Merz verleiht NATO Friedenspreis und warnt vor russischer Bedrohung

In Münster verlieh Bundeskanzler Friedrich Merz der NATO den Internationalen Preis des Westfälischen Friedens und nutzte die Gelegenheit für eine grundlegende Rede zur Sicherheits- und Außenpolitik Deutschlands. Der mit 100.000 Euro dotierte Preis würdigt das westliche Militärbündnis für seine Rolle als Garant von Sicherheit und Frieden im euro-atlantischen Raum über drei Generationen hinweg. In seiner Laudatio beschrieb Merz die NATO als "Allianz der Freiheit", die nicht nur europäische Sicherheit und Wohlstand schütze, sondern dem Frieden selbst diene.

Doch Merz machte schnell deutlich, worum es ihm wirklich ging: die russische Bedrohung. Der Kanzler warnte, dass Frieden und Freiheit in Europa derzeit durch "den gewalttätigen, expansiven Revisionismus Russlands" auf dem Spiel stünden. Er sprach von einer Gefahr, die nicht nur abstrakt ist, sondern Deutschland unmittelbar betrifft. "Es geht auch um uns", sagte er und machte damit die Preisverleihung zu einer Grundsatzrede über die Sicherheitslage des Landes.

Merz malte ein düsteres Szenario aus, falls die internationale Gemeinschaft nicht entschieden gegen Moskau vorgehe. Russland breche in der Ukraine "mit äußerster Brutalität" die grundlegendsten Regeln des Völkerrechts, erklärte der Kanzler. Er warnte vor schweren hybriden Angriffen und skizzierte konkrete Bedrohungsszenarien: Drohnenkrieg über dem Baltikum wie im Donbass oder Angriffe mit ballistischen Raketen auf europäische Großstädte. "Wanken wir in Deutschland, dann wankt Europa. Wankt Europa, dann wankt auch die Ukraine", sagte Merz und verdeutlichte damit die Verkettung der Sicherheitsinteressen. Sollte es nicht gelingen, "Moskau Einhalt zu gebieten", werde sich "die russische Kriegsmaschinerie früher oder später gegen uns, gegen die NATO selbst richten".

Die Milliardenausgaben für die Ukraine rechtfertigte Merz als Investition in die eigene Sicherheit. Die Unterstützung der Ukraine schütze "Freiheit und Sicherheit der Menschen in unserem Land", betonte er. Gleichzeitig wandte sich der Kanzler gegen wachsenden innenpolitischen Widerstand gegen diese Politik. Deutschland werde sich weder durch Russlands "hybride Angriffe" noch durch "Parolen der AfD und ihrer russischen Hintermänner" spalten lassen, sagte Merz deutlich.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte, der den Preis in Münster entgegennahm, schloss sich dieser Einschätzung an. In seiner Dankesrede betonte er die Bedeutung der Allianz für Sicherheit und Zusammenhalt und forderte die Fortsetzung der Ukraine-Unterstützung. Putin wolle "einschüchtern und herausfordern, aber es wird ihm nicht gelingen", sagte Rutte.

Die Preisverleihung war nicht unumstritten. In Münsters Innenstadt versammelten sich Demonstrierende, um gegen die Auswahl der NATO zu protestieren. Mehrere Gruppen hatten im Vorfeld kritisiert, dass ein Militärbündnis einen Friedenspreis erhält. Die Veranstaltung war daher mit hohen Sicherheitsauflagen verbunden. Neben der NATO wurde auch der Jugendpreis verliehen: Das Jugendnetzwerk "socioMovens - Giving Europe a Soul" erhielt die Auszeichnung für sein Engagement seit 2012 zur Förderung sozialen Engagements, europäischer Verständigung und werteorientierter Jugendkultur. Das Preisgeld der NATO wird einer gemeinnützigen Organisation in der Ukraine zugute kommen.