Moldau kämpft mit Dürre und Energiekrise – Opposition nutzt Not für pro-russische Signale

Wo normalerweise Wasser fließt, liegen jetzt nur noch Steine. Der Dnister-Fluss in der Republik Moldau ist so weit zurückgegangen, dass seine Ufer seit Wochen trocken sind. Zwischen Algenmassen und ausgetrockneten Wasserpflanzen liegen tote Fische. Das Bild stammt aus einem Bericht des moldauischen Nachrichtenmediums Newsmaker und zeigt die Realität einer Region, die unter einer schweren Dürre leidet. Umweltminister Gheorghe Hadjder spricht von einer "kritischen Situation auf regionaler Ebene an allen Flüssen", nicht nur am Dnister, sondern auch an der Donau und dem Pruth. Der Dnister entspringt in der Ukraine und ist für die Wasserversorgung der Hauptstadt Chisinau entscheidend, wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa dokumentiert hat.

Zu der Dürre kommt eine Energiekrise hinzu, die das Land in existenzielle Schwierigkeiten bringt. Moldau ist fast vollständig auf Energieimporte angewiesen. In den letzten Monaten sind die Preise für Gas und Strom dramatisch gestiegen, teilweise wegen des Krieges zwischen dem Iran und den USA, erklärt Sergiu Tofilat, Energieexperte beim moldauischen Thinktank WatchDog. Das eigentliche Problem liegt in einer einfachen Rechnung: Moldauer zahlen für ihre Energie ungefähr das Gleiche wie europäische Verbraucher, aber ihr Einkommen ist zwei- bis dreimal niedriger. Die Regierung fürchtet, dass die hohen Rechnungen Haushalte in Schulden treiben könnten. Präsidentin Maia Sandu warnte vor wenigen Tagen vor bevorstehenden Versorgungsengpässen.

Das Parlament in Chisinau reagierte mit einer drastischen Maßnahme: Es rief einen 60-tägigen Energienotstand aus. Diese Entscheidung fiel mit großer Mehrheit und gibt der Regierung die Befugnis, Energie und Wasser zu rationieren und zu verteilen. Doch die Krise wird nicht nur als technisches Problem behandelt, sondern auch als politische Waffe eingesetzt. Pro-russische Oppositionspolitiker nutzen die Not der Bevölkerung, um für eine Annäherung an Russland zu werben. Sie schlagen vor, Präsident Wladimir Putin "ganz freundlich" zu bitten, Gas zu liefern. Das ist allerdings eine Forderung, die auf falschen Voraussetzungen beruht.

Der russische Energiekonzern Gazprom kann Moldau gar nicht mit Gas versorgen, erklärt Tofilat. Es gibt nur noch eine Pipeline, die Moldau mit Gas erreicht: die Turk-Stream-Pipeline über die Türkei. Gazprom hat die Kapazität dieser Pipeline vollständig gebucht, um seine vertraglichen Verpflichtungen gegenüber Serbien, Ungarn und der Slowakei zu erfüllen. Es gibt also gar keinen freien Platz für moldauisches Gas. Die Opposition weiß das, nutzt die Verzweiflung der Menschen aber trotzdem für ihre politischen Ziele.

Tofilat nennt das "Schaufenster-Politik", die nur Aktivität simulieren soll. "Tatsächlich versuchen die pro-russische Opposition und die russische Propaganda, die Unzufriedenheit der Menschen über die hohen Preise auszunutzen und die Schuld dafür der Regierung zuzuschieben." Die Opposition hat 46 Abgeordnete mobilisiert, die Präsidentin Sandu des Amtes entheben wollen. Ihnen fehlt aber die nötige Unterstützung aus den Regierungsfraktionen, weshalb dieser Versuch scheitern wird.

Sandu wies die Vorwürfe zurück und berief sich auf das Vertrauen von 930.000 Bürgern, die sie gewählt haben. Sie wird ihr Mandat fortsetzen und dabei weiter auf die Europäische Union setzen. Moldau ist seit zwei Jahren EU-Beitrittskandidat, und weitere Gespräche über den Beitritt finden statt. Der Energieexperte Tofilat fordert, dass die Bevölkerung finanzielle Unterstützung erhält. Für den kommenden Winter ist Moldau auf Gelder aus der EU angewiesen. Während die Opposition mit leeren Versprechungen aus Moskau spielt, hofft die Regierung auf konkrete Hilfe aus Brüssel.