Nach Krawallen in Mailand: Italien debattiert über Sicherheit, die sozialen Ursachen bleiben offen

Am vergangenen Samstag eskalierte in Mailand eine Demonstration: Schaufenster wurden eingeschlagen, Geschäfte geplündert, Mülltonnen angezündet. Die Bilder gingen um die Welt. Für Tommaso Marcon von der Studentenorganisation Osa ist damit etwas anderes in den Hintergrund geraten, als er sich erhofft hatte.

Osa hatte eine Woche zuvor zu einem "No Meloni Day" aufgerufen. In zahlreichen italienischen Städten gingen Studierende sowie Schülerinnen und Schüler auf die Straße. Sie forderten unter anderem mehr Investitionen in das Bildungssystem und bessere Zukunftsperspektiven. Davon sei nach den Krawallen kaum noch die Rede, kritisiert Marcon. In Medien und Fernsehen werde nur über Mailand gesprochen, nicht darüber, dass Tausende Jugendliche gesagt hätten, sie könnten nicht mehr. Stattdessen gehe es um ein eingeschlagenes Louis-Vuitton-Schaufenster und eine brennende Mülltonne.

Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verurteilte die Gewalt scharf. Keine politische Idee, keine soziale Notlage und keine Opposition gegen die Regierung könne rechtfertigen, ein Geschäft zu verwüsten, um Waren zu stehlen, erklärte sie. Verwüsten und Stehlen sei kein Protest, sondern Kriminalität, und die Antwort des Staates müsse entschlossen sein.

Wenige Tage später beschloss ihre Regierung ein neues Sicherheitsdekret. Wer sich an gewalttätigen Gruppen beteiligt, muss künftig mit mehrjährigen Haftstrafen rechnen; dafür wird ein eigener Straftatbestand geschaffen. Präventive Festnahmen und Festnahmen anhand von Videoaufnahmen sollen ausgeweitet werden. Auch gegen minderjährige Täter soll härter vorgegangen werden, ihre Eltern können mit Geldbußen belegt werden. Zusätzlich sollen 500 weitere Soldaten nach Mailand geschickt werden.

Opposition und Studierendenvertreter kritisieren, dass nun vor allem über Sicherheit und Strafen gesprochen werde und weniger über die Ursachen der Proteste. Marcon sagt, die Familien kämen nicht einmal mehr bis zum Monatsende, sondern nur noch bis zur dritten Woche. Das sei kein Problem der öffentlichen Ordnung, sondern ein soziales und politisches.

Wer die Randalierer waren, ist nur teilweise geklärt. Nach bisherigen Erkenntnissen deutet wenig auf einen einheitlichen, organisierten politischen Block hin. Für eine Steuerung der Gewalt aus dem Ausland gibt es bislang keine gesicherten Belege. Auffällig ist das geringe Alter vieler Festgenommener: Laut Polizeiangaben war ein großer Teil der 271 in Gewahrsam genommenen Personen minderjährig. Einige seien erst zwölf, der jüngste bislang identifizierte Beteiligte sei elf Jahre alt gewesen. Medienberichten zufolge handelte es sich sowohl um italienische Jugendliche ohne Migrationsgeschichte als auch um Italiener der zweiten Generation aus den Mailänder Vororten und dem Umland.

Eine gemeinsame Organisation oder Ideologie ist bislang nicht erkennbar. Die Jugendlichen sollen sich kurzfristig über soziale Netzwerke verabredet haben. Für die Sicherheitsbehörden ist das ein Problem, denn spontane Mobilisierungen lassen sich im Vorfeld schwer erkennen.

Inzwischen ist in sozialen Netzwerken ein neuer Account namens "Movimento 17 ottobre" aufgetaucht. Er ruft zu dauerhafter Mobilisierung auf und kündigt weitere Demonstrationen an, unter anderem in Mailand, Turin, Bologna, Rom und Florenz. Nach Angaben der Initiatoren sollen die Proteste bis zum Sturz der Regierung weitergehen. Wer dahintersteht, ist unklar; Belege, dass sie auch hinter den Ausschreitungen steckten, gibt es nicht. In zugehörigen Chatgruppen distanzieren sich Teilnehmer teils ausdrücklich von Gewalt und Plünderungen.

Auch Marcon will sich nicht vereinnahmen lassen. Er will am 30. Oktober wieder demonstrieren, friedlich, wie er betont, aber mit denselben Forderungen: gegen hohe Lebenshaltungskosten und für bessere Perspektiven seiner Generation.