Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat einen Etat von rund 560,9 Milliarden Euro für 2027 gebilligt, mehr Geld, als der Bund je zuvor ausgeben durfte, und doch nur vorläufig. Die Einnahmen reichen dafür bei Weitem nicht aus, weshalb neue Kredite in Milliardenhöhe nötig werden, die mit Sondertöpfen für Infrastruktur und Verteidigung über 200 Milliarden Euro hinausgehen dürften. Ungelöst bleibt ein Versprechen, das im Koalitionsvertrag steht: die Senkung der Stromsteuer, für die bislang niemand bezahlt. Wie so oft im Ringen um öffentliche Mittel entscheidet sich die Richtung nicht im Zahlenwe
Haushaltsausschuss billigt Etat 2027 mit 560,9 Milliarden Euro – Stromsteuer bleibt offen
Fünf Milliarden Euro für wenige Euro Entlastung
Mark
Der Ausschuss hat den Haushalt gebilligt. Ist damit alles entschieden?
Mimi
Nein, es ist ein Zwischenschritt. Der Bundestag stimmt in der Sitzungswoche vom 24. bis 27. November endgültig ab.
Mark
Wie groß ist der Etat?
Mimi
Rund 560,9 Milliarden Euro, so viel wie noch nie. Die Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt liegt bei fast 123 Milliarden Euro.
Luke
Die Zahl über 200 Milliarden Euro ist eine Schätzung mit „dürften“. Mit Sondertöpfen für Infrastruktur und Bundeswehr. Eine genaue Summe nennt der Bericht nicht.
Mark
Und die Stromsteuer?
Mimi
Merz will sie senken, sie steht im Koalitionsvertrag. Gefunden hat die Koalition dafür bisher kein Geld. Es geht um rund fünf Milliarden Euro.
Luke
Wichtig: Das ist keine beschlossene Sache. Der Koalitionsausschuss am Dienstag soll es klären. Ob und wie es finanziert wird, ist unbekannt.
Mark
Was hätten Bürger davon?
Mimi
Nur wenige Euro Entlastung. Das ist das Spannungsfeld: hohe Kosten, kleiner Effekt.
Luke
Wie viele Euro genau, steht nicht im Bericht. Das sollte man nicht überinterpretieren.
The Pulse
- Ein Rekordetat von 560,9 Milliarden Euro wurde in der Nacht des Haushaltsausschusses gebilligt, doch er steht auf wackligen Beinen.
- Die Nettokreditaufnahme liegt bei knapp 123 Milliarden Euro, und mit Sondertöpfen könnten die neuen Schulden über 200 Milliarden Euro erreichen.
- Die Stromsteuer-Senkung für alle, ein Kernversprechen von Kanzler Merz, ist mit rund fünf Milliarden Euro unfinanziert und sorgt für Streit in der Koalition.
- Der Koalitionsausschuss soll am Dienstag entscheiden, ob die Entlastung noch nachgereicht werden kann.
- Die endgültige Abstimmung im Bundestag ist für den 24. bis 27. November angesetzt, bis dahin bleibt alles offen.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat einen Etat von rund 560,9 Milliarden Euro für 2027 gebilligt, mehr Geld, als der Bund je zuvor ausgeben durfte, und doch nur vorläufig. Die Einnahmen reichen dafür bei Weitem nicht aus, weshalb neue Kredite in Milliardenhöhe nötig werden, die mit Sondertöpfen für Infrastruktur und Verteidigung über 200 Milliarden Euro hinausgehen dürften. Ungelöst bleibt ein Versprechen, das im Koalitionsvertrag steht: die Senkung der Stromsteuer, für die bislang niemand bezahlt. Wie so oft im Ringen um öffentliche Mittel entscheidet sich die Richtung nicht im Zahlenwerk, sondern in den Gesprächen darüber, was man sich leisten will.
Am frühen Morgen hat der Haushaltsausschuss des Bundestags nach der letzten Änderungsrunde den Bundesetat für das kommende Jahr gebilligt. Mit Ausgaben von rund 560,9 Milliarden Euro ist er so groß wie kein Haushalt zuvor. Die Zustimmung ist allerdings nur ein Zwischenschritt.
Die Einnahmen decken das Vorhaben bei Weitem nicht. Der Ausschuss beschloss im Kernhaushalt eine Nettokreditaufnahme von fast 123 Milliarden Euro, rund vier Milliarden mehr als im ersten Entwurf der Regierung. Hinzu kommen kreditfinanzierte Investitionen aus Sondertöpfen für Infrastruktur und Bundeswehr, sodass sich die neuen Schulden insgesamt auf mehr als 200 Milliarden Euro summieren dürften.
Offen ist noch die Stromsteuer-Senkung für alle, die Bundeskanzler Friedrich Merz vorangetrieben hat und die im Koalitionsvertrag steht. Union und SPD haben bisher keine Finanzierung gefunden. Die Maßnahme würde rund fünf Milliarden Euro kosten, für den einzelnen Bürger wären es aber nur wenige Euro Entlastung. Der Koalitionsausschuss soll am Dienstag klären, ob sie doch kommt und während der Haushaltswoche nachgereicht werden kann.
Die endgültige Abstimmung ist für die Sitzungswoche vom 24. bis 27. November angesetzt. Dann wird festgelegt, wie viel jedes Ministerium 2027 ausgeben darf. Bis dahin bleibt offen, ob die Koalition die fünf Milliarden Euro noch findet.
Am frühen Morgen, nach der letzten Änderungsrunde, hat der Haushaltsausschuss des Bundestags den Bundesetat für das kommende Jahr gebilligt. Er sieht Ausgaben von rund 560,9 Milliarden Euro vor. So viel Geld durfte der Bund bislang in keinem Jahr ausgeben. Der Haushalt steht damit, allerdings nur vorläufig.
Die Einnahmen decken diese Ausgaben bei Weitem nicht. Im Kernhaushalt beschloss der Ausschuss eine Nettokreditaufnahme von fast 123 Milliarden Euro. Das sind rund vier Milliarden Euro mehr, als die Bundesregierung in ihrem ersten Entwurf vorgesehen hatte.
Dazu kommen kreditfinanzierte Investitionen aus den Sondertöpfen für die Infrastruktur und für die Bundeswehr. Rechnet man sie mit, dürften sich die neuen Schulden des Bundes auf mehr als 200 Milliarden Euro summieren.
Offen bleibt ein Vorhaben, das Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorangetrieben hat: die Senkung der Stromsteuer für alle. Sie steht im Koalitionsvertrag. In den bisherigen Haushaltsverhandlungen haben Union und SPD dafür aber keine Finanzierung gefunden. Die Maßnahme würde rund fünf Milliarden Euro kosten. Für die einzelnen Bürger bliebe die Entlastung dabei gering, sie läge bei nur wenigen Euro.
Ob die Senkung doch noch kommt, soll der Koalitionsausschuss am Dienstag klären. Fällt dort eine Entscheidung dafür, könnte sie während der Haushaltswoche im Bundestag nachgereicht werden.
Die endgültige Abstimmung über den Etat ist für die Sitzungswoche vom 24. bis 27. November angesetzt. Der Haushalt legt fest, wie viel Geld die einzelnen Ministerien im Jahr 2027 ausgeben dürfen und welche Projekte damit bezahlt werden. Bis dahin bleibt die Frage, ob die Koalition die fünf Milliarden Euro für die Stromsteuer noch findet.
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