Merz' Stromsteuer-Rechnung geht nicht auf

Der Bundeshaushalt steckt in einer ernsten Krise. Am Donnerstag wird Finanzminister Lars Klingbeil die neueste Steuerschätzung präsentieren – und obwohl diese Zahlen besser ausfallen dürften als noch im Mai, ändert das an der grundsätzlichen Notlage nichts. Es gibt schlicht keinen Raum für neue Ausgaben oder Steuersenkungen. Das ist das zentrale Problem mit dem Plan von Bundeskanzler Friedrich Merz, die Stromsteuer für alle Bürger zu senken.

Merz hat diese Senkung erst vor wenigen Tagen angekündigt und erklärt, sie mit den Mehreinnahmen aus der verbesserten Steuerschätzung finanzieren zu wollen. Doch diese Rechnung funktioniert weder kurzfristig noch langfristig. Der Grund liegt in der sogenannten Konjunkturkomponente der Schuldenregel – einem Mechanismus, der eigentlich vernünftig konstruiert ist. Wenn die Wirtschaft brummt, steigen die Steuereinnahmen automatisch. Gleichzeitig aber darf der Bund in solchen Zeiten weniger neue Schulden aufnehmen. Das verhindert, dass die Regierung in guten Zeiten vollgas beim Schuldenmachen gibt. Umgekehrt bedeutet es aber auch: Wenn die Steuerschätzung besser wird, kann die Regierung nicht einfach mehr ausgeben oder auf Einnahmen verzichten – besonders nicht, wenn diese Einnahmeausfälle dauerhaft wären, wie bei einer Stromsteuersenkung.

Das kurzfristige Problem ist also die Schuldenregel selbst. Aber es gibt noch ein tieferes, langfristiges Problem: Die Finanzplanung der Koalition ist durchlöchert. Überall stehen Positionen mit der Aufschrift "Handlungsbedarf" oder "globale Minderausgabe" – Platzhalter für Sparmaßnahmen, die noch gar nicht konkret geplant sind. Und trotzdem arbeitet die Regierung mit einer beispiellosen Neuverschuldung. Das führt zu einer Explosion der Zinsausgaben. Anfang des Jahrzehnts betrugen sie gerade vier Milliarden Euro pro Jahr. Für 2030 rechnet Klingbeil bereits mit über 80 Milliarden Euro. Das ist eine zwanzigfache Steigerung in weniger als einem Jahrzehnt. Wenn dieser Trend anhält, ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis die jährlichen Zinsausgaben die Marke von 100 Milliarden Euro überschreiten.

Eine Stromsteuersenkung wäre für viele Haushalte und Unternehmen tatsächlich wünschenswert. Aber um sie zu finanzieren, müsste die Koalition an anderer Stelle massiv sparen – bei Subventionen, bei Sozialausgaben, überall dort, wo echte Mittel gebunden sind. Das ist politisch schwierig und wurde bislang nicht geleistet. Die zentrale Erkenntnis ist unbequem: Die Schuldenorgie kann nicht ewig so weitergehen. Auch wenn die neue Steuerschätzung tatsächlich etwas Erleichterung bringt – die ernsthafte Haushaltslage erlaubt der Regierung keine weiteren Geschenke. Ohne harte Schnitte bei bestehenden Ausgaben wird sich die Situation nur verschärfen.