Midterms: Berlin gratuliert den Demokraten, erwartet aber keinen Kurswechsel in Trumps Außenpolitik

Am Morgen nach der US-Zwischenwahl sagte Bundeskanzler Friedrich Merz, er sei über den Sieg der Demokraten nicht „so aufgeregt“ gewesen. Seine Begründung: Donald Trump habe per Dekret in den vergangenen zwei Jahren weitgehend am Kongress vorbei regiert. „Warum sollte das jetzt anders werden?“, fragte der Kanzler. Damit gab er den Ton vor, den viele deutsche Politiker anschlugen.

Die Republikaner haben bei den Midterms die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses verloren. In Berlin wurde das Ergebnis mit Interesse und Spannung verfolgt. Zur Frage stand, was es für die künftige Außenpolitik der USA und für das deutsch-amerikanische Verhältnis bedeutet.

Verteidigungsminister Boris Pistorius gratulierte den Demokraten zu einem „historischen Sieg“ im Kongress. Zugleich gab er sich nüchtern: Die US-Regierung bleibe dieselbe, und Deutschland werde weiter vertrauensvoll mit ihr zusammenarbeiten. Wie Trumps Pläne für die nahe Zukunft aussähen, wisse er nicht. „Aber auch damit gehen wir seit Jahren um und stellen uns darauf ein“, sagte der SPD-Politiker. Vizekanzler Lars Klingbeil sprach von einem „Erdrutschsieg“ und sagte, das stifte Zuversicht. Lange Zeit sei es nur in Richtung Rechtspopulismus gegangen, nun habe sich in den USA die bürgerliche Mitte durchgesetzt. „Unsere Hand ist ausgestreckt“, sagte er, und das werde so bleiben.

Siemtje Möller, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, hält es für möglich, dass sich Trump nun stark auf die Außenpolitik konzentriert. Im ARD-Morgenmagazin sagte sie, es bleibe zu hoffen, dass daraus keine „angry duck“ werde, unter deren Folgen auch Europa leide. Das Wort spielt auf die „lame duck“ an, die „lahme Ente“ – so heißen in den USA Präsidenten, die nach einer verlorenen Wahl als geschwächt gelten.

Metin Hakverdi (SPD), Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, betonte, im Kern bleibe es dabei: Die Außenpolitik werde vom Präsidenten bestimmt. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hält eine Kurskorrektur zumindest für denkbar, ein Ende des „Trumpismus“ sieht er darin nicht. Dieser sei als Stimmung und Haltung weiter „stark vertreten“ und habe in der US-Gesellschaft „tiefe Wurzeln“. Positiv wertete der stellvertretende Unionsfraktionschef im Deutschlandfunk, dass Trump den Wahlsieg anerkannt habe.

Aus der Opposition kamen andere Deutungen. AfD-Chefin Alice Weidel sagte, dass die Präsidentenpartei die Midterms verliere, sei nicht ungewöhnlich. Das Ausmaß der Niederlage sei aber bemerkenswert und vor allem mit den verheerenden Folgen des Irankrieges zu erklären. Trump habe seinen Wählern eine Außenpolitik ohne Interventionismus versprochen. Dieses gebrochene Versprechen sei den Republikanern nun auf die Füße gefallen.

Linken-Co-Chefin Schwerdtner sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Republikaner hätten keine Lösungen für die Alltagsprobleme der Menschen. Trump führe stattdessen Angriffskriege, trete das Völkerrecht mit Füßen, bediene die Interessen der Oligarchenklasse und treibe die Preise in die Höhe. Das übertünche er mit Hetze und gesellschaftlicher Spaltung. Darauf fielen die Menschen offensichtlich zunehmend nicht mehr herein. Grünen-Chefin Franziska Brantner nannte den Wahlausgang im rbb ein „Stoppschild gegen Trump und seine Milliardäre“. Daraus könne man Hoffnung für das demokratische System der USA ziehen.

Ob der Kongress Trumps Spielraum tatsächlich einengt oder ob er weiter per Dekret regiert, dürfte sich in den kommenden Monaten zeigen, vor allem in der Außenpolitik.