Lettlands Pro-EU-Partei gewinnt Wahl deutlich – Kulbergs muss Koalition neu schmieden

Die Letten haben sich entschieden. Am Samstag gingen sie zur Wahl, und das Ergebnis fiel deutlicher aus als erwartet: Die Vereinigte Liste von Regierungschef Andris Kulbergs wird zur stärksten Kraft im Parlament. Mit 41 von 100 Sitzen erreicht die Mitte-rechts-Partei das beste Wahlergebnis, das eine einzelne Partei in Lettland seit der Unabhängigkeit von der Sowjetunion 1991 erzielt hat. Der Wahlkampf war geprägt von zwei großen Themen – der Bedrohung durch Russland und die wachsenden wirtschaftlichen Sorgen der Bürger: steigende Lebenshaltungskosten, niedrige Löhne, Probleme im Gesundheitssystem. Kulbergs, ein ehemaliger Unternehmer, der fast zwei Meter groß ist und sich als Macher und Mann der klaren Worte inszeniert, hatte mit dem Slogan "Kulbergs ist die Lösung" geworben. Die Wähler haben ihm vertraut.

Doch der Wahlerfolg ist nur die halbe Geschichte. Kulbergs übernahm die Regierungsverantwortung erst im Mai dieses Jahres, nachdem die vorherige Regierung unter Evika Silina zerbrochen war – ausgelöst durch einen Streit um Drohnenvorfälle im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. Ukrainische Drohnen waren zweimal von Russland aus in den lettischen Luftraum eingedrungen. Silina entließ daraufhin Verteidigungsminister Andris Spruds, worauf die Progressiven ihre Unterstützung entzogen. Die Regierung verlor ihre parlamentarische Mehrheit, und Silina trat zurück. Kulbergs bildete anschließend eine Viererkoalition aus Konservativen und Kräften der Mitte, die den proeuropäischen und proukrainischen Kurs des Landes fortsetzte.

Nun muss Kulbergs erneut koalieren – und das wird kompliziert. Von seinen bisherigen Partnern schafften es nicht alle zurück ins Parlament. Die rechtskonservative Nationale Allianz kommt auf elf Sitze, die gemäßigte Neue Einheit auf sieben. Der Bauern- und Grünenbund scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde und fliegt aus dem Parlament. Das bedeutet: Kulbergs' 41 Sitze reichen nicht für eine Koalition mit seinen bisherigen Partnern. Er muss sich neue Partner suchen.

Die Optionen sind begrenzt und teilweise problematisch. Die sozialdemokratischen Progressiven, die proeuropäisch sind, kommen auf neun Sitze – zusammen mit Kulbergs' Partnern würde das 68 Sitze ergeben, genug für eine Mehrheit. Alternativ könnte Kulbergs mit der populistischen Partei Lettland Zuerst koalieren, die 17 Sitze erhält. Die Vereinigte Liste kündigte an, zunächst mit ihren bisherigen Partnern über eine Koalitionsbildung zu sprechen. Das deutet darauf hin, dass Kulbergs die Progressiven als Partner bevorzugt.

Die Wahlergebnisse zeigen aber auch eine beunruhigende Verschiebung. Populistische Kräfte sind im Aufwind. Neben Lettland Zuerst zieht auch die Partei Souveräne Macht mit 14 Abgeordneten ins Parlament ein. Diese Partei kritisiert die Militärhilfe für die Ukraine und höhere Verteidigungsausgaben und wird von Gegnern als pro-russisch bezeichnet. Die meisten größeren Parteien schließen eine Zusammenarbeit mit ihr aus. Beide populistischen Parteien konnten besonders bei Wählern der russischstämmigen Minderheit punkten – etwa 35 Prozent der lettischen Bevölkerung von insgesamt rund 1,9 Millionen Menschen.

Politologen sprechen von einer "Sternstunde" für Kulbergs. Innerhalb seiner eigenen Partei wird der Wahlerfolg größtenteils auf den Ex-Unternehmer zurückgeführt. Die Vereinigte Liste, ein Bündnis grüner, konservativer und wirtschaftsnaher Gruppierungen, konnte ihre Mandate knapp verdreifachen – sie war erst vor vier Jahren ins Parlament eingezogen. Kulbergs selbst sprach von einem großen Vertrauensbeweis und deutete an, dass die Letten Veränderung wollen, mit Schwerpunkten auf Wirtschaft und Sicherheit. Er vertritt einen stark wirtschaftsorientierten Ansatz und will die Landesfinanzen in Ordnung bringen.

Was nun folgt, ist die Koalitionsbildung. Kulbergs hat mehrere Wege, eine Mehrheit zu sichern. Der wahrscheinlichere Weg führt über die Progressiven – das würde den proeuropäischen und proukrainischen Kurs des Landes fortsetzen. Doch die Verhandlungen werden zeigen, wie stabil eine solche Koalition sein kann und ob Kulbergs seinen wirtschaftspolitischen Kurs durchsetzen kann. Das baltische Land, das an Russland und Belarus grenzt, bleibt in einer fragilen geopolitischen Lage. Die Wahl hat Kulbergs gestärkt, aber die eigentliche Arbeit beginnt erst jetzt.