Meta, Google & Co.: Wie Internetkonzerne Verlage unter Druck setzen und Europa jetzt handeln muss

Am 30. Oktober soll bei Meta eine neue Fassung der Geschäftsbedingungen greifen, und die Medienverbände BDZV und MVFP wollen bis dahin die Europäische Kommission zum Eingreifen bewegen. Der Konzern hinter Whatsapp, Instagram und Facebook will sich damit das Recht sichern, die mit seinen Unternehmensdiensten verbundenen Websites automatisiert zu erfassen, zu kopieren, zu speichern und auszuwerten.

Das Problem liegt in der Koppelung. Wer auf Facebook oder Instagram sichtbar bleiben will, soll Rechte an seinem gesamten digitalen Angebot einräumen. Ein Verlag würde dann nicht mehr nur einen Link oder einen einzelnen Beitrag ausliefern, sondern Texte, Bilder, Videos und die dahinterstehende Recherchearbeit, und zwar unbezahlt. Der Kommentar der FAZ spricht von einer Art Knebelvertrag und stellt sich hinter die Forderung der Verbände.

Nach Protesten strich Meta das Wort „Training“ für Künstliche Intelligenz aus der Klausel. Gelöst ist damit nach Einschätzung des Kommentars nichts: Wer Inhalte indexieren, analysieren, weiterentwickeln und für eigene Produkte nutzen darf, kann ihren wirtschaftlichen Wert auch ohne dieses Wort abschöpfen.

Meta steht dabei nicht allein. Auch Alphabet/Google habe gezeigt, wie sehr sich das Machtgefüge verschoben hat. Die Suchmaschine könne mit einer einzigen Regeländerung ganze Geschäftsmodelle zerstören; das hätten die Gutschein-Portale großer Verlagshäuser erfahren müssen. Die EU stoppte das Vorgehen von Google in diesem Fall zwar, doch erst, nachdem der Schaden entstanden war. Grundsätzlich entscheide ein einzelnes Unternehmen, welche Inhalte sichtbar bleiben, welche verschwinden und wohin die Erlöse fließen.

Mit den KI-Antworten in den Suchergebnissen gehe die Branche einen Schritt weiter. Ob das rechtlich zulässig oder teilweise bezahlt ist, lässt der Kommentar offen; entscheidend sei das Ergebnis. Nutzer bleiben länger auf der Plattform, und deutlich weniger Verkehr wird an Dritte weitergeleitet. Für unabhängige Medien sind Inhalte das Ergebnis aufwendiger Recherche, für europäische KI-Unternehmen wären sie die Voraussetzung für konkurrenzfähige Produkte. Sammeln die etablierten Anbieter diesen Rohstoff allein zu ihren Bedingungen ein und kontrollieren zugleich den Zugang zum Publikum, werde der Wettbewerb erstickt.

Auch Amazon gehört nach dieser Lesart in die Betrachtung. Der Konzern investiert stark in Deutschland, verdient aber zugleich Milliarden Euro im Werbegeschäft. Schon ein einstelliger Anteil am deutschen Medienwerbemarkt bringe Einnahmen, die die Investitionen rasch refinanzieren und die Verhandlungsmacht gegenüber Marken, Händlern und Medien erhöhen. Schätzungen zufolge fließt in diesem Jahr mehr als die Hälfte aller deutschen Werbeausgaben an Amazon, Google und Meta.

Der Kommentar fordert, Europa solle die Möglichkeiten seiner Gesetze nutzen. Plattformen dürften das brüchiger werdende Versprechen von Reichweite nicht gegen die kostenlose Überlassung ganzer Geschäftsmodelle eintauschen. Er versteht das ausdrücklich nicht als Plädoyer gegen Technologie oder amerikanische Unternehmen, sondern für Märkte, in denen Innovation nicht auf unbezahlter Vorleistung anderer beruht. Gehandelt werden müsse in den nächsten Tagen, zuerst gegen Meta.