In diesen Wochen ringen in Berlin Union und SPD um den Bundeshaushalt für 2027, und an den Steuerplänen zeigt sich, wie schwer es einer Koalition fällt, Versprechen und Finanzierbarkeit zusammenzubringen. Die Auseinandersetzung um Plastik- und Zuckersteuer, Einkommensteuer und Wohngeld ist alltäglich, doch die Frage, ob eine vom Kanzler als machbar bezeichnete Stromsteuersenkung je eine Deckung findet, berührt das Vertrauen in das Regierungshandeln selbst. Ob Kanzleramt und Finanzministerium zueinanderfinden, wird zeigen, ob aus großen Worten Substanz wird.
Haushalt 2027: Stromsteuer-Versprechen, Plastiksteuer und die Frage nach Merz' Richtlinienkompetenz
Richtlinienkompetenz – leider nur ein schönes Wort.
Mark
Worum geht es eigentlich im Kern dieses Kommentars?
Mimi
Um die Distanz zwischen Ankündigung und Umsetzung. Merz hat die Stromsteuersenkung für alle als finanzierbar bezeichnet, doch im Haushaltsstreit ist davon kaum etwas zu hören.
Mark
Und was sagt Klingbeil dazu?
Mimi
Er bekennt sich zum Ziel, verlangt aber Vorschläge zur Finanzierung. Ohne die, sagt er, gehe es nicht.
Luke
Wichtig ist: Das ist ein Meinungsbeitrag. Dass Kanzleramt und Finanzministerium nicht an einem Strang ziehen, ist die Einschätzung des Autors, kein bestätigter Befund.
Mimi
Stimmt. Belegt ist nur, was die beiden öffentlich gesagt haben, und das passt nicht ganz zusammen.
Mark
Wo liegen die Streitpunkte zwischen Union und SPD?
Mimi
Die Union lehnt die Plastiksteuer ab, würde die Zuckersteuer wohl schlucken. Bei der Einkommensteuer will sie mehr, die SPD möchte Familien entlasten und beim Wohngeld weniger kürzen.
Luke
Auch hier: „wohl bereit“ und „weitgehend einig“ sind Formulierungen mit Vorbehalt. Genaue Zahlen nennt der Text nicht, etwa zur Höhe der Steuern oder zur Haushaltslücke.
Mark
Und der Vergleich mit der Ampel?
Mimi
Der Autor sagt ausdrücklich, so weit sei Schwarz-Rot noch nicht. Die Stimmung gilt als gut, die Beteiligten sind zuversichtlich.
Luke
Offen bleibt, ob die Einigung gelingt und was sie enthält. Das weiß der Text nicht.
Der Puls
- Die Union lehnt die geplante Plastiksteuer inzwischen rundweg ab und sucht nach einem Ausgleich für die Zuckersteuer.
- Die SPD drängt darauf, Familien zu entlasten und beim Wohngeld weniger zu kürzen als vorgesehen.
- Die versprochene Stromsteuersenkung für alle steht ohne Gegenfinanzierung im Raum, während der Kanzler sie für finanzierbar erklärt hat.
- Der Haushalt 2027 wird bis zuletzt verhandelt, und die Lage erinnert einen Kommentator an das Scheitern der Ampelkoalition.
In diesen Wochen ringen in Berlin Union und SPD um den Bundeshaushalt für 2027, und an den Steuerplänen zeigt sich, wie schwer es einer Koalition fällt, Versprechen und Finanzierbarkeit zusammenzubringen. Die Auseinandersetzung um Plastik- und Zuckersteuer, Einkommensteuer und Wohngeld ist alltäglich, doch die Frage, ob eine vom Kanzler als machbar bezeichnete Stromsteuersenkung je eine Deckung findet, berührt das Vertrauen in das Regierungshandeln selbst. Ob Kanzleramt und Finanzministerium zueinanderfinden, wird zeigen, ob aus großen Worten Substanz wird.
In Berlin wird derzeit mit Hochdruck am Bundeshaushalt für das kommende Jahr gearbeitet. Union und SPD ringen bis zuletzt um offene Fragen, und nach der Beobachtung der FAZ hängt in dieser Koalition alles mit allem zusammen.
Die Union tut sich schwer mit den Steuerplänen von Finanzminister Lars Klingbeil. Die Plastiksteuer lehnt sie inzwischen ab, die Zuckersteuer schluckt sie wohl nur gegen ein Zugeständnis an anderer Stelle. Bei der Alkoholsteuer herrscht weitgehend Einigkeit, bei der Einkommensteuer gehen der Union die Pläne nicht weit genug. Die SPD möchte vor allem Familien begünstigen und beim Wohngeld weniger kürzen.
Auffällig still ist es um ein Versprechen des Kanzlers. Friedrich Merz nannte die Senkung der Stromsteuer für alle finanzierbar, Klingbeil bekennt sich zum Ziel, verlangt aber Vorschläge zur Gegenfinanzierung. Der Kommentar sieht darin ein Zeichen, dass Kanzleramt und Finanzministerium nicht am selben Strang ziehen.
Der Autor zieht den Vergleich zur Ampelkoalition, die an einer überschaubaren Haushaltslücke scheiterte. So weit sei Schwarz-Rot noch nicht, die Beteiligten geben sich zuversichtlich. Sein Fazit fällt dennoch düster aus: Steuerzahler und Beitragszahler erwarten wenig Gutes, und unklar bleibt, woher das nötige Wachstum kommen soll. Die Frage an den Kanzler lautet, ob er die Richtlinienkompetenz tatsächlich nutzt.
In Berlin wird in diesen Tagen am Bundeshaushalt für das kommende Jahr gearbeitet, und zwar auf Hochtouren. Union und SPD ringen bis zuletzt um offene Fragen, und in der Koalition hängt dabei, so die Beobachtung der FAZ, alles mit allem zusammen. Es ist ein Kommentar, der die Lage beschreibt, und er fällt streng aus.
Besonders der Union bereiten die Steuerpläne Unbehagen, die Finanzminister Lars Klingbeil fest in seine Rechnung eingestellt hat. Die geplante Plastiksteuer lehnt sie inzwischen rundweg ab. Mit der neuen Steuer auf zuckerhaltige Getränke ist sie ebenfalls nicht glücklich, wäre aber offenbar bereit, sie hinzunehmen. Möglicherweise braucht es dafür noch ein Entgegenkommen an anderer Stelle, ein Zückerchen, wie es der Kommentar nennt.
Bei der Alkoholsteuer ist man sich dem Vernehmen nach weitgehend einig. Anders sieht es bei der Einkommensteuer aus: Die Pläne gehen der Union nicht weit genug. Die SPD wiederum hat eigene Anliegen. Sie will vor allem Familien begünstigen und zum Beispiel beim Wohngeld weniger kürzen als vorgesehen.
Auffällig still ist es dagegen um ein Versprechen des Kanzlers. Friedrich Merz hatte die Senkung der Stromsteuer für alle nicht nur als wünschenswert bezeichnet, sondern auch als finanzierbar. Nach Ansicht des Autors müsste so eine Ankündigung des Regierungschefs auch umgesetzt werden; andernfalls wäre sie „trumpig“, also große Worte ohne Substanz. Finanzminister Klingbeil bekennt sich zwar zu dem Ziel, erklärt aber, ohne Vorschläge zur Gegenfinanzierung sei es nicht zu machen. Im Kommentar entsteht daraus der Eindruck, Kanzleramt und Finanzministerium zögen nicht an einem Strang.
Den Vergleich mit der Ampelkoalition zieht der Autor selbst: Sie scheiterte an einer überschaubaren Lücke im Haushalt, weil die Partner am Ende nicht mehr kompromissfähig waren. So weit sei Schwarz-Rot noch nicht. Die Beteiligten zeigten sich zuversichtlich, die letzten Punkte noch zu klären, die Stimmung gelte als gut. Doch die zu erwartenden Ergebnisse nennt der Kommentar bescheiden.
Sein Fazit fällt düster aus. Die Aussichten für Steuerzahler seien trüb, für Beitragszahler ebenso, da die Sozialversicherungen immer teurer würden. Offen bleibe, woher das Wachstum kommen solle, das die Koalition für die folgenden Haushalte dringend brauche. Dass die Zustimmungswerte für Union und SPD im Keller liegen, überrascht den Autor deshalb nicht. Seine Frage richtet sich an den Kanzler: Wo ist der Regierungschef, der nicht nur sagt, was er gern hätte, sondern es auch durchsetzt? Die Richtlinienkompetenz, so der Kommentar, sei bislang leider nur ein schönes Wort.
Worauf es nun ankommt: ob Kanzleramt und Finanzministerium bei der Stromsteuer zueinanderfinden und ob die Koalition den Haushalt 2027 ohne Streit abschließt.
Bemerkenswerte Zitate
Das Ziel teile er, doch ohne Vorschläge zur Finanzierung sei die Stromsteuersenkung nicht machbar.— Finanzminister Lars Klingbeil (sinngemäß, laut FAZ)
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