Merz warnt vor Russland und AfD-»Parolen« bei Nato-Preisverleihung

In Münster verlieh die Nato am Donnerstag einen der ältesten und angesehensten Friedenspreise Europas — den Westfälischen Friedenspreis, benannt nach dem Vertrag von 1648, der den Dreißigjährigen Krieg beendete. Dass eine Militärallianz diese Auszeichnung erhielt, überraschte manchen. Aber Kanzler Friedrich Merz, der die Laudatio hielt, erklärte es für folgerichtig: Die Nato sei seit drei Generationen das Fundament der euro-atlantischen Friedensordnung.

Merz nutzte die Rede, um die Grundlinien seiner Außenpolitik zu zeichnen — und sie sind unversöhnlich. Russlands Krieg gegen die Ukraine stelle nicht nur dieses Land in Frage, sondern bedrohe ganz Europa durch das, was Merz »gewalttätigen, expansiven Revisionismus« nannte. Ohne Widerstand, warnte er, werde sich Moskaus Kriegsmaschinerie »früher oder später gegen uns, gegen die Nato selbst richten«. Die Frage, die er aufwarf, war düster: Werden auch Deutsche wieder das Grauen des Krieges am eigenen Leib erleben?

Diese Warnung war nicht abstrakt gemeint. Merz sprach konkret von Russlands hybriden Angriffen — Cyberanschläge, Desinformation, Sabotage — und von etwas, das er als noch unmittelbarer empfand: die Parolen der AfD und ihrer, wie er sagte, russischen Hintermänner. Deutschland solle sich durch diese Einflüsse nicht spalten lassen, forderte der Kanzler. Es war eine scharfe Diagnose der innenpolitischen Lage — die Vorstellung, dass eine deutsche Partei nicht nur mit Moskau sympathisiert, sondern von dort aus gesteuert wird.

Gleichzeitig positionierte Merz die deutsche Ukraine-Unterstützung neu. Sie sei kein Selbstzweck, betonte er — nicht einfach Solidarität oder moralische Pflicht, sondern strategische Notwendigkeit. Die Hilfe für Kiew diene dazu, Russland aus einer Position der Stärke an den Verhandlungstisch zu zwingen. Das war eine wichtige Klarstellung: Merz signalisierte, dass Deutschland nicht auf unbegrenzte Unterstützung setzt, sondern auf Diplomatie, die von militärischer Stärke gestützt wird.

Aber auch hier zog Merz rote Linien. Es könne keinen Frieden »über die Köpfe der Ukrainer hinweg« geben, sagte er — eine Absage an jede Lösung, die Kiew ausschließt. Ebenso wenig könne es einen »Frieden ohne Europa« geben. Merz forderte ein Format, in dem die Ukraine, Russland, die Vereinigten Staaten und Europa zusammen verhandeln. Das war ein Plädoyer für europäische Eigenständigkeit in einer Frage, die bisher stark von Washington geprägt wurde.

Die Nato erhielt den Preis zusammen mit socioMovens, einer Jugendorganisation, die Projekte in Mittel- und Osteuropa durchführt. Das Preisgeld von insgesamt 100.000 Euro wurde aufgeteilt. Der Westfälische Friedenspreis wird seit 1998 alle zwei Jahre vergeben und zeichnet Engagement für nachhaltigen Frieden aus. Dass die Nato ihn bekam, war eine Botschaft: In einer Zeit, in der Frieden bedroht ist, ist Stärke nicht das Gegenteil von Frieden, sondern seine Voraussetzung.