Hubertus Heil kandidiert für SPD-Vorsitz – erster offizieller Bewerber vor Bremer Parteitag

Bis vor Kurzem war es ein Rennen ohne Teilnehmer. Jetzt hat es seinen ersten: Hubertus Heil, früherer Bundesarbeitsminister, hat in einem Brief an die SPD-Landesverbände und den Parteivorstand erklärt, dass er auf dem Bundesparteitag in Bremen für den Parteivorsitz kandidiert. Das Schreiben liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Mitte Januar wird dort die gesamte Führung der Partei neu gewählt.

In den vergangenen Wochen war viel darüber spekuliert worden, wer die Spitzenposten übernehmen könnte, auch Heils Name fiel dabei. Nun macht der Niedersachse es offiziell. Er wolle dafür sorgen, schreibt er, dass die Sozialdemokratie das Land auch künftig prägt. Ihn habe immer angetrieben, dass man mit der SPD gemeinsam Dinge zum Besseren verändern könne. Und er wisse, wie wichtig klar erkennbare, programmatisch deutliche Parteien für die Handlungsfähigkeit einer Regierung und der Demokratie seien.

Ein Satz im Brief hat besonderes Gewicht. An der Spitze einer Volkspartei brauche es in diesen Zeiten hohen Einsatz und volle Aufmerksamkeit, schreibt Heil: „Deshalb will ich mich mit ganzer Kraft einem Parteivorsitz widmen.“ Das liest sich als Hinweis, dass er diese Kraft beim bisherigen Vorsitzenden Lars Klingbeil nicht mehr gewährleistet sieht.

Dahinter steht eine lange schwelende Debatte in der SPD: Sollen Parteivorsitz und Regierungsamt getrennt sein? In der schwarz-roten Koalition sind sie bisher vereint. Klingbeil ist Parteivorsitzender, Finanzminister und Vizekanzler. Die zurückgetretene Vorsitzende Bärbel Bas war zusätzlich Arbeitsministerin. In der Ampelkoalition unter Olaf Scholz war es anders: Der Kanzler hatte kein Parteiamt, und die Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil hatten keine Regierungsämter.

Mit seiner Kandidatur stellt sich Heil auf die Seite der Befürworter einer Trennung. Auf dem Parteitag könnte es dazu Anträge geben. Ein Antrag, aus dem der Spiegel zitiert und der auch dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, verlangt, der Bundesvorsitz dürfe in der aktuellen Situation nicht zugleich mit einem Ministeramt in der Bundesregierung ausgeübt werden. Um die programmatische Glaubwürdigkeit als Partei der Arbeitenden zu stärken, brauche es eine klare organisatorische und personelle Trennung von Parteiführung und Regierungsämtern auf Bundesebene.

Inhaltlich will Heil gemeinsam mit der Partei ein neues Programm entwickeln. Im Brief spricht er von ersten Gedanken, die er mit den Mitgliedern diskutieren wolle. Die SPD sei die Partei der Zuversicht, die wachse, wenn Familien sich auf ihr Einkommen verlassen können und das Leben bezahlbar ist, wenn Menschen Gemeinschaft und gleiche Chancen erleben und nicht in Angst vor sozialer Not oder Gewalt leben. Die SPD sei zudem die moderne Partei der Arbeit; jede Arbeit verdiene Anerkennung und Respekt, ebenso faire Einkommen und Arbeitsbedingungen. Das ist ein Rückgriff auf den erfolgreichen Respekt-Wahlkampf von Scholz. Für das Vertrauen in die Demokratie nennt Heil unter anderem eine starke Polizei, die für öffentliche Sicherheit sorgt. Außenpolitisch setzt er auf weitere Unterstützung der Ukraine und auf friedliche Konfliktlösungen.

Heil ist der erste offizielle Bewerber, weitere dürften folgen. Unklar ist, mit welcher Frau er die Partei künftig führen will. Die Satzung erlaubt theoretisch einen Mann allein an der Spitze, in der Partei gilt das aber als unrealistisch. Spekuliert wird über die frühere Familienministerin Franziska Giffey und die brandenburgische Forschungsministerin Manja Schüle.

Klingbeil hat sich bisher nicht aus dem Rennen genommen. Ausgeschlossen haben eine Kandidatur Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlands, Verteidigungsminister Boris Pistorius und Fraktionschef Matthias Miersch. Die größten Chancen auf den Vorsitz werden Manuela Schwesig zugeschrieben, der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Sie hat ihre Kandidatur bislang offengelassen.