Merz überraschend in Kyjiw: Bundeskanzler sagt Ukraine Milliarden an Waffenhilfe zu

Friedrich Merz ist mit einem Sonderzug in Kyjiw eingetroffen – eine Reise, die das Risiko trägt, das gefährlichste Besuch eines deutschen Bundeskanzlers im Kriegsgebiet seit der russischen Invasion im Februar 2022 zu sein. Die Sicherheitslage in der Ukraine hat sich in den vergangenen Monaten deutlich verschärft. Drohnenangriffe häufen sich, auch in der Hauptstadt und auf Personenzüge. Nur wenige Stunden vor Merz' Ankunft warnte das russische Außenministerium ausländische Besucher und Diplomaten, Kyjiw zu verlassen und sich von militärischen Objekten und Regierungsgebäuden fernzuhalten. Moskau begründete dies mit geplanten Luftschlägen als Reaktion auf ukrainische Aktionen.

Merz reiste nicht allein. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche begleitete ihn, zusammen mit zehn Unternehmern aus der Rüstungs- und Energiebranche. Der Besuch war ein Solidaritätsakt mit konkreten Zusagen: Deutschland wird Tausende Abfangdrohnen zur baldigen Auslieferung freigeben – Waffen, die speziell gegen die schnellen, düsengetriebenen russischen Kampfdrohnen eingesetzt werden können. Darüber hinaus sollen weitreichende Waffen bereitgestellt werden, mit denen ukrainische Streitkräfte Nachschublinien hinter der russischen Front angreifen können.

Die finanzielle Dimension ist erheblich. Eine Milliarde Euro aus bereits bewilligten Haushaltsmitteln werden für diese Waffenhilfe freigegeben. Zusätzlich stellt Deutschland 350 Millionen Euro für Reparatur und Wiederaufbau zerstörter Kraftwerke bereit – insgesamt 1,35 Milliarden Euro. Bei seiner Ankunft erklärte Merz, er sei nach Kyjiw gereist, weil die Ukraine in den kommenden Wochen all unsere Unterstützung brauche. Für die Menschen dort beginne bald der fünfte Kriegswinter. Russland bombardiere Städte, Wohnhäuser und Heizkraftwerke. Doch die Ukrainer ließen sich durch Russlands Terror nicht unterkriegen, sagte er.

Merz' Botschaft an Präsident Selenskyj war unmissverständlich: Auf deutsche Hilfe könne sich die Ukraine weiterhin verlassen. Dahinter steht eine strategische Einschätzung, die Merz deutlich machte: Wenn Russland nicht gestoppt wird, richtet sich seine Kriegsmaschinerie früher oder später gegen Deutschland selbst. Dies ist nicht bloß eine Warnung vor einem fernen Szenario, sondern eine Begründung für die gegenwärtige Unterstützung.

Merz setzt dabei auf militärischen Druck statt auf Diplomatie. Außenminister Johann Wadephul hatte wenige Tage zuvor erstmals seit Jahren wieder Kontakt mit Moskau aufgenommen und sich mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in New York getroffen. Das Ergebnis war ernüchternd. Lawrow äußerte sich anschließend abschätzig über das Gespräch und sagte, es habe nichts Neues gebracht. Merz wertete dies als Beleg dafür, dass diplomatische Bemühungen in Moskau auf taube Ohren stoßen. Russland verstehe nur die Sprache der Stärke, sagte er. Eintracht und Stärke seien auch heute noch die Erfolgsbedingungen für Verhandlungen mit Moskau.

Diese Position steht unter Druck. In Deutschland lehnen immer mehr Menschen Waffenlieferungen und finanzielle Unterstützung für die Ukraine ab. Populisten von links bis rechts nutzen diese Stimmung für ihre Zwecke. Wie lange die Bundesregierung unter diesem Druck standhält, bleibt eine offene Frage – doch mit dieser Reise und diesen Zusagen hat Merz zunächst ein klares Zeichen gesetzt.