Midterms als Gradmesser: Historiker Berg sieht die US-Demokratie an einem Scheideweg

Am Tag der Zwischenwahlen in den USA hat der Historiker Manfred Berg dem NDR Info eine nüchterne Einschätzung gegeben: Unter Präsident Donald Trump habe das Land eine autoritäre Phase erreicht. Ob es dabei bleibe, hänge von den heutigen Midterms und der Präsidentschaftswahl 2028 ab. Das Gespräch führte Markus Schubert, die schriftliche Fassung wurde leicht angepasst.

Berg verweist zunächst darauf, dass die Entwicklung nicht erst mit Trump begonnen habe. Über die sogenannte imperiale Präsidentschaft werde seit Jahrzehnten diskutiert. Unter Trump aber sei sie nach der Meinung der allermeisten Experten in eine autoritäre Phase eingetreten. Die Wahl entscheide mit darüber, ob dieser Weg hin zu einem autoritären Präsidialregime gestoppt werden könne.

Warum der Kongress mit seinen republikanischen Mehrheiten in beiden Kammern den Präsidenten so weitgehend gewähren ließ, erklärt Berg mit Druck von innen. Trump habe Abgeordneten seit Langem gedroht, gegen Abweichler in den Vorwahlen Wahlkampf machen zu lassen. Kritiker wie Liz Cheney und Adam Kinzinger, die im Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 mitgewirkt hatten, seien aus der Partei gedrängt worden. Kurz gesagt: Trump habe Angst unter Abgeordneten und Senatoren verbreitet, weil die Basis mit großer Mehrheit hinter ihm stand. Das könne sich heute möglicherweise umkehren.

Eine demokratische Mehrheit würde die Machtbalance allerdings nicht automatisch korrigieren. Gewännen die Demokraten beide Kammern, könnten sie Untersuchungsausschüsse einsetzen, Nominierungen des Präsidenten blockieren und womöglich ein drittes Impeachment auf den Weg bringen. Doch der Präsident behalte sein Veto, und eine Zweidrittelmehrheit, um es zu überstimmen, sei nirgends in Sicht. Auch außenpolitisch behalte er als Oberbefehlshaber weitreichende Befugnisse und werde sie nutzen.

Berg rechnet zudem nicht mit dem üblichen Muster nach einer Niederlage der Präsidentenpartei. Trump werde sich nicht auf die Rolle der „lahmen Ente“ reduzieren lassen, sondern Polarisierung und Konfrontation weitertreiben. Er sei für seine Rachsucht bekannt und werde alle in den kommenden zwei Jahren weiter in Atem halten.

Auch das föderale Gefüge sieht Berg aus der Balance. Trump deute die ohnehin weitreichenden Befugnisse so, dass der Präsident im Grunde ein gewählter Diktator sei, und habe das immer wieder durchzusetzen versucht. Er nutzte die Einwanderungspolizei ICE und setzte die Nationalgarde gegen den Willen von Bundesstaaten und Städten ein. Das erste Amtsjahr nennt Berg einen veritablen Stresstest für die Checks and Balances. 2026 habe es aber Zeichen gegeben, dass der Oberste Gerichtshof Grenzen setzt: Erst am Vortag habe er in einem Verfahren entschieden, in dem Trump verhindern wollte, dass bestimmte Wahlzettel in Kalifornien gezählt werden. Fielen die Wahlen wie von den Meinungsforschern prognostiziert aus, werde das Durchregieren für Trump schwerer.

Ob die USA noch eine intakte Demokratie seien, beantworten laut Berg viele anders. Demokratieindizes hätten das Land seit sieben, acht Jahren wiederholt herabgestuft; manche sprächen von einer defekten oder elektoralen Demokratie, in der zwar gewählt werde, aber autoritäre Tendenzen erkennbar seien. Berg selbst meint, die Richtung entscheide sich heute und bei der nächsten Präsidentschaftswahl. Zentral sei, dass freie und faire Wahlen anerkannt werden. Gerade das Vertrauen in Wahlen habe Trump zu untergraben versucht, und zu einem erheblichen Teil sei ihm das gelungen. Eine Demokratie, in der der Verlierer das Ergebnis nicht anerkenne, stehe auf der Kippe.

Berg warnt davor, auf einen leisen Abschied Trumps zu hoffen: Er bleibe Präsident, darauf müssten sich auch die Deutschen einstellen. Beobachten sollte man nach der Wahl, ob das Ergebnis anerkannt wird und wie der Kongress seine neuen Möglichkeiten nutzt.