Der frühere Grünen-Chef Robert Habeck hat in der ARD-Sendung »Maischberger« der Trump-Regierung vorgeworfen, die Ukraine verraten zu haben, weil sich Trump und Putin inzwischen besser verstünden als Trump und Selenskyj. Zugleich laufen in Abu Dhabi erstmals seit über acht Monaten direkte Gespräche zwischzen Moskau und Kyjiw unter US-Vermittlung, die Habeck mit Sorge begleitet. Parallel zeigt ein Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs, dass die EU-Sanktionen gegen Russland an ihren eigenen Möglichkeiten scheitern, weil Begriffe unscharf und Durchsetzung uneinheitlich bleiben. Die Frage, o
Habeck: Trump-Regierung hat die Ukraine verraten – EU-Sanktionen laut Rechnungshof lückenhaft
Der frühere Grünen-Chef Robert Habeck hat in der ARD-Sendung »Maischberger« der Trump-Regierung vorgeworfen, die Ukraine verraten zu haben, weil sich Trump und Putin inzwischen besser verstünden als Trump und Selenskyj. Zugleich laufen in Abu Dhabi erstmals seit über acht Monaten direkte Gespräche zwischzen Moskau und Kyjiw unter US-Vermittlung, die Habeck mit Sorge begleitet. Parallel zeigt ein Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs, dass die EU-Sanktionen gegen Russland an ihren eigenen Möglichkeiten scheitern, weil Begriffe unscharf und Durchsetzung uneinheitlich bleiben. Die Frage, ob Macht über Krieg und Frieden aus Worten Wirklichkeit wird, bleibt damit offen.
In der ARD-Sendung »Maischberger« hat Robert Habeck der Regierung unter Donald Trump einen schweren Vorwurf gemacht. Für ihn ist offensichtlich, dass Trump und Putin sich inzwischen besser verstehen als Trump und Selenskyj, und seine Schlussfolgerung lautet: Washington hat die Ukraine verraten.
Auch die Frage, ob die verlorenen Midterms etwas ändern könnten, beantwortete er skeptisch. Die Außenpolitik sei vom Ausgang der Zwischenwahlen am wenigsten betroffen, eine Kurskorrektur erwarte er nicht. Besonders beunruhigt ihn, dass Vertreter der beiden Präsidenten nun über das Schicksal der Ukraine und damit auch Europas verhandeln. Das könne ganz grandios danebengehen.
In Abu Dhabi finden zwei Tage lang Gespräche unter US-Vermittlung statt, die ersten direkten Verhandlungen zwischen Moskau und Kyjiw seit über acht Monaten.
Zeitgleich legt der Europäische Rechnungshof einen Sonderbericht zu den EU-Handelssanktionen gegen Russland vor. Seine Prüfer kommen zu dem Schluss, dass die Maßnahmen weit hinter ihren Möglichkeiten zurückbleiben. Mehrdeutige Begriffe lassen den Mitgliedstaaten Spielraum für unterschiedliche Auslegungen, und Ausnahmeregelungen überlassen den nationalen Behörden viel Ermessen. So entstehen Schlupflöcher. Trotz spürbarer Einschränkungen bleibt die EU laut Bericht Russlands drittgrößter Handelspartner, mit rund 58 Milliarden Euro im Jahr 2025. Ob die Gespräche in Abu Dhabi Fortschritte bringen, wird sich in den kommenden Tagen zeigen.
In der ARD-Sendung »Maischberger« hat Robert Habeck der US-Regierung unter Donald Trump einen schweren Vorwurf gemacht. Der frühere Grünenchef, Ex-Wirtschaftsminister und Ex-Vizekanzler sagte, es sei offensichtlich, dass Trump und Putin sich inzwischen besser verstünden als Trump und Selenskyj. Seine Schlussfolgerung: Die Trump-Regierung habe die Ukraine verraten.
Anlass war auch die Frage, ob die verlorenen Midterms Trumps Politik verändern könnten. Habeck glaubt das nicht. Die Außenpolitik sei der Bereich, der von den Zwischenwahlen am wenigsten betroffen sei, sagte er. Eine Kurskorrektur aus Washington erwartet er deshalb nicht.
Mit Sorge sieht Habeck die laufenden Verhandlungen. Er habe kein gutes Gefühl dabei, dass die Vertreter der beiden Präsidenten über das Schicksal der Ukraine und damit auch Europas sprächen. Das könne seiner Einschätzung nach »ganz grandios danebengehen«.
Die Gespräche in Abu Dhabi sind für zwei Tage angesetzt und finden unter US-Vermittlung statt. Es sind die ersten direkten Verhandlungen zwischen Moskau und Kyjiw seit mehr als acht Monaten. Moskau und Washington sprechen von einer neuen Sicherheitsarchitektur; wie realistisch das ist, analysiert Der Spiegel an anderer Stelle.
Zeitgleich hat der Europäische Rechnungshof einen Sonderbericht zu den EU-Handelssanktionen gegen Russland vorgelegt. Sein Befund: Die Maßnahmen bleiben deutlich hinter ihren Möglichkeiten zurück. Rechtliche Unklarheiten und unterschiedliche Vorgehensweisen der nationalen Behörden bei der Durchsetzung beeinträchtigten eine einheitliche und wirksame Umsetzung. Hinzu kämen Lücken bei der Überwachung durch die EU-Kommission sowie eine uneinheitliche Nutzung der Instrumente für den Informationsaustausch.
Als Beispiel nennen die Prüfer mehrdeutige oder vage Begriffe in den Sanktionsvorschriften. Sie erlaubten den Mitgliedstaaten unterschiedliche Auslegungen und bärgen das Risiko, dass Wirtschaftsakteure Schlupflöcher grenzüberschreitend ausnutzen. Bei Ausnahmeregelungen können nationale Behörden demnach weitgehend frei entscheiden, was für Unternehmen »unbedingt erforderlich« ist oder welche Schritte und Maßnahmen »geeignet« sind.
Die Sanktionen umfassen Ausfuhrbeschränkungen und -verbote, die die russische Rüstungsindustrie treffen sollen, aber auch den Verkehrs- und Energiesektor und weitere Branchen. Der Rechnungshof hält fest, dass Sanktionen und Maßnahmen gegen ihre Umgehung den Handel der EU mit Russland erheblich verringert und die Direktexporte kritischer Militärgüter eingeschränkt haben. Der Handel bestehe aber in gewissem Umfang fort: Zuletzt war die EU noch immer Russlands drittgrößter Handelspartner. 2025 entfielen rund zehn Prozent des russischen Güterhandelsvolumens auf die EU, das entspricht 58 Milliarden Euro.
Ob die Gespräche in Abu Dhabi Fortschritte bringen, wird sich in den kommenden Tagen zeigen.
Citas Notables
Dass Trump und Putin sich inzwischen besser verstehen als Trump und Selenskyj, ist offensichtlich.— Robert Habeck bei »Maischberger«
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