Magdeburger Landtag: Tillschneider will als Vizepräsident „unauffällig“ arbeiten

Im Magdeburger Landtag ist am 6. Oktober ein historischer Moment eingetreten: Hans-Thomas Tillschneider von der AfD wurde zum Vizepräsidenten gewählt – mit 44 Stimmen im ersten Wahlgang. Fünf dieser Stimmen kamen aus anderen Fraktionen, deren Herkunft bis heute ungeklärt bleibt. Tillschneider selbst kündigte an, sein Amt "ganz professionell und unauffällig" auszuüben und verwies auf seine Erfahrung in Rechts- und Sozialausschüssen. Doch diese Versicherung steht in scharfem Kontrast zu seiner Vergangenheit: Der AfD-Politiker hat im Magdeburger Parlament wiederholt mit Provokationen für Aufsehen gesorgt, und seine Nähe zu Russland hat mehrfach Kritik hervorgerufen.

Tillschneiders Wahl ist Teil einer noch größeren Verschiebung. Sein Parteifreund Tobias Rausch wurde zum Landtagspräsidenten gewählt – mit 48 von 82 Stimmen. Das ist das Bemerkenswerteste: Rausch erhielt neun Stimmen mehr, als die AfD überhaupt Sitze im Landtag hat. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hatte angekündigt, für Rausch zu stimmen; zusammen hätten AfD und BSW nur auf 44 Stimmen kommen können. Wo die vier zusätzlichen Stimmen herkamen, ist unklar. Die CDU-Fraktionsspitze hatte ihren 14 anwesenden Abgeordneten empfohlen, sich zu enthalten – es gab fünf Enthaltungen. CDU-Fraktionschef Sven Schulze beteuerte, dass niemand aus seiner Fraktion mit Ja gestimmt habe, ließ sich aber nicht auf Spekulationen ein. Unionsfraktionschef Thorsten Frei nannte die Tatsache dieser zusätzlichen Stimmen "in höchstem Maße bedenklich und besorgniserregend".

Die Reaktion aus Berlin war unmittelbar und deutlich. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch erklärte: "Dieses ist kein normaler Tag." Erstmals seit Gründung der Bundesrepublik seien Rechtsextreme in ein Landtagspräsidium gewählt worden. "Das muss uns alle alarmieren." Die SPD-Bundestagsfraktion versammelte sich zu einem Protestmarsch, der vom Bundestag durchs Brandenburger Tor zum Bebelplatz führte – dem Ort der Bücherverbrennung nach der nationalsozialistischen Machtergreifung 1933. Mehrere Abgeordnete trugen Grundgesetz-Bücher mit sich. Am Ende stimmte Verteidigungsminister Boris Pistorius nach einer engagierten Rede die Nationalhymne an.

Auch die Übergabe der Glückwünsche an den neuen Präsidenten wurde zur politischen Geste. Statt eines üblichen Blumenstraußes überreichte SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle Rausch ein Grundgesetz und eine Weiße Rose. "Kein Millimeter nach rechts. Auch nicht mit Blumenstrauß", teilte die Fraktion mit. Die Weiße Rose erinnert an den Widerstand gegen den Nationalsozialismus; das Grundgesetz sollte daran erinnern, worauf unsere Demokratie gründet und woran sich auch ein Parlamentspräsident messen lassen müsse.

Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sah in der Wahl ein Zeichen von "beispielloser Verantwortungslosigkeit und Geschichtsvergessenheit". Er forderte die CDU auf zu erklären, wie es dazu kommen konnte, dass neben Rausch auch Tillschneider zum Vizepräsidenten gewählt wurde, während der SPD-Kandidat Armin Willingmann durchfiel. Im dritten Wahlgang erhielt Willingmann nur 33 Ja-Stimmen bei 48 Nein-Stimmen – gescheitert. Der dritte Vizepräsidenten-Posten bleibt vorerst unbesetzt. Carsten Borchert von der CDU wurde dagegen mit 64 Stimmen zum zweiten Vizepräsidenten gewählt.

Auch von anderen Parteien kam scharfe Kritik. Linken-Fraktionschef Sören Pellmann sprach von einem "schwarzen Tag für unsere Demokratie", Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann von einem "bedrückenden Tag". Selbst aus der CSU kam Kritik: Landesgruppenchef Hoffmann warf der AfD vor, demokratiefeindlich zu sein und das demokratische System zersetzen zu wollen. Die Wahl zeige, dass die AfD "nur 100 Prozent AfD" wolle und keinen Kompromiss eingehe.

Die Frage nach den mysteriösen zusätzlichen Stimmen bleibt offen. Ob sie von einzelnen CDU-Abgeordneten kamen, die sich der Fraktionslinie widersetzten, oder aus einer anderen Quelle stammten – die Geheimheit der Abstimmung macht es unmöglich, das zu klären. Was bleibt, ist die Tatsache selbst: Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik sitzen Rechtsextremisten in einem Landtagspräsidium. Und die Frage, wie es dazu kommen konnte, wird die deutsche Politiklandschaft noch lange beschäftigen.