Meta weist Vorwürfe der Wahlbeeinflussung in Brasilien zurück

In Brasilien eskaliert ein Streit über die Rolle von Meta im laufenden Präsidentschaftswahlkampf. Die Zeitung Folha de S. Paulo veröffentlichte am Wochenende Berichte, die sich auf interne Kommunikation des Konzerns berufen und behaupten, dass Mitarbeiter von Meta die Instagram-Konten des amtierenden Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva vorübergehend eingeschränkt hätten. Gleichzeitig sollen die Profile von Lulas Gegner Flávio Bolsonaro sowie dessen WhatsApp-Kanal von der Plattform bevorzugt worden sein. Die Vorwürfe treffen in einem kritischen Moment: Die Stichwahl ist für Sonntag angesetzt, und Lulas Kampagne hat sich in den letzten Tagen verstärkt auf digitale Kanäle konzentriert.

Meta reagierte schnell und entschieden auf die Berichterstattung. Der Konzern erklärte, dass die in dem Bericht beschriebenen technischen Probleme längst öffentlich bekannt seien und dass zitierte Gespräche zwischen Mitarbeitern sich ausschließlich auf die Schwere dieser Fehler bezogen hätten, nicht auf politische Absichten. In einer schriftlichen Stellungnahme betonte Meta: Jede Behauptung, dass der Konzern eine Seite bevorzuge, sei falsch. Alle von Lulas Kampagne genannten Vorfälle ließen sich technisch erklären.

Lulas Wahlkampfteam hatte bereits Anfang der Woche angekündigt, eine Beschwerde bei der Organisation Amerikanischer Staaten einzureichen. Die Beschwerde wirft Meta vor, die sozialen Medien während des Wahlkampfs manipuliert zu haben. Nach Angaben von Lulas Partei wurden einige seiner Beiträge ohne Teilen-Button angezeigt oder wiesen andere technische Fehler auf. Das Ergebnis: Die Veröffentlichungen von Bolsonaro erreichten deutlich mehr Menschen als Lulas eigene Posts.

Das Oberste Wahlgericht Brasiliens griff am Donnerstag ein. Ein Richter ordnete an, dass Meta die Reichweite politischer Inhalte beider Kandidaten bis zum Ende des Wahlkampfs nicht ungerechtfertigt einschränken darf. Zusätzlich wurde verboten, dass Metas KI-Chatbot Meta AI einen der Kandidaten bei der Erstellung von Wahlinhalten bevorzugt. Für Verstöße drohte das Gericht mit einer täglichen Geldstrafe von 500.000 Real, etwa 88.000 Euro.

Doch der Richter machte auch eine wichtige Einschränkung: Es gebe bislang keine belastbaren Indizien dafür, dass Meta absichtlich die Inhalte eines Wahlkämpfers unterdrückt habe. Diese Feststellung bedeutet, dass die Vorwürfe zwar ernst genug sind, um gerichtliche Maßnahmen zu rechtfertigen, aber nicht ausreichen, um eine vorsätzliche Manipulation nachzuweisen.

Der Kontext der Wahl macht die Vorwürfe besonders brisant. Lula, der 80-jährige Amtsinhaber, nutzt selbst kein Mobiltelefon und verlässt sich bei seiner Kampagne zunehmend auf digitale Kanäle. Er tritt gegen Flávio Bolsonaro an, den Sohn des verurteilten früheren Präsidenten Jair Bolsonaro. In der ersten Wahlrunde lag Lula zurück, woraufhin sein Team die Kampagnenstrategie neu ausrichtete und den Fokus auf Online-Dienste verstärkte. Gerade in diesem Moment der Neuausrichtung kommen die Vorwürfe gegen Meta auf den Tisch.

Die nächsten Tage werden zeigen, ob die gerichtliche Anordnung Metas Verhalten ändert und ob weitere Beweise für oder gegen die Manipulationsvorwürfe auftauchen. Die Wahl selbst steht unmittelbar bevor, und die Frage nach der Neutralität der Plattformen, auf denen Millionen Brasilianer ihre Informationen beziehen, bleibt offen.