Koalition meldet Kompromisse im Haushaltsstreit – Stromsteuer bleibt offen

Am Mittwochabend kamen die Fraktionen von Union und SPD zu Sondersitzungen zusammen, um zu prüfen, was die Koalition im Streit um den Bundeshaushalt 2027 erreicht hat. Die SPD war nach einer Dreiviertelstunde fertig. Die Union tagte rund drei Stunden, und aus dem Saal hieß es, die Stimmung sei „mau“. Am Donnerstag beginnen im Haushaltsausschuss die entscheidenden Schlussberatungen.

Einige Streitpunkte sind inzwischen ausgeräumt. Die Zuckersteuer auf stark gesüßte Getränke soll erst zum 1. Januar 2028 kommen, nicht wie geplant zum 1. Juli 2027. Die Union wollte damit den Herstellern Zeit geben, ihre Rezepturen umzustellen. Die Steuer soll künftig in drei statt zwei Stufen nach Zuckergehalt erhoben werden, wie zuerst die „Lebensmittel Zeitung“ berichtete. Sie gilt unter anderem für Colas, Limonaden, Eistees, Energydrinks und Fruchtsaftgetränke mit Zuckerzusatz. Die vereinbarte Steuer auf Plastikverpackungen wird im nächsten Jahr nicht erhoben, und eine höhere Schaumweinsteuer soll es nicht geben. Unionsfraktionschef Thorsten Frei sagte, dafür solle unter anderem der Personalabbau in der Bundesverwaltung ehrgeiziger ausfallen.

Die Getränkebranche reagierte mit Kritik. Die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke erklärte, eine dritte Stufe belaste die Verbraucher zusätzlich. Der spätere Starttermin ändere nichts an der dauerhaft höheren Belastung. Union und SPD hatten die Steuer im Zusammenhang mit dem beschlossenen Gesetz für stabile Krankenkassenbeiträge vereinbart, auf Grundlage von Empfehlungen einer vom Gesundheitsministerium eingesetzten Expertenkommission.

Die SPD hob hervor, dass Kürzungen bei Sozialleistungen, vor allem für Familien, weitgehend vom Tisch seien. Nach einem „Gerechtigkeits-Check“ soll es beim Kindersofortzuschlag für Geringverdiener bei der ursprünglichen Regelung bleiben, Asylbewerber ausgenommen. Zu Unterhaltsvorschuss und Elterngeld laufen noch Endverhandlungen in der Regierung. Beim Wohngeld wird die für 2027 vorgesehene Dynamisierung ausgesetzt. „Der Kern bleibt erhalten“, betonte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, der insgesamt von geklärten großen Brocken sprach.

Offen bleibt die von Kanzler Friedrich Merz angestrebte Stromsteuersenkung für alle. „Es ist bislang nicht gelungen, dafür eine entsprechende Gegenfinanzierung im Haushalt zu finden“, sagte Frei. Es fehlen 5,4 Milliarden Euro. Theoretisch ließe sich das Geld noch in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses auftreiben, in der letzte Änderungen am Etat vorgenommen werden, bevor der Bundestag ihn Ende November beschließt. Das gilt aber als unwahrscheinlich. Der Koalitionsvertrag sieht vor, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. Bislang geschah das nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft.

Hinzu kommt die Frage, wie hohe Energiepreise abgefedert werden, wenn der Tankrabatt zum Jahresende ausläuft. Frei nannte die Stromsteuersenkung dabei „oberste Priorität“ und will sie so bald wie möglich umsetzen. Miersch setzt primär auf den vereinbarten Spritpreisdeckel, der den Staat nichts koste. Er hoffe auf einen „wirkungsvollen Mechanismus“, sagte er mit Blick auf den Koalitionsausschuss am Dienstag.

Auch bei der kalten Progression hält die Union an ihrem Ziel fest, sie vollständig auszugleichen. Lasse sich das jetzt nicht finanzieren, könne „gegebenenfalls auch rückwirkend“ entlastet werden, sagte Frei. Nach früheren Angaben kostet das Bund, Länder und Kommunen 4,2 Milliarden Euro. Die Forderung zielt auf die Einkommensteuerreform, die Anfang 2027 in Kraft treten soll. Der Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht ab 2028 jährlich zehn Milliarden Euro Entlastung vor, vor allem für kleine und mittlere Einkommen und Familien mit Kindern. Gegenfinanziert wird unter anderem, indem die „Reichensteuer“ etwas früher greift.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann räumte ein, der Regierungsentwurf habe in den Fraktionen viel Gesprächsbedarf ausgelöst. Die Koalition habe aber bisher jede Herausforderung gelöst und werde das auch beim Haushalt 2027 schaffen. Ob das für die Stromsteuer gilt, dürfte sich am Donnerstag und beim Koalitionsausschuss am Dienstag zeigen.