 Prozent sind katholische Kroaten. Das resultierende Regierungssystem ist wenig funktionsfähig und führt regelmäßig zu Blockaden.

Bei den Parlamentswahlen für den Gesamtstaat lassen sich noch keine klaren Schlüsse auf die künftige Regierung ziehen. Koalitionsverhandlungen ziehen sich in der Regel über Monate hin. Seit Ende 2022 ist das Balkanland Kandidat für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union, doch die Wahlergebnisse deuten darauf hin, dass nationalistische Kräfte weiterhin das Tempo bestimmen werden.