Ein Jahr nach den Versprechen, die nach einer verheerenden Feuerkatastrophe in der Eifel gegeben wurden, wächst die Kluft zwischen Worten und Taten in der deutschen Klimapolitik. Umwelt- und Naturschutzverbände werfen Bundeskanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche vor, den Klimaschutz zurückzudrehen, während Expertengremien warnen, dass die gesetzlichen Ziele für 2030, 2040 und die Klimaneutralität 2045 ohne Kurswechsel verfehlt werden. Die Geschichte zeigt dabei ein Land, das auf dem Papier voranschreitet, in der Praxis jedoch an Gesetzen und Zuständigkeiten ins Stocken gerät. Ob der Wan
Klimaschutz in der Koalition ohne Priorität: Deutschland verfehlt seine Ziele für 2030 und 2040
Die Bürger sind oft schon weiter als die Regierung
Mark
Worum geht es im Kern? Deutschland verfehlt seine Klimaziele, und die Kritik zielt auf Merz und Reiche.
Mimi
Ja. Die Verbände sprechen von einem Rollback. Merz sagte nach dem Feuer in Hürtgenwald, man werde alles tun, aber Tankrabatt, Verbrenner-Aus und Gebäudegesetz gehen laut Kritikern in die andere Richtung.
Luke
Wichtig ist, wer das sagt: Verbände und Forscher wie Höhne. Das ist ihre Bewertung, nicht die der Regierung. Eine Gegenposition steht im Text nicht.
Mark
Und die Zielverfehlung selbst?
Mimi
Die hat der Expertenrat für Klimafragen im Mai festgestellt, Agora Energiewende stützt das mit aktuellen Zahlen. Das ist belastbarer als eine Meinung.
Luke
Allerdings heißt es „bleibt es dabei“. Das ist eine Prognose unter Bedingungen, kein feststehendes Ergebnis.
Mark
Was zeigt Berghülen?
Mimi
Eine Gemeinde, die fast sechsmal so viel Grünstrom erzeugt, wie sie braucht, und trotzdem ausgebremst wird: Der Batteriespeicher scheiterte, das Netz wächst langsam, die EEG-Novelle ist unklar.
Luke
Das ist ein Einzelfall, und die Gründe kommen vom Bürgermeister aus Investorengesprächen. Wie typisch das ist, belegt der Text nicht.
Mark
Gibt es auch Positives?
Mimi
Ja: 37 Prozent E-Autos bei den Neuzulassungen im Oktober, knapp 80 Prozent der Neubauten mit Wärmepumpe geplant.
Luke
Die Prognose, dass bald über die Hälfte der Neuwagen elektrisch ist, ist Höhnes Erwartung, keine Zahl.
Le Pouls
- Die Kritik an Kanzler Merz wächst, weil seine Ankündigungen nach der Eifel-Katastrophe auf wenig konkrete Taten treffen.
- Expertenrat und Agora Energiewende warnen, dass Deutschland seine Klimaziele für 2030, 2040 und 2045 deutlich verfehlt.
- Gebäudemodernisierungsgesetz, Tankrabatt und die EEG-Neuordnung gelten als Bremsklötze für Wind, Solar und Netze.
- Im Bundestag entscheidet sich mit der EEG-Novelle, ob Investoren wieder Planungssicherheit bekommen.
- Trotz allem verschiebt sich das Verhalten der Bürger: E-Autos dominieren bald die Neuzulassungen und Wärmepumpen werden Standard.
Ein Jahr nach den Versprechen, die nach einer verheerenden Feuerkatastrophe in der Eifel gegeben wurden, wächst die Kluft zwischen Worten und Taten in der deutschen Klimapolitik. Umwelt- und Naturschutzverbände werfen Bundeskanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche vor, den Klimaschutz zurückzudrehen, während Expertengremien warnen, dass die gesetzlichen Ziele für 2030, 2040 und die Klimaneutralität 2045 ohne Kurswechsel verfehlt werden. Die Geschichte zeigt dabei ein Land, das auf dem Papier voranschreitet, in der Praxis jedoch an Gesetzen und Zuständigkeiten ins Stocken gerät. Ob der Wandel gelingt, hängt nun davon ab, ob der Staat den Mut findet, seinen eigenen Zusagen zu folgen.
Noch keine drei Monate ist es her, dass Bundeskanzler Friedrich Merz nach dem verheerenden Feuer in Hürtgenwald in der Eifel erklärte, das Geschehen sei der Klimawandel selbst, und versprach, alles zu tun, um ihn zurückzudrängen. Umwelt- und Naturschutzverbände sehen dieses Versprechen nicht eingelöst. Sie werfen Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche einen Rückschritt beim Klimaschutz vor, verweisen auf langes Schweigen des Kanzlers während der Dauerhitze im Sommer und seine Abwesenheit beim Klimagipfel.
Besonders deutlich wird die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit in den Gemeinden. In Berghülen auf der Schwäbischen Alb erzeugt ein Dorf mit rund 2.000 Einwohnern beinahe sechsmal so viel grünen Strom, wie es selbst verbraucht. Doch ein geplanter Großbatteriespeicher scheiterte an Bürokratie, und Investoren klagen über den schleppenden Netzausbau und fehlende Planungssicherheit, solange die Neuordnung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes unklar bleibt.
Auf dem Papier steht Deutschland besser da: Umweltminister Carsten Schneider legte einen Fahrplan für den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas vor. Doch Kritiker bemängeln, er habe kaum Rückhalt im Finanzministerium und setze sich gegen Reiche nicht durch. Gebäudegesetz, Tankrabatt und der Widerstand gegen das Verbrenner-Aus wirken nach Einschätzung der Fachleute langfristig emissionssteigernd.
Expertenrat und Agora Energiewende kommen zum selben Ergebnis: Ohne Kurswechsel werden die Ziele verfehlt. Gleichzeitig zeigen die Bürger, dass der Wandel bereits begonnen hat. Im Oktober lag der Anteil reiner E-Autos an den Neuzulassungen bei 37 Prozent, und fast achtzig Prozent der Neubauten sollen mit Wärmepumpen geplant werden. Ob die EEG-Novelle Planungssicherheit schafft, wird darüber entscheiden, wie schnell Wind, Solar und Netze folgen.
Noch keine drei Monate ist es her, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem verheerenden Feuer in Hürtgenwald in der Eifel sagte: „Ich will allen Leugnern des Klimawandels sagen: Schauen Sie sich genau an, was hier passiert ist, das ist der Klimawandel.“ Er und seine Regierung würden alles tun, um den Klimawandel zurückzudrängen, versprach er damals. Umwelt- und Naturschutzverbände sehen dieses Versprechen nicht eingelöst. Sie werfen vor allem Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) einen Rollback beim Klimaschutz vor.
Die Kritiker verweisen auf Merz' Verhalten: Den größten Teil des Sommers habe er zur Dauerhitze geschwiegen und sie als „Wetter“ bezeichnet. Dem Klimagipfel blieb er fern, unter anderem wegen einer wichtigen Kabinettssitzung. Klimaschützer empörten sich besonders darüber, dass Merz, der am Mittwoch Geburtstag hatte, mit seiner Familie „schön zum Italiener“ gehen wollte.
Niklas Höhne vom New Climate Institute sagt, er könne noch nicht sehen, dass der Kanzler alles tue, um den Klimawandel einzudämmen. In vielen Bereichen tue die Regierung genau das Gegenteil. Als Beispiele gelten der Tankrabatt, der Einsatz der Bundesregierung in Brüssel gegen das Verbrenner-Aus und die geplante Verschiebung der europäischen Methan-Verordnung, auch auf deutschen Druck hin. Hinzu kommt das Gebäudemodernisierungsgesetz, das es erlaubt, auch nach 2045 mit Öl und Gas zu heizen. Und im Bundestag wird gerade die Neuordnung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beraten, die den Ausbau von Wind- und Solarenergie bald ins Stocken bringen könnte.
Wie das wirkt, zeigt Berghülen auf der Schwäbischen Alb. Der Gemeinderat des 2.000-Einwohner-Orts beschloss schon Ende der 1990er-Jahre den Bau von Windrädern, die Bürger konnten sich von Beginn an finanziell beteiligen. 2012 entstand eine Energiegenossenschaft, die Gemeindedächer und eine Freifläche mit Solarpaneelen belegte. Auch viele Einwohner haben Solaranlagen auf dem Dach. Rechnerisch erzeugt die Gemeinde knapp sechsmal so viel grünen Strom, wie sie verbraucht; der Überschuss fließt ins öffentliche Netz. Die Pläne eines Investors für einen Großbatteriespeicher haben sich zerschlagen, es hieß, es gebe zu viel Bürokratie. Auch andere Projekte stocken. Bürgermeister Lukas Walter sagt, Investoren nennten als Hauptproblem den schleppenden Netzausbau. Da die Rahmenbedingungen der EEG-Novelle noch unbekannt seien, fehle zudem die Planungssicherheit.
Auf dem Papier steht Deutschland besser da. Im September legte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) am Rande der UN-Generalversammlung einen Fahrplan für den schrittweisen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas vor und erneuerte die deutschen Klimaambitionen. Die Maßnahmen entsprechen dem Klimaschutzprogramm, weshalb auch Reiche nicht widersprechen konnte. Nach Frankreich und den Niederlanden ist Deutschland das dritte Land weltweit mit einem solchen nationalen Plan, was als Schneiders Verdienst gilt. Doch Martin Kaiser von Greenpeace stellt fest, Schneider habe nicht einmal Rückendeckung von Finanzminister Lars Klingbeil. Höhne ergänzt, Schneider setze sich gegen Reiche nicht wirklich durch, die beim Kanzler derzeit mehr Gehör finde. Deshalb erhöhten praktisch alle bisher umgesetzten Maßnahmen langfristig die Emissionen, statt sie zu senken.
Bleibt es dabei, verfehlt Deutschland seine gesetzlichen Ziele: die Zwischenziele 2030 und 2040 ebenso wie die Klimaneutralität 2045. Das stellte der Expertenrat für Klimafragen im Mai fest, aktuelle Zahlen des Thinktanks Agora Energiewende zeigen dasselbe. Die Treibhausgasemissionen sinken nicht schnell genug. Höhne nennt Auswege: Wind und Sonne konsequent fördern und das Sondervermögen für den Netzausbau und genügend Batteriespeicher nutzen. Kaiser fordert von der schwarz-roten Koalition, Klimaschutz als Chance zu begreifen, etwa für den wachsenden Green-Tech-Sektor, der ein Gegengewicht zu Donald Trumps Politik bilden und die wirtschaftliche Unabhängigkeit stärken könne.
Bei den Bürgern ist die Entwicklung teils weiter. Im Oktober lag der Anteil reiner E-Autos an den Neuzulassungen bei 37 Prozent und damit über dem der Verbrenner. Höhne erwartet, dass ab Anfang nächsten Jahres mehr als die Hälfte der neu zugelassenen Pkw rein elektrisch fährt. Knapp 80 Prozent der Neubauten werden mit Wärmepumpe statt mit Gas oder Öl geplant. Ob die EEG-Novelle Planungssicherheit schafft, dürfte entscheidend dafür sein, wie es mit Wind, Solar und Netzen weitergeht.
Citations marquantes
Schneider kann sich nicht wirklich gegen Reiche durchsetzen, die beim Kanzler derzeit mehr Gehör findet.— Niklas Höhne, New Climate Institute
Schneider hat nicht mal Rückendeckung von Finanzminister Klingbeil.— Martin Kaiser, Greenpeace
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