Mitten in einem zähen Ringen um den Haushalt 2027 hat die schwarz-rote Koalition in Berlin einen Kompromiss gefunden, der weniger von großen Würfen als von Verschiebungen lebt. Die Zuckersteuer auf stark gesüßte Getränke rückt auf Anfang 2028 und wird künftig in drei Stufen erhoben, während die flächendeckende Stromsteuersenkung und der Ausgleich der Kalten Progression vorerst liegen bleiben. Es ist das alte Muster politischer Mühsal: Wo das Geld knapp ist, werden Versprechen zeitlich gestreckt, und Sozialleistungen bleiben vorerst verschont.
Koalition verschiebt Zuckersteuer und verzichtet vorerst auf Stromsteuersenkung
Eine Einigung, die vor allem aus Verschiebungen und Verzichten besteht
Mark
Was ist der Kern dieser Einigung?
Mimi
Vieles wird verschoben oder gestrichen. Die Zuckersteuer startet erst Anfang 2028, die Plastikverpackungssteuer fällt 2027 vorerst aus, und die Stromsteuersenkung für alle kommt nicht.
Mark
Warum scheitert die Stromsteuersenkung?
Mimi
Es fehlt die Finanzierung. Rund 5,4 Milliarden Euro wären nötig, und die Haushälter haben bisher keine Spielräume gefunden.
Luke
Wichtig ist das Wort „vorerst“. Frei nennt die Senkung oberste Priorität, aber einen Termin nennt der Bericht nicht.
Mark
Und die Zuckersteuer?
Mimi
Sie kommt später und in drei statt zwei Stufen. Die Union wollte Herstellern Zeit für Rezepturumstellungen geben.
Luke
Das ist das Argument der Union. Wie die Hersteller selbst es sehen, steht nicht in dem Bericht.
Mark
Gibt es auch Entlastungen?
Mimi
Bei Elterngeld, Wohngeld und Unterhaltsvorschuss wird weniger gekürzt als geplant. Die Alkoholsteuer steigt, die Schaumweinsteuer nicht.
Luke
Wie viel weniger gekürzt wird, nennt der Bericht nicht. Und ob die Stromsteuer doch noch am Donnerstag gegenfinanziert wird, ist offen.
Il Polso
- Der Haushaltsstreit zwingt die Koalition, Zusagen wie die Stromsteuersenkung für alle um rund 5,4 Milliarden Euro aufzuschieben.
- Die Zuckersteuer wandert vom Sommer 2027 auf Anfang 2028, und Hersteller von Limonaden und Energydrinks bekommen Zeit für neue Rezepturen.
- In der Union schlägt die ausbleibende Einigung zur Kalten Progression auf die Stimmung, während die SPD auf eine solide Gegenfinanzierung pocht.
- Beim Elterngeld, Wohngeld und Unterhaltsvorschuss wird weniger gekürzt, doch der Haushaltsausschuss muss am Donnerstag offene Fragen klären.
- Die Koalition steuert auf eine Bereinigungssitzung unter engem Zeitdruck zu, in der Gegenfinanzierung und Kalte Progression noch ungelöst sind.
Mitten in einem zähen Ringen um den Haushalt 2027 hat die schwarz-rote Koalition in Berlin einen Kompromiss gefunden, der weniger von großen Würfen als von Verschiebungen lebt. Die Zuckersteuer auf stark gesüßte Getränke rückt auf Anfang 2028 und wird künftig in drei Stufen erhoben, während die flächendeckende Stromsteuersenkung und der Ausgleich der Kalten Progression vorerst liegen bleiben. Es ist das alte Muster politischer Mühsal: Wo das Geld knapp ist, werden Versprechen zeitlich gestreckt, und Sozialleistungen bleiben vorerst verschont.
Am späten Mittwochabend trat Unionsfraktionschef Thorsten Frei in Berlin vor die Presse. Die schwarz-rote Koalition hatte sich im Haushaltsstreit geeinigt, und der Kompromiss besteht vor allem aus Verschiebungen und Verzichten.
Die Zuckersteuer auf Colas, Limonaden, Eistees und Energydrinks kommt später als geplant, nämlich erst Anfang 2028. Die Union hatte darauf gedrängt, damit die Hersteller Zeit für die Umstellung ihrer Rezepturen bekommen. Zudem wird die Abgabe nun in drei statt zwei Stufen erhoben. Die Plastikverpackungssteuer entfällt im kommenden Jahr vorerst.
Schwerer wiegt das Ausbleiben der Stromsteuersenkung für alle. Sie war im Koalitionsvertrag vereinbart und Kanzler Merz lag sie besonders am Herzen, doch es fehlen rund 5,4 Milliarden Euro, und die Haushälter fanden keinen Spielraum. Auch die Kalte Progression bleibt ungelöst: Die Fraktionen kamen nicht zusammen, was die Stimmung in der Union dämpft.
Auf der anderen Seite stehen Entlastungen für Familien und Bedürftige. Beim Elterngeld, Wohngeld und Unterhaltsvorschuss wird weniger gespart als geplant. Am Donnerstag berät der Haushaltsausschuss, und dort entscheidet sich, ob die offenen Fragen doch noch gelöst werden.
Am späten Mittwochabend trat Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) in Berlin vor die Presse und verkündete, worauf sich die schwarz-rote Koalition im Haushaltsstreit geeinigt hat. Es ist ein Kompromiss, der vor allem aus Verschiebungen und Verzichten besteht.
Die Zuckersteuer auf stark gesüßte Getränke soll erst Anfang 2028 kommen, also einige Monate später als geplant. Der vom Kabinett auf den Weg gebrachte Entwurf sah noch den 1. Juli 2027 als Starttermin vor. Die Union hatte sich für den 1. Januar 2028 starkgemacht, auch damit Hersteller etwa von Limonaden Zeit haben, ihre Rezepturen umzustellen. Zudem wird die Abgabe nun in drei statt in zwei Stufen nach dem Zuckergehalt erhoben. Betroffen sein sollen Colas, Limonaden, Eistees, Energydrinks und Fruchtsaftgetränke mit Zuckerzusatz. Union und SPD hatten die Steuer im Zusammenhang mit dem beschlossenen Gesetz für stabile Krankenkassenbeiträge verabredet.
Eine geplante neue Steuer auf Plastikverpackungen wird im kommenden Jahr vorerst nicht erhoben. Und die Senkung der Stromsteuer für alle, die Kanzler Friedrich Merz stark unterstützt hatte, kommt zunächst nicht zustande. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. Umgesetzt wurde das bisher nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft.
Der Grund ist das Geld: Für die Senkung für alle fehlen rund 5,4 Milliarden Euro. Theoretisch könnten die Fraktionen sie bei der Haushaltsbereinigungssitzung noch gegenfinanzieren, doch der Etat ist ohnehin äußerst eng. Die Haushälter haben bislang keine Spielräume gefunden. Frei sagte, die Senkung habe für seine Fraktion oberste Priorität, man wolle das gemeinsame Ziel so bald wie möglich umsetzen.
Auch beim zweiten großen Unionsanliegen gab es keine Einigung: Die Union wollte die inflationsbedingte Kalte Progression vollständig ausgleichen. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios kamen die Fraktionen dabei nicht zusammen, was sich später offiziell bestätigte. Vor allem in der Unionsfraktion soll das die Stimmung gedämpft haben. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch nannte Entlastungen bei Stromsteuer und Kalter Progression zwar „wünschenswert“, sie müssten aber solide gegenfinanziert werden. In den nächsten Tagen müsse man prüfen, ob es diese Gegenfinanzierung gebe, die bislang nicht vorliege.
Verständigt haben sich die Koalitionäre dagegen darauf, geplante Kürzungen bei sozialpolitischen Vorhaben zurückzunehmen. Beim Elterngeld, beim Wohngeld und beim Unterhaltsvorschuss wird weniger gespart als ursprünglich vorgesehen. Die Alkoholsteuer wird wie geplant ab Januar angehoben, die Schaumweinsteuer steigt hingegen nicht.
Die Fraktionen von SPD und Union waren am Abend zu Sondersitzungen zusammengekommen. Die SPD war nach einer Dreiviertelstunde fertig, bei der Union zogen sich die Gespräche hin. Der Zeitdruck ist hoch: Am Donnerstag tritt der Haushaltsausschuss des Bundestags zur Bereinigungssitzung zum Etat 2027 zusammen. Offen bleiben dort vor allem die Gegenfinanzierung der Stromsteuersenkung und der Umgang mit der Kalten Progression.
Citazioni salienti
Die Senkung der Stromsteuer hat für unsere Fraktion oberste Priorität.— Thorsten Frei (CDU), Unionsfraktionschef
Entlastungen seien wünschenswert, müssten aber solide gegenfinanziert werden.— Matthias Miersch, SPD-Fraktionschef
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