Koalition am Rande: Steinmeier telefoniert, Verbrenner-Aus verschoben, Berlin verhandelt

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier griff persönlich zum Telefon, um das Schlimmste zu verhindern. Vizekanzler Lars Klingbeil und Innenminister Alexander Dobrindt erhielten Anrufe vom Staatsoberhaupt – ein Schritt, der zeigt, wie nah die schwarz-rote Koalition am Rande stand. Steinmeier hatte am Montag auf einem Empfang zu Ehren des Bundesverfassungsgerichts mit Bundeskanzler Friedrich Merz gesprochen und dabei den Eindruck gewonnen, dass die Regierung auseinanderbrechen könnte. Ein Präsident ruft nicht an, wenn die Lage normal ist.

Der unmittelbare Anlass war die Pflegereform. Union und SPD standen sich unversöhnlich gegenüber: Die SPD forderte einen Kostendeckel und wollte Privatversicherte zur Mitfinanzierung heranziehen. Die Union lehnte beides ab. Die Konflikte waren bekannt, aber dass sie das Staatsoberhaupt zum Handeln zwangen, war ein alarmierendes Zeichen für die fortschreitende Zerrüttung. In letzter Minute einigten sich die Koalitionäre darauf, die strittigen Punkte in einer Kommission weiterzudiskutieren – eine Vertagung, keine Lösung.

Kaum war diese Krise entschärft, folgte die nächste. Das Kanzleramt stoppte den von Klingbeil vorgelegten Entwurf für eine Zuckersteuer. Womöglich muss Steinmeier bald erneut zum Telefon greifen, um das Ende der Koalition noch einmal zu verschieben. Das ist kein stabiler Zustand. Das ist Krisenmanagement von Woche zu Woche.

Auf europäischer Ebene verschiebt sich eine andere Entscheidung. Das EU-Parlament sollte am kommenden Montag über Lockerungen beim Verbrenner-Aus abstimmen. Vor vier Jahren hatte das Parlament beschlossen, dass Neuwagen ab 2035 kein CO₂ mehr ausstoßen dürfen. Ende 2025 schlug die EU-Kommission vor, dieses Ziel aufzuweichen – auch weil die deutsche Regierung dafür lobbyiert hatte. Nun wird die Abstimmung des Verkehrsausschusses um zwei Wochen verschoben. Der Grund: Die konservative EVP-Fraktion will das bereits aufgeweichte Verbot noch weiter aufweichen und sucht dafür Partner. EVP-Fraktionschef Manfred Weber von der CSU sprach von einer "stabilen und klaren Einigung in der politischen Mitte" – eine Formulierung, die auch als Drohung gelesen werden kann. Wenn die Sozialdemokraten nicht mitmachen, könnte Weber wieder mit den Rechtsextremen abstimmen. Es wäre nicht das erste Mal.

In Berlin scheitert ein drittes Projekt an grundlegenden Fragen. Die Spitzen der Linken, Grünen und SPD trafen sich zu Sondierungsgesprächen, gingen aber auseinander, ohne sich auf ein Vorgehen zu einigen. Sie wollten zunächst eine gemeinsame Position zu Rassismus, Antisemitismus und organisierter Kriminalität finden, bevor über eine mögliche Koalition geredet wird. Dazu kam es nicht. Sie wollen bald weiterreden.

Das ist bemerkenswert. Man sollte meinen, dass es nicht besonders schwierig sein kann, sich auf einfache Positionen zu einigen: Organisierte Kriminalität bekämpfen. Rassismus bekämpfen. Antisemitismus bekämpfen. Gleichzeitig sollte klar sein, dass niemand stigmatisiert werden sollte, nur weil er oder sie mit Kriminellen verwandt ist. Und dass Kritik an der Politik der israelischen Regierung erlaubt ist. Wer es nicht schafft, entlang dieser demokratischen Selbstverständlichkeiten eine gemeinsame Linie zu finden, sollte gar nicht erst versuchen, eine Regierung zu bilden.

Die Kommunikationsschwierigkeiten lassen sich noch mit der Aufregung über Wahlpartybesuche und Abgeordnetenkontakte mit Clangrößen und Hamas-Sympathisanten bei der Linken erklären. Aber wenn sich die drei Parteien über längere Zeit nicht einmal auf ein simples Bekenntnis zum Rechtsstaat einigen können, dann zeigt sich ein altes Muster: Die politischen Gegner von Linken sind nicht zuerst Rechte oder Konservative. Es sind vor allem andere Linke, die ein bisschen anders links sind als man selbst. Das ist die Lage am Freitagmorgen: Verschiebungen überall, Entscheidungen nirgendwo.