Laschet hofft auf Bewegung im Ukraine-Krieg – die Runde bei Illner bleibt skeptisch

Armin Laschet lächelt, als er bei Maybrit Illner über den Ukraine-Krieg spricht. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses und gescheiterte CDU-Kanzlerkandidat sagt, man dürfe es mit der Euphorie nicht übertreiben, spüre aber in den vergangenen Wochen, dass Bewegung in die Sache komme. Gemeint ist die neue Friedensinitiative, die im Besuch von Jared Kushner, dem Schwiegersohn Donald Trumps, und Steve Witkoff bei Wladimir Putin in Moskau gipfelte.

Laschet fordert seit Langem mehr Diplomatie in Richtung Moskau, auch von deutscher Seite. Anders als der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter hält er es für eine Verengung, die deutsche Ukraine-Politik vor allem auf Militärhilfe für das vor fast fünf Jahren überfallene Land zu stützen. Schon während der zweitägigen Gespräche zwischen Russland, den USA und der Ukraine in Abu Dhabi hatte er bei „Maischberger“ mehr Initiative von Deutschland und der EU verlangt. Direkte Gespräche zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und Putin nennt er nun eine Selbstverständlichkeit.

Drei Gäste der Runde teilen seinen Optimismus nicht. Der frühere ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba, aus seiner Kiewer Wohnung zugeschaltet, sagt knapp, er sehe keine baldige Lösung. ZDF-Sonderkorrespondentin Katrin Eigendorf, die oft aus der Ukraine berichtet, wertet Putins Einladung an die Europäer als Scheinmanöver: Putin wisse, dass er nichts zu befürchten habe, Trump stehe an seiner Seite, und die EU habe niemanden bestimmt, der für Brüssel am Tisch säße. Sie erwarte „Geschäftigkeit ohne Ergebnis“. Der Sicherheitsexperte Christian Mölling vom European Policy Center lobt den vereinbarten Gefangenenaustausch, sieht aber aus russischer Sicht kein Interesse an Frieden, solange die Ukraine zivile Ziele kaum verteidigen könne. Das Land gehe ohne Flugabwehr in einen schweren Winter, während täglich Raketen und Drohnen einschlügen.

Amira Mohamed Ali, Vorsitzende des BSW, sagt Ja zu Verhandlungen als einzigem Weg zum Kriegsende und Nein zu Waffenlieferungen. Illner konfrontiert sie mit einem BSW-Wahlplakat, das Selenskyj mit ausgestreckter Hand zeigt, darunter „Schluss mit der Abzocke“. Es spielt auf bisherige deutsche Zahlungen von rund 100 Milliarden Euro an. Mohamed Ali verteidigt es: Angesichts der Korruption in der Ukraine sei es legitim, „keiner weiß, wohin das Geld geht“, während die Deutschen massive Sozialkürzungen hinnehmen müssten. Kuleba weist zurück, das Geld versickere; es diene allein dem Schutz ukrainischer Zivilisten. Wer ein Ende der Hilfe fordere, nehme in Kauf, dass mehr Zivilisten sterben. Bei einer Kapitulation fiele zudem das Know-how etwa bei Kampfdrohnen an Russland: „Dann wird der Scheck für Europa noch viel größer ausfallen.“

Überraschend nähern sich Laschet und Mohamed Ali an. Sie klagt, man werde als Putin-Unterstützer beschimpft, wenn man nur Gespräche fordere. Laschet gibt ihr recht und kritisiert die eigene schwarz-rote Regierung: Der Wunsch zu verhandeln sei nicht ausgeprägt gewesen. Verteidigungswaffen weiter zu liefern, hält er aber für richtig. Dagegen habe sie nichts, sagt Mohamed Ali – und weicht damit von der BSW-Linie ab, die Sahra Wagenknecht vertritt und die einen sofortigen Stopp aller Lieferungen fordert.

Heftig wird der Streit zwischen Mohamed Ali und Eigendorf. Als die BSW-Chefin den dauerhaften Ausschluss einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine als Knackpunkt für Frieden nennt, widerspricht Eigendorf: Das wäre ein Verstoß gegen die Helsinki-Schlussakte von 1975, die Grenzverletzlichkeit, territoriale Integrität und Gewaltverzicht festschreibt. Das Plakat nennt sie „zynisch und menschenverachtend“.

Beim Rätseln über Putins Kalkül hält Laschet für möglich, dass Putin den Winter und die französische Präsidentschaftswahl im Frühjahr abwartet, bei der Marine Le Pen gewinnen könnte. Mölling verweist auf den Zeitdruck für Trump, da im Januar ein demokratisch dominierter Kongress beginnt; Putin könne Gespräche über Trumps 20-Punkte-Plan von 2025 „bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag“ dehnen. Eigendorf sieht Putins Ziel darin, die Eigenständigkeit der Ukraine zu beenden und Europa zu spalten.

Laschet hält im besten Fall einen Waffenstillstand entlang der Frontlinie für denkbar, wie vor 73 Jahren in Korea, ohne Friedensabkommen und ohne völkerrechtswidrige Gebietsabtretung. Kuleba nennt drei Garantien: eine starke Armee, verbindliche Zusagen militärischer Hilfe und die EU-Mitgliedschaft. Eine schnelle Aufnahme hält selbst Laschet für unrealistisch. Das letzte Wort hat Eigendorf: Nichts deute auf ein baldiges Ende, in der Vorwoche seien bei einem Gleitbombenangriff auf ein Schulgebäude mehr als 30 Menschen gestorben. Der Krieg ende erst, wenn Russland ihn nicht mehr führen könne.