Am Ende eines hart umkämpften Wahlherbstes hat Brasilien seinem alten Staatsmann Luiz Inácio Lula da Silva erneut das höchste Amt anvertraut, diesmal für eine vierte Amtszeit und mit knappem, aber klarem Vorsprung. Doch der Verlierer, Flávio Bolsonaro, Sohn des verurteilten früheren Präsidenten, will diesen Ausgang nicht akzeptieren und sucht über den Antrag auf Annullierung einen Weg zurück. Es ist ein Moment, in dem sich zeigt, wie tragfähig demokratische Regeln sind, wenn sie unter Druck geraten, und in dem zugleich die Frage nach der künftigen Richtung eines großen Landes und einer ganzen
Lula gewinnt Stichwahl in Brasilien – Bolsonaro will Ergebnis nicht anerkennen
„Es ist unmöglich, das Ergebnis anzuerkennen“
Mark
Lula hat gewonnen, aber der Verlierer erkennt das nicht an. Wie knapp war es?
Mimi
51,8 zu 48,2 Prozent, rund 4,4 Millionen Stimmen Abstand laut Oberstem Wahlgericht. Das ist deutlich, auch wenn Umfragen ein enges Rennen erwartet hatten.
Mark
Worauf stützt Bolsonaro seine Forderung nach Annullierung?
Mimi
Auf die kurzfristige Verlängerung der Öffnungszeiten um zwei Stunden. Er nennt sie beispiellos.
Luke
Wobei beide Kandidaten diese Verlängerung beantragt hatten. Bolsonaro allerdings nur für bestimmte Bundesstaaten. Sein Argument trägt also nur begrenzt.
Mark
Und warum gab es die Verlängerung überhaupt?
Mimi
Wegen Problemen im Nahverkehr und schlechten Wetters in Teilen des Landes.
Luke
Dass die hohe Wahlbeteiligung Lula zum Sieg verhalf, ist übrigens eine Einschätzung von Meinungsforschern, kein belegter Befund.
Mark
Welche Rolle spielt der Vater?
Mimi
Jair Bolsonaro schickte seinen Sohn ins Rennen. Er selbst ist wegen eines Umsturzversuchs zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt und steht unter Hausarrest.
Luke
Ob der Antrag Erfolg hat, wissen wir nicht. Der Bericht sagt nichts darüber, wie und wann darüber entschieden wird.
Il Polso
- Lula gewinnt die Stichwahl mit 51,8 Prozent, fast 4,4 Millionen Stimmen vor Flávio Bolsonaro, und die Siegesfeiern auf den Straßen beginnen noch am Wahlabend.
- Flávio Bolsonaro erklärt, das Ergebnis sei »unmöglich« anzuerkennen, und kündigt an, die Annullierung der Wahl zu beantragen.
- Sein Hauptargument, die kurzfristige Verlängerung der Wahlzeiten, wird brüchig, denn beide Kandidaten hatten diese Verlängerung selbst beantragt.
- Die Justiz wird nun entscheiden, ob der Antrag überhaupt Aussicht hat, und das Land schaut gespannt auf diesen Prüfstein.
Am Ende eines hart umkämpften Wahlherbstes hat Brasilien seinem alten Staatsmann Luiz Inácio Lula da Silva erneut das höchste Amt anvertraut, diesmal für eine vierte Amtszeit und mit knappem, aber klarem Vorsprung. Doch der Verlierer, Flávio Bolsonaro, Sohn des verurteilten früheren Präsidenten, will diesen Ausgang nicht akzeptieren und sucht über den Antrag auf Annullierung einen Weg zurück. Es ist ein Moment, in dem sich zeigt, wie tragfähig demokratische Regeln sind, wenn sie unter Druck geraten, und in dem zugleich die Frage nach der künftigen Richtung eines großen Landes und einer ganzen Region gestellt wird.
In den Straßen Brasiliens feierten am Wahlabend Tausende Anhänger von Luiz Inácio Lula da Silva. Der linke Präsident wurde für eine vierte Amtszeit gewählt, mit 51,8 Prozent gegen 48,2 Prozent für seinen Gegner. Damit lag er laut Oberstem Wahlgericht fast 4,4 Millionen Stimmen vorn. Viele hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet, und Meinungsforscher führen den deutlichen Ausgang auf eine unerwartet hohe Wahlbeteiligung zurück.
Flávio Bolsonaro, Sohn des rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, will das nicht hinnehmen. Sein Vater sitzt wegen eines Umsturzversuchs eine lange Haftstrafe ab und steht derzeit aus gesundheitlichen Gründen unter Hausarrest. Der Sohn sprach davon, dass es unmöglich sei, das Ergebnis anzuerkennen, und kündigte an, die Wahl annullieren zu lassen. Als Begründung nannte er eine kurzfristige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, die Wahllokale länger offen zu halten.
Der Hergang relativiert diese Darstellung jedoch. Beide Kandidaten hatten die Verlängerung beantragt, Bolsonaro allerdings nur für einzelne Bundesstaaten. Anlass waren Probleme im Nahverkehr und schlechtes Wetter.
Lula, der in dieser Woche 81 Jahre alt wird, sprach von einer Abstimmung über die Demokratie. Die Wahl gilt als Richtungsentscheidung, denn die Kandidaten vertreten gegensätzliche Positionen, etwa zu den USA, zum Klimaschutz und zur Sozialpolitik. Mit Lulas Sieg ist ein regionaler Rechtsruck vorerst gestoppt, nachdem Trump-nahe Kandidaten zuvor in Chile, Peru und Kolumbien gewonnen hatten. Lula kann auf sinkende Arbeitslosigkeit, weniger Armut und höhere Mindestlöhne verweisen, doch der Unmut über die Lebenshaltungskosten bleibt groß.
Ob der Annullierungsantrag Erfolg hat, ist offen. Entscheidend wird sein, wie die Justiz damit umgeht.
Auf den Straßen Brasiliens feierten am Wahlabend Tausende Anhänger von Luiz Inácio Lula da Silva, während sein Gegner Flávio Bolsonaro in Brasília erklärte, er könne das Ergebnis nicht anerkennen. Nach Angaben der Wahlbehörde ist der linke Präsident damit für eine vierte Amtszeit gewählt.
In der Stichwahl kam Lula auf 51,8 Prozent der Stimmen, Bolsonaro auf 48,2 Prozent. Das Oberste Wahlgericht teilte mit, der Amtsinhaber liege damit fast 4,4 Millionen Stimmen vorn. Meinungsforschern zufolge half Lula eine unerwartet hohe Wahlbeteiligung. Dabei hatten Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorausgesagt, und die erste Runde Anfang Oktober hatte Bolsonaro überraschend mit 47 zu 45 Prozent gegen Lula gewonnen.
Flávio Bolsonaro ist der Sohn des rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, der ihn ins Rennen geschickt hatte. Der Vater wurde wegen eines Umsturzversuchs zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt und steht aus gesundheitlichen Gründen derzeit unter Hausarrest.
Der Sohn machte am Wahlabend deutlich, dass er sich nicht geschlagen gibt. „Es ist unmöglich, das Ergebnis anzuerkennen“, sagte er und kündigte an, die Annullierung der Wahl zu beantragen. Als Begründung nannte er die kurzfristige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, die Wahllokale zwei Stunden länger offen zu halten. Die Entscheidung sei beispiellos gewesen.
Der Hergang relativiert diese Darstellung allerdings. Beide Kandidaten hatten eine Verlängerung der Öffnungszeiten beantragt, Bolsonaro jedoch nur für bestimmte Bundesstaaten. Anlass waren Probleme im öffentlichen Nahverkehr und schlechtes Wetter in Teilen des Landes.
Lula, der in dieser Woche 81 Jahre alt wird, nannte seinen Sieg eine Abstimmung über die Demokratie. Die Brasilianer hätten dafür gestimmt, „die Demokratie zu sichern“, sagte er. Die Wahl in Lateinamerikas größter Volkswirtschaft galt als Richtungsentscheidung: Beide Kandidaten stehen in vielen Feldern für gegensätzliche Positionen, etwa im Verhältnis zu den USA, beim Klimaschutz und in der Sozialpolitik.
Mit Lulas Sieg, des Gegners von US-Präsident Donald Trump, ist ein Rechtsruck in der Region vorerst gestoppt. In diesem Jahr hatten Trump-Verbündete bereits in Chile, Peru und Kolumbien Wahlen gewonnen. Lula punktete mit wirtschaftlichen Erfolgen: Die Arbeitslosigkeit sank auf einen historischen Tiefstand, die Armut ging zurück, der Mindestlohn stieg. Zudem beschloss das Parlament die schrittweise Einführung der Fünf-Tage-Woche mit zwei freien Tagen. Zugleich blieb der Unmut über die gestiegenen Lebenshaltungskosten groß.
Ob Bolsonaros Annullierungsantrag Aussicht auf Erfolg hat, ist offen. Entscheidend wird sein, wie die Justiz mit dem Antrag umgeht.
Citazioni salienti
Es ist unmöglich, das Ergebnis anzuerkennen. Ich werde die Annullierung dieser Wahlen beantragen.— Flávio Bolsonaro
Die Brasilianer hätten dafür gestimmt, die Demokratie zu sichern.— Lula da Silva
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