Merz: Ukraine-Hilfen "notwendig für die Stabilität Europas"

Bundeskanzler Friedrich Merz stand in Kiew, während russische Kampfjets eine Brücke bombardierten. Es war ein Sonntag. Der Besuch sollte ein Signal sein — nicht nur an die Ukraine, sondern an Russland, an Europa, an Deutschland selbst. Merz hatte sich entschlossen, in ein Land zu reisen, das täglich unter Beschuss steht, um zu sagen, dass Deutschland nicht wegschaut.

Bei seiner Ankunft kündigte Merz konkrete Hilfen an: eine Milliarde Euro für Militärausrüstung. Das Geld fließt in Abwehrraketen vom Typ Iris-T, die das Unternehmen Diehl in großer Stückzahl liefern wird. Es fließt in Satellitentechnik, die Hensoldt bereitstellt. Es fließt in Drohnen, die das Unternehmen Quantum entwickeln und produzieren soll — Abfangdrohnen, gebaut, um die schnellen russischen Jet-Drohnen aus dem Himmel zu holen. Zusätzlich kündigte Merz 350 Millionen Euro für den Wiederaufbau von Energieinfrastruktur an. Insgesamt, so sagte er, seien Vereinbarungen im Wert von mehr als sechs Milliarden Euro getroffen worden. Eine Wirtschaftsdelegation war mitgereist; Deutschland sah darin nicht nur eine Frage der Sicherheit, sondern auch der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.

Die Begründung, die Merz gab, war größer als die Ukraine allein. "Diese Unterstützung ist notwendig für die gesamte politische Stabilität Europas", sagte er in einem Bericht aus Berlin. Russland, so seine Analyse, führe nicht nur Krieg gegen die Ukraine. Es führe Krieg gegen Europa und gegen Deutschland. Merz verwies auf den Drohnenvorfall vom 4. August, als ein unbemanntes Flugzeug den Flughafen Leipzig angegriffen hatte — ein bewaffneter Angriff, den er ausschließlich Russland zuordnete. Die Botschaft war unmissverständlich: Wer die Ukraine nicht unterstützt, unterschätzt die Bedrohung für sich selbst.

Während Merz sprach, zeigte er auf die Zerstörung um sich herum. Eine Woche vor seinem Besuch hatte Russland die Akademie der Wissenschaften bombardiert. Jetzt, während er in Kiew war, wurde eine Brücke angegriffen. "Sinnlos und brutal" nannte er den russischen Angriffskrieg. Er forderte Wladimir Putin erneut auf, die Kämpfe einzustellen. Die Worte waren bekannt, aber der Ort, an dem sie gesprochen wurden, gab ihnen Gewicht.

Doch Merz nutzte seinen Besuch auch, um eine innenpolitische Botschaft zu senden. "Ganz Europa hängt an der Stabilität in Deutschland", sagte er. Das war eine Aussage über die Gegenwart und über die Zukunft. Deutschland stehe vor enormen Herausforderungen: Zollstreit mit den USA, wirtschaftlicher Wettbewerb mit Asien, Angriffe und Desinformation aus Russland. Wenn Europa diese Herausforderungen nicht bestehe, "dann hat dieser Kontinent in der Zeit, in der wir leben, keine Chance, seinen Frieden, seine Freiheit und seinen Wohlstand aufrechtzuerhalten". Merz beschrieb die Lage als "geradezu historisch". Er versprach, alles dafür zu tun, dass Deutschland stabil regiert werde.

Auf der Pressekonferenz mit Merz kündigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an, dass die USA trilaterale Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten, Russland und der Ukraine planen. Diese Gespräche sollten bis Ende Oktober stattfinden und auf Expertenebene geführt werden. Selenskyj sagte, Kiew sei offen für ein Treffen in den Vereinigten Arabischen Emiraten oder in einem anderen Land, das die USA vorschlagen würden.

Merz reagierte vorsichtig. Verhandlungen über den Frieden in der Ukraine seien kein "Business Case", sagte er. Sie dürften nicht über die Köpfe der Europäer hinweg geführt werden und "vor allem nicht über die Köpfe der Ukraine hinweg". Die Ukraine müsse selbst über ihr eigenes Schicksal entscheiden. Es war eine Warnung an Washington, die Europäer und die Ukraine nicht zu übergehen — eine Erinnerung daran, dass Frieden nicht von außen diktiert werden kann.

Unter all dem lag eine andere Realität: Zivilisten in der Ukraine frieren. Russland zerstört gezielt die Energieinfrastruktur vor dem Winter. Menschen sitzen ohne Heizung und ohne Strom. Merz betonte, dass es auch um den Wiederaufbau dieser Infrastruktur gehe. Es sei ein gegenseitiges Geben und Nehmen, sagte er — Deutschland könne vom ukrainischen Know-How profitieren. Aber die unmittelbare Wahrheit war einfacher: Menschen brauchten Wärme und Licht, und Russland versuchte, ihnen beides zu nehmen.