Ein Land, das sich seit Jahrzehnten im Schatten seiner eigenen Geschichte bewegt, greift zu einem Mittel, das eher an alte Grenzbefestigungen erinnert als an moderne Diplomatie: Israels Außenminister Gideon Sa'ar hat dem französischen Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon und der Fraktionschefin Mathilde Panot die Einreise untersagt, weil ihre Haltung gegenüber Israel als extrem feindselig gilt. Der Vorwurf, sie verbreiteten Ritualmordlegenden, bleibt ohne öffentlich genannte Belege im Raum stehen, während in Frankreich ein Wahlkampf heranreift, in dem Mélenchon zu den aussichtsreichen Bewerbern z
Israel verbietet Mélenchon die Einreise – Außenminister Sa'ar nennt antiisraelische Haltung als Grund
Ein Land, in das ich gar nicht einreisen wollte
Mark
Worum geht es hier im Kern? Israel sperrt einen französischen Präsidentschaftskandidaten aus.
Mimi
Ja, Außenminister Sa'ar hat Jean-Luc Mélenchon und die LFI-Fraktionschefin Mathilde Panot mit einem Einreiseverbot belegt. Er nennt ihre extrem antiisraelische Haltung und wirft ihnen vor, Ritualmordlegenden zu verbreiten.
Luke
Wichtig ist: Das ist Sa'ars Vorwurf. Welche Äußerungen er konkret meint, geht aus der Meldung nicht hervor.
Mark
Wie reagiert Mélenchon?
Mimi
Trotzig. Er sagt, er habe nie einreisen wollen und könne deshalb nicht enttäuscht sein. Er spricht aber von Verfolgung durch die israelische Regierung.
Luke
Auch die Aussage über den israelischen Botschafter ist Mélenchons Wiedergabe. Eine Bestätigung von anderer Seite nennt die Meldung nicht.
Mark
Gibt es einen Zusammenhang mit Frankreich?
Mimi
Medien berichteten, ein führender Siedlervertreter sei an der Einreise nach Frankreich gehindert worden. Israels Außenministerium nannte das völlig inakzeptabel.
Luke
Ob das Verbot gegen Mélenchon eine Antwort darauf ist, wird nicht gesagt. Der zeitliche Zusammenhang ist da, ein belegter Kausalzusammenhang nicht.
Mark
Und der Wahlkampf?
Mimi
Mélenchon liegt in Umfragen auf Platz zwei hinter Marine Le Pen. Die Wahl ist im Frühjahr.
Luke
Offen ist, wie Paris reagiert und ob das Verbot Mélenchon im Wahlkampf nützt oder schadet.
Der Puls
- Israels Außenminister Sa'ar verbietet dem Präsidentschaftskandidaten Mélenchon und LFI-Fraktionschefin Panot die Einreise und schlägt damit eine scharfe diplomatische Klinge.
- Der Vorwurf der Verbreitung von Ritualmordlegenden steht ohne veröffentlichte Belege im Raum und heizt den Streit zusätzlich an.
- Mélenchon reagiert demonstrativ gelassen, spricht aber von Verfolgung und nutzt die Empörung als Wahlkampfmunition.
- Parallel wurde einem israelischen Siedlerführer die Einreise nach Frankreich verwehrt, was Jerusalem als völlig inakzeptabel zurückweist.
- Die französische Regierung hat noch keine Antwort gegeben, und mit Blick auf die Präsidentschaftswahl im Frühjahr ist offen, wie weit der Konflikt eskaliert.
Ein Land, das sich seit Jahrzehnten im Schatten seiner eigenen Geschichte bewegt, greift zu einem Mittel, das eher an alte Grenzbefestigungen erinnert als an moderne Diplomatie: Israels Außenminister Gideon Sa'ar hat dem französischen Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon und der Fraktionschefin Mathilde Panot die Einreise untersagt, weil ihre Haltung gegenüber Israel als extrem feindselig gilt. Der Vorwurf, sie verbreiteten Ritualmordlegenden, bleibt ohne öffentlich genannte Belege im Raum stehen, während in Frankreich ein Wahlkampf heranreift, in dem Mélenchon zu den aussichtsreichen Bewerbern zählt. Die Frage, ob hier Kritik an einer Regierung in Feindschaft umschlägt, ist so alt wie der Konflikt selbst und wird im Frühjahr auch an den französischen Wahlurnen verhandelt werden.
Jean-Luc Mélenchon, Präsidentschaftskandidat der linken Partei La France Insoumise, darf nicht mehr nach Israel reisen. Außenminister Gideon Sa'ar, der kürzlich zusätzlich das Innenministerium übernommen hat, begründet das Verbot mit der aus seiner Sicht extrem israelfeindlichen Haltung des Politikers und seiner Fraktionschefin Mathilde Panot. Er wirft beiden vor, Ritualmordlegenden gegen Israel zu verbreiten, ohne dafür Belege zu nennen.
Mélenchon, der Israel seit Langem scharf kritisiert und seiner Partei nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 den Terrorismus-Begriff verweigerte, zeigt sich gelassen. Er habe nicht um eine Einreise gebeten, könne also auch nicht enttäuscht sein, sagte er France Info, bedauere aber die Verfolgung durch die israelische Regierung. Einen Seitenhieb richtete er zudem gegen den israelischen Botschafter in Paris, der angeblich jeden anderen lieber als französischen Präsidenten gesehen hätte.
Der Fall wiegt schwer, weil Frankreich im Frühjahr einen neuen Staatschef wählt. Mélenchon liegt in Umfragen hinter der Rechtspopulistin Marine Le Pen auf Rang zwei. Zeitgleich wurde einem führenden israelischen Siedlervertreter, der am Aufbau von 35 Siedlungen im Westjordanland beteiligt war, die Einreise nach Frankreich verweigert. Jerusalem nannte dies völlig inakzeptabel. Ob Israels Schritt als Antwort gedacht ist, bleibt offen, ebenso die Reaktion von Paris.
Jean-Luc Mélenchon, Präsidentschaftskandidat der linken französischen Partei La France Insoumise (LFI), darf nicht mehr nach Israel einreisen. Das hat Israels Außenminister Gideon Sa'ar mitgeteilt. Als Grund nannte er die „extrem antiisraelische Haltung“ des Politikers und seiner Partei. Das Verbot gilt auch für Mathilde Panot, die Fraktionsvorsitzende der LFI. Sa'ar war kürzlich zusätzlich zum Innenminister ernannt worden.
Sa'ar begründete den Schritt mit einem schweren Vorwurf: Beide hätten Äußerungen getätigt, mit denen sie „Ritualmordlegenden“ gegen Israel verbreiteten. Belege dafür nennt die Meldung nicht. Mélenchon gilt seit Langem als scharfer Kritiker Israels. Seine Partei weigerte sich nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023, den Angriff als Terrorismus zu bezeichnen.
Mélenchon reagierte am Abend im Sender France Info demonstrativ gelassen. Da er um nichts gebeten habe, könne er auch nicht enttäuscht sein, sagte er. Ihm werde die Einreise in ein Land verwehrt, in das er gar nicht habe reisen wollen. Zugleich sagte er, er bedauere, dass die israelische Regierung ihn auf diese Weise verfolge. Außerdem erwähnte er, der israelische Botschafter in Paris habe laut seiner Darstellung geäußert, ihm wäre jeder andere als Mélenchon als französischer Präsident lieber. „Gut, das nehme ich zur Kenntnis, jedem seinen Geschmack“, so Mélenchon.
Der Fall hat über die Diplomatie hinaus Gewicht, weil Frankreich im kommenden Frühjahr einen neuen Staatschef wählt. Präsident Emmanuel Macron kann nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten. In den Umfragen für die erste Wahlrunde liegt die Rechtspopulistin Marine Le Pen seit Langem vorn. Mélenchon folgt auf Rang zwei, die Umfragen räumen ihm also Chancen ein.
Die Entscheidung steht zudem in einem Zusammenhang mit einem zweiten Vorgang. Laut Medienberichten vom Mittwoch wurde ein führender israelischer Siedlervertreter an der Einreise nach Frankreich gehindert. Als Gründe wurden seine Rolle beim Aufbau von 35 Siedlungen im besetzten Westjordanland und sein Einsatz für eine Wiederbesiedlung des Gazastreifens genannt. Das israelische Außenministerium bezeichnete die französische Entscheidung als „völlig inakzeptabel“.
Ob Israels Einreiseverbot als Antwort darauf gedacht ist, sagt die Meldung nicht ausdrücklich. Offen bleibt auch, wie die französische Regierung auf den Schritt gegen einen Spitzenkandidaten reagiert. Der Wahlkampf dürfte das Thema weiter begleiten.
Bemerkenswerte Zitate
Mir wird die Einreise in ein Land verwehrt, in das ich gar nicht einreisen wollte.— Jean-Luc Mélenchon bei France Info
Beide hätten Äußerungen getätigt, mit denen sie Ritualmordlegenden gegen Israel verbreiten.— Gideon Sa'ar, Israels Außenminister
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