Kanzler Merz überraschend in Kiew: Milliardenhilfen und Drohnen für Ukraine

Bundeskanzler Friedrich Merz ist am frühen Morgen überraschend in Kiew eingetroffen — eine Reise, die er trotz expliziter russischer Warnungen und einer sich rapide verschärfenden Sicherheitslage unternahm. Er kam mit einem Sonderzug an, begleitet von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und zehn Unternehmern aus der Rüstungs- und Energiebranche. Die Botschaft war unmissverständlich: Deutschland steht an der Seite der Ukraine, und zwar nicht nur in Worten.

Nur wenige Stunden vor Merz' Ankunft hatte das russische Außenministerium ausländische Diplomaten und Besucher aufgefordert, Kiew zu verlassen. Die Warnung war deutlich: Wer in der Stadt bleibe, besonders in der Nähe von Militäreinrichtungen und Regierungsgebäuden, tue dies auf eigenes Risiko. Moskau machte klar, dass es keine Verantwortung für Konsequenzen übernehme. Merz ließ sich davon nicht abschrecken. Bei seiner Ankunft sagte er, er sei gekommen, weil die Ukraine in den kommenden Wochen alle verfügbare Unterstützung brauche. "Bald beginnt für die Menschen der fünfte Kriegswinter", erklärte er. "Russland bombardiert Städte, Wohnhäuser und Heizkraftwerke." Dennoch, so Merz, ließen sich die Ukrainer durch Russlands Terror nicht unterkriegen.

Die Reise war mehr als ein symbolischer Akt. Merz kündigte konkrete Hilfsmaßnahmen an, die das deutsche Engagement unterstreichen sollten. Deutschland werde Tausende Abfangdrohnen liefern — Waffen, die speziell dazu entwickelt wurden, die besonders gefährlichen russischen Kampfdrohnen mit Düsenantrieb zu bekämpfen. Darüber hinaus soll die gemeinsame Produktion weitreichender Waffen vorangetrieben werden, mit denen russische Nachschublinien hinter der Front angegriffen werden können. Für diese Maßnahmen stellte die Bundesregierung eine Milliarde Euro aus bereits bewilligten Haushaltsmitteln bereit. Zusätzlich wurden 350 Millionen Euro für die Reparatur und den Wiederaufbau zerstörter Kraftwerke freigegeben.

Dies ist die gefährlichste Reise eines deutschen Bundeskanzlers in das Kriegsgebiet seit der russischen Invasion im Februar 2022. Die Sicherheitslage in der Ukraine hat sich in den vergangenen Monaten massiv verschlechtert. Russland bombardiert zunehmend zivile Ziele, Drohnenangriffe nehmen zu — auch in Kiew und auf Personenzüge. Merz' Vorgänger Olaf Scholz war während seiner Amtszeit zweimal im Kriegsgebiet. Merz selbst besuchte Kiew bereits im Mai des vergangenen Jahres, nur vier Tage nach seiner Vereidigung als Kanzler, zusammen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dem damaligen britischen Premierminister Keir Starmer und Polens Regierungschef Donald Tusk.

Die Reise kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Deutschlands diplomatische Bemühungen mit Russland wenig Fortschritt zeigen. Außenminister Johann Wadephul hatte wenige Tage zuvor erstmals seit Jahren wieder Kontakt mit Moskau aufgenommen und sich mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in New York getroffen. Das Ergebnis war ernüchternd. Lawrow äußerte sich anschließend abschätzig über das Gespräch und sagte, es habe nichts Neues gebracht. Merz' Besuch in Kiew unterstreicht daher eine klare Priorität: Während Verhandlungen mit Russland stagnieren, konzentriert sich Deutschland darauf, die Ukraine militärisch und wirtschaftlich zu unterstützen. Bei seiner Ankunft versprach Merz dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj: "Auf unsere Hilfe könnt ihr weiter zählen." Deutschland bleibt finanziell und militärisch der wichtigste Unterstützer der Ukraine — obwohl es zu Hause wachsenden Widerstand gegen die Milliardenhilfen gibt.