Lettland wählt zwischen Sicherheit und Lebenshaltungskosten

Vier deutsche Eurofighter und etwa vierzig Bundeswehrsoldaten sind an diesem Wochenende in Lettland präsent — nicht wegen eines unmittelbar bevorstehenden Konflikts, sondern um die Parlamentswahl des EU- und NATO-Landes zu sichern. Das baltische Land wählt ein neues Parlament unter Bedingungen, die zeigen, wie sehr die Sicherheitsfrage das politische Leben durchdrungen hat.

Die Sorge vor russischen Provokationen ist real und konkret. In den vergangenen Monaten sind wiederholt Drohnen in den lettischen Luftraum eingedrungen. Ministerpräsident Andris Kulbergs warnt öffentlich davor, dass Wahlen für Russland eine willkommene Gelegenheit darstellen könnten, Unruhe zu stiften. Mit "Nachbar" meint er Russland — ein Land, das Lettland im Zweiten Weltkrieg besetzte und danach zwangsweise in die Sowjetunion eingliederte. Erst 1991 erlangte Lettland seine Unabhängigkeit zurück. Diese Geschichte sitzt tief. Kulbergs sagt, die Menschen in Lettland wüssten besonders gut, wozu Russland fähig sei.

Doch nicht alle Letten teilen diese Einschätzung. Ein Drittel der Bevölkerung spricht zu Hause Russisch. In der Gesellschaft gibt es deshalb unterschiedliche Sichtweisen auf das Verhältnis zum östlichen Nachbarn. Kulbergs selbst räumt ein: "Es gibt einen ziemlich großen Teil der Gesellschaft, der Russland nicht als Bedrohung wahrnimmt." Manche fragen, warum die Regierung so viel Geld für Verteidigung, Sicherheit und Grenzschutz ausgibt. Ihre Haltung ist: Das ist unser Nachbar — wir sollten Freunde sein. Kulbergs hält diese Sichtweise für falsch.

Die konservative Regierung in Riga setzt auf klare Abgrenzung von Russland und enge Zusammenarbeit mit westlichen Verbündeten. Sie wirft Russland und Belarus vor, Lettland gezielt unter Druck zu setzen — durch Drohnenflüge über lettischem Gebiet und durch den Vorwurf, dass Migranten gezielt an die Grenze gebracht werden, um illegal in die EU zu gelangen und dort politischen Streit zu schüren. Die Antwort der Regierung ist Aufrüstung: Ab 2027 sollen mindestens fünf Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung fließen.

Doch gleichzeitig steht die Regierung vor Problemen im eigenen Land, die den Wahlkampf prägen. Viele Letten kämpfen mit hohen Lebenshaltungskosten. Das Gesundheitssystem ist chronisch unterfinanziert. Diese innenpolitischen Themen spielen eine wichtige Rolle — und davon versucht vor allem die rechtspopulistische Partei "Lettland zuerst" zu profitieren. Sie liegt in Umfragen hinter Kulbergs' konservativer Partei auf Platz zwei oder drei. Kandidatin Olga Petkevica kritisiert die starke Konzentration auf den Krieg in der Ukraine: "Ich sage nicht, dass die Ukraine schlecht oder Russland gut ist. Aber in erster Linie denke ich darüber nach, wie wir hier leben, und ich sehe, wie alles den Bach runtergeht."

Noch deutlicher stellt sich die Partei "Souveräne Macht" gegen die bisherige Außen- und Sicherheitspolitik. Sie lehnt weitere militärische Unterstützung für die Ukraine ab. Parteichefin Julija Stepanenko sagt, Lettland solle Menschen helfen, die vom Krieg betroffen seien, aber Waffenlieferungen und neue Schulden lehnt sie ab: "Wir sind dafür, hier vor Ort allen Menschen zu helfen, die Hilfe brauchen, den Opfern des Krieges. Aber Geld schicken, Schulden aufnehmen und unser Budget belasten — absolut nicht." Mit ihrer vergleichsweise offenen Haltung gegenüber Russland steht "Souveräne Macht" allerdings weitgehend isoliert da. Eine Beteiligung an einer künftigen Regierung gilt als unwahrscheinlich.

Insgesamt treten vierzehn Parteien und Wahllisten an. Nach der Wahl könnte es deshalb schwierig werden, eine stabile Regierungskoalition zu bilden. Zumindest die Wahl selbst soll heute möglichst ungestört ablaufen — auch dank der Absicherung durch die deutsche Bundeswehr.