Macron und Merz fordern härtere China-Politik vor EU-Gipfel

Frankreich hat sich schon lange Zeit für einen konfrontativen Kurs gegenüber China ausgesprochen. Deutschland hingegen ist bislang eher vorsichtig geblieben, hat sich in der Frage zurückgehalten. Doch vor dem anstehenden EU-Gipfel zeichnet sich ein Wendepunkt ab: Nun setzt auch Berlin auf eine härtere Linie. Ein gemeinsamer Brief von Bundeskanzler Friedrich Merz und Präsident Emmanuel Macron signalisiert diesen Kurswechsel deutlich.

Die Initiative kommt überraschend. Lange Zeit war Deutschland in der Europäischen Union der Stimme der Vorsicht, wenn es um die Beziehungen zu Peking ging. Wirtschaftliche Verflechtungen, Handelsbeziehungen und die Hoffnung auf Dialog prägten die deutsche Position. Frankreich dagegen hat bereits seit Jahren für einen entschlosseneren Umgang mit chinesischen Ambitionen plädiert, hat vor Abhängigkeiten gewarnt und eine europäische Unabhängigkeit eingefordert.

Der Brief von Merz und Macron markiert einen Bruch mit dieser Zurückhaltung. Die beiden Führungspersonen drängen die Europäische Union dazu, ihre China-Politik zu verschärfen. Was genau in dem Schreiben steht, welche konkreten Maßnahmen vorgeschlagen werden, bleibt zunächst im Detail unklar. Aber die Botschaft ist unmissverständlich: Deutschland und Frankreich, die beiden größten Wirtschaftsmächte der EU, wollen nicht länger auf Konfrontation verzichten.

Diese Verschiebung ist politisch erheblich. Sie zeigt, dass der Druck auf europäischer Ebene wächst, dass die Besorgnis über chinesische Handelspraktiken, Technologieambitionen und geopolitische Ziele auch in Berlin angekommen ist. Gleichzeitig wirft sie Fragen auf: Wie riskant ist dieses Manöver? Welche wirtschaftlichen Konsequenzen könnte eine Eskalation haben? Wie werden andere EU-Mitgliedstaaten reagieren, die stärker von chinesischen Investitionen und Märkten abhängig sind?

Der Zeitpunkt ist bewusst gewählt. Der EU-Gipfel steht unmittelbar bevor. Ein gemeinsamer Brief von Merz und Macron kurz vor diesem Treffen ist ein Signal an die anderen Mitgliedstaaten, ein Versuch, die Agenda zu setzen. Es ist auch ein Signal an Peking selbst: Die europäische Einheit könnte sich verhärten.

Doch die Risiken sind real. Eine offensivere China-Politik könnte Gegenmaßnahmen provozieren. Länder wie Ungarn oder andere EU-Mitglieder, die von chinesischen Investitionen profitieren, könnten Widerstand leisten. Und für Deutschland selbst, dessen Wirtschaft eng mit China verflochten ist, könnte eine Konfrontation teuer werden. Autohersteller, Maschinenbauer, Chemiekonzerne – viele deutsche Unternehmen sind auf den chinesischen Markt angewiesen.

Doch offenbar hat sich die Risikoabwägung verschoben. Die Sorge vor wirtschaftlichen Verlusten wiegt nicht mehr so schwer wie die Sorge vor strategischer Abhängigkeit und vor chinesischen Ambitionen, die europäische Interessen gefährden könnten. Merz und Macron setzen darauf, dass eine geeinte europäische Front stärker ist als einzelne wirtschaftliche Bedenken. Ob diese Rechnung aufgeht, wird sich in den kommenden Wochen und Monaten zeigen.