In einem baltischen Staat, der Russlands Grenze kennt wie kaum ein anderer, haben die Lettinnen und Letten am 4. Oktober 2026 mehr als nur ein Parlament gewählt – sie haben eine Richtung bestimmt. Ministerpräsident Andris Kulbergs und seine proeuropäische Vereinigte Liste errangen mit 35,4 Prozent einen Sieg, der das Dreifache des vorherigen Ergebnisses bedeutet und als klares Bekenntnis zu Sicherheit, Nato-Bindung und Unterstützung der Ukraine gelesen werden kann. Doch die gleichzeitigen Zugewinne populistischer und prorussischer Kräfte erinnern daran, dass auch in kleinen Demokratien an groß
Kulbergs' pro-europäische Partei gewinnt Parlamentswahl in Lettland überraschend deutlich
Zwei Drittel der Wähler stimmten gegen Kulbergs, doch sein Mandat ist klar.
Warum überrascht dieses Ergebnis? Kulbergs war doch bereits Ministerpräsident – hätte man nicht mit einer Bestätigung rechnen können?
Das Ausmaß ist das Überraschende. Seine Partei verdreifachte ihr Ergebnis. Das ist nicht einfach eine Bestätigung, das ist ein klares Mandat für seinen Kurs, besonders in einer Frage, die für Lettland existenziell ist.
Aber wir sollten sehen, was die Zahlen wirklich sagen: 35,4 Prozent bedeutet, dass zwei Drittel der Wähler nicht für Kulbergs stimmten. Die populistischen Parteien zusammen kommen auf über 25 Prozent. Das ist nicht gerade ein Konsens.
Und die russischstämmige Minderheit – wie groß ist sie eigentlich, und wie hat sie gewählt?
Das ist der Kern der Spannung. Die Quelle sagt, dass die Minderheit in ihrer Haltung zum Krieg gespalten ist. Die prorussischen Parteien punkteten besonders bei dieser Gruppe, aber wir wissen nicht genau, wie viel Prozent der Bevölkerung das ist.
Genau. Wir wissen, dass populistische Kräfte bei dieser Gruppe gut ankamen, aber die Quelle gibt uns keine Zahlen über die tatsächliche Größe der Minderheit oder ihre Wahlbeteiligung. Das ist eine wichtige Lücke.
Kulbergs setzt auf Verteidigungsausgaben von fünf Prozent des BIP – ist das wirklich haltbar, wenn die Lebenshaltungskosten steigen?
Das ist genau die Debatte, die die Wahl geprägt hat. Seine Gegner sagen nein, die Wähler haben aber mehrheitlich ja gesagt – zumindest genug von ihnen.
Wobei wir beachten sollten: Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 52 Prozent. Das bedeutet, dass fast die Hälfte der Wahlberechtigten nicht abstimmte. Wir wissen nicht, was diese Gruppe denkt.
Le Pouls
- Kulbergs' Vereinigte Liste verdreifacht ihr Ergebnis und sichert sich mit 35,4 Prozent eine dominierende Stellung im lettischen Parlament – ein Ergebnis, das selbst politische Beobachter überrascht hat.
- Populistische und prorussische Parteien gewinnen zusammen rund ein Viertel der Stimmen und zeigen, dass die russischstämmige Minderheit und wirtschaftlich belastete Wähler einen anderen Kurs einfordern.
- Die Wahl war ein direktes Referendum über Verteidigungsausgaben in Höhe von fünf Prozent des BIP und die Fortsetzung der Ukrainehilfe – keine abstrakte Debatte, sondern eine Frage nationaler Existenz.
- Von Kulbergs' bisherigen Koalitionspartnern überstehen nur zwei die Fünf-Prozent-Hürde, was die Regierungsbildung zwar erschwert, das Mandat des Ministerpräsidenten aber nicht grundsätzlich in Frage stellt.
- Mit einer Wahlbeteiligung von 51,8 Prozent und sechs Parteien im neuen Parlament zeichnet sich ein gespaltenes, aber handlungsfähiges politisches Lettland ab.
In einem baltischen Staat, der Russlands Grenze kennt wie kaum ein anderer, haben die Lettinnen und Letten am 4. Oktober 2026 mehr als nur ein Parlament gewählt – sie haben eine Richtung bestimmt. Ministerpräsident Andris Kulbergs und seine proeuropäische Vereinigte Liste errangen mit 35,4 Prozent einen Sieg, der das Dreifache des vorherigen Ergebnisses bedeutet und als klares Bekenntnis zu Sicherheit, Nato-Bindung und Unterstützung der Ukraine gelesen werden kann. Doch die gleichzeitigen Zugewinne populistischer und prorussischer Kräfte erinnern daran, dass auch in kleinen Demokratien an großen Bruchlinien gerungen wird.
Andris Kulbergs bleibt Ministerpräsident Lettlands – und er tut es mit einem Ergebnis, das kaum jemand in dieser Deutlichkeit erwartet hatte. Seine proeuropäische Vereinigte Liste holte 35,4 Prozent der Stimmen, dreimal so viel wie bei der vorangegangenen Wahl, und behauptet damit eine klare Führungsposition in der Saeima. Der 47-jährige Politiker hatte seinen Wahlkampf konsequent auf Sicherheit ausgerichtet: Lettland solle fünf Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aufwenden – einer der höchsten Werte im gesamten Nato-Bündnis.
Doch die Wahl erzählte auch eine zweite Geschichte. Populistische und prorussische Parteien legten spürbar zu: Lettland an erster Stelle kam auf 13,2 Prozent, Souveräne Macht auf 11,8 Prozent. Beide Parteien sprachen vor allem die russischstämmige Minderheit an, die in ihrer Haltung zum Krieg in der Ukraine tief gespalten ist, und warben dafür, die Mittel statt für Rüstung gegen steigende Lebenshaltungskosten einzusetzen. Insgesamt schafften sechs von 14 angetretenen Parteien den Einzug ins Parlament.
Von Kulbergs' bisherigen Koalitionspartnern überlebten nur die Nationale Allianz mit 9,1 Prozent und Jauna Vienotiba mit 6,2 Prozent die Fünf-Prozent-Hürde – ein dritter Partner scheiterte. Die Regierungsbildung wird Verhandlungsgeschick erfordern, doch das Mandat ist eindeutig. Kulbergs war erst im Mai an die Macht gekommen, nachdem die vorherige Koalition über den Streit um verirrte Militärdrohnen zerbrochen war. Dass er nun so klar bestätigt wurde, zeigt: Eine Mehrheit der Lettinnen und Letten hat sich für seinen Kurs entschieden – auch wenn erhebliche Teile der Bevölkerung andere Prioritäten setzen.
Andris Kulbergs sitzt nach der Parlamentswahl in Lettland weiterhin im Amt des Ministerpräsidenten – und sein Mitte-rechts-Bündnis hat dabei ein Ergebnis erzielt, das selbst Beobachter überrascht hat. Die Vereinigte Liste, Kulbergs' proeuropäische Partei, erhielt 35,4 Prozent der Stimmen und dominiert damit die Saeima, das lettische Parlament, in einer Weise, die das Dreifache ihres vorherigen Wahlergebnisses darstellt. Nach Auszählung von 94 Prozent aller Wahllokale stand das Ergebnis fest: Ein haushoher Sieg für den 47-jährigen Politiker und seinen Kurs.
Doch die Wahl erzählte auch eine andere Geschichte. Während Kulbergs und sein Bündnis zulegen konnten, gewannen populistische und prorussische Kräfte ebenfalls deutlich an Boden. Die Partei Lettland an erster Stelle kam auf 13,2 Prozent, Souveräne Macht auf 11,8 Prozent. Beide Parteien sprachen offenbar besonders zur russischstämmigen Minderheit des Landes, die in ihrer Haltung zum Krieg in der Ukraine gespalten ist. Die linksgerichteten Progressiven erreichten 7,4 Prozent. Insgesamt schafften es sechs von 14 angetretenen Parteien und Wahlbündnissen in die Volksvertretung.
Von Kulbergs' bisherigen Koalitionspartnern gelang nur zweien der Einzug ins Parlament: der nationalkonservativen Nationalen Allianz mit 9,1 Prozent und der liberalkonservativen Jauna Vienotiba mit 6,2 Prozent. Ein dritter Partner scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung lag bei 51,8 Prozent.
Die Abstimmung war im Kern ein Referendum über zwei gegensätzliche Visionen für Lettlands Zukunft. Kulbergs hatte seinen Wahlkampf auf das Thema Sicherheit ausgerichtet und versprach, die Verteidigungsausgaben bei fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu halten – einer der höchsten Werte innerhalb der Nato. Seine prorussischen Gegner hingegen forderten ein Ende der Hilfe für die Ukraine und wollten stattdessen die Mittel gegen die steigenden Lebenshaltungskosten einsetzen. Für einen baltischen Staat an Russlands Grenze war dies keine abstrakte Debatte, sondern eine Frage mit unmittelbaren Konsequenzen.
Kulbergs war erst im Mai dieses Jahres an die Macht gekommen, nachdem die vorherige Koalition an einem ungewöhnlichen Konflikt zerbrochen war: dem Streit über den Umgang mit verirrten Militärdrohnen. Dass er nun mit einem so klaren Mandat aus der Wahl hervorging, deutet darauf hin, dass die lettische Wählerschaft seinen Sicherheitskurs und seine proeuropäische Ausrichtung bestätigt hat – zumindest in ausreichender Mehrheit. Gleichzeitig zeigt das starke Abschneiden der populistischen Parteien, dass erhebliche Teile der Bevölkerung andere Prioritäten setzen und skeptischer gegenüber dem Kurs ihrer Regierung sind.
Citations marquantes
Kulbergs versprach, die Verteidigungsausgaben bei fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu belassen, einem der höchsten Werte in der Nato.— Wahlkampfposition von Andris Kulbergs
Seine prorussischen Konkurrenten forderten ein Ende der Ukrainehilfe und, sich stattdessen stärker den steigenden Lebenshaltungskosten zu widmen.— Oppositionsparteien in Lettland