Am Ende steht eine alte Frage des Rechts: Wer darf entscheiden, was das Grundgesetz den Ländern erlaubt, und wo endet die Gestaltung, wo beginnt die Verhinderung? In Berlin ist es noch ein Gedankenspiel, denn eine linke Regierung gibt es bislang nicht und damit auch kein Gesetz zur Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände. Der Bund will dennoch im Voraus vorbauen, und ein von der Linken beauftragtes Gutachten, das der ARD vorliegt, hält dieses geplante Investitionsschutzgesetz für verfassungswidrig. Ob daraus ein Fall für Karlsruhe wird, entscheidet sich erst in den Mühen der Koalition selbs
Gutachten: Gesetz der Bundesregierung gegen Vergesellschaftung von Wohnungen wäre verfassungswidrig
Der Bund will verhindern, was das Grundgesetz den Ländern erlaubt
Worum geht es im Kern bei diesem Gutachten?
Die Bundesregierung will per Investitionsschutzgesetz verhindern, dass Länder große Wohnungsbestände vergesellschaften. Das Gutachten sagt: Ein Bundesgesetz, das nur diese Sperre bezweckt, ist verfassungswidrig.
Auf welcher Grundlage?
Auf Artikel 15 des Grundgesetzes, der die Vergesellschaftung ausdrücklich vorsieht. Das Verfassungsgericht erkenne Sperrwirkungen ohne eigene inhaltliche Regelung nicht an, so die Autoren.
Wichtig ist: Das Gutachten stammt im Auftrag der Linken. Das macht es nicht falsch, aber es ist eine Position, kein Urteil.
Stimmt. Allerdings äußert sich auch der Verfassungsrechtler Joachim Wieland ähnlich, und Justizministerin Hubig von der SPD verweist auf Artikel 15.
Wieland und Hubig sagen aber nicht dasselbe wie das Gutachten. Wieland kritisiert die Hürden, Hubig sagt nur, ein Verbot sei nicht so einfach.
Was sehen die Eckpunkte konkret vor?
Vergesellschaftung als letzte Option, mit Nachweis der Notwendigkeit, und Entschädigung zum Verkehrswert in Geld. Feichtner sagt, das Grundgesetz regle die Höhe nicht.
Und es sind bislang nur Eckpunkte, kein Gesetzentwurf. Ob und wie das Gesetz kommt, ist offen.
Und Karlsruhe?
Die Linke hat Klage angekündigt, falls das Gesetz kommt. Ob es dazu kommt, ist unklar.
Dass das Gericht scheitern ließe, ist eine Prognose der Gutachter, keine Gewissheit.
Der Puls
- Die Bundesregierung will Ländern per Bundesgesetz die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände faktisch versperren, bevor überhaupt ein Landesgesetz existiert.
- Ein Gutachten um die Würzburger Juraprofessorin Isabell Feichtner nennt die geplante Sperrwirkung verfassungswidrig, weil sie einen Artikel des Grundgesetzes aushöhlt, den die Länder ausdrücklich nutzen dürfen.
- Innenminister Dobrindt und Kanzler Merz treiben das Vorhaben voran, während sich in der SPD selbst Justizministerin Hubig und Juso-Chef Türmer gegen ein Verbot wenden.
- Die Linke kündigt eine Klage in Karlsruhe an, falls das Gesetz beschlossen wird; ob es so weit kommt, hängt davon ab, ob der Entwurf den Weg durch die Koalition übersteht.
Am Ende steht eine alte Frage des Rechts: Wer darf entscheiden, was das Grundgesetz den Ländern erlaubt, und wo endet die Gestaltung, wo beginnt die Verhinderung? In Berlin ist es noch ein Gedankenspiel, denn eine linke Regierung gibt es bislang nicht und damit auch kein Gesetz zur Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände. Der Bund will dennoch im Voraus vorbauen, und ein von der Linken beauftragtes Gutachten, das der ARD vorliegt, hält dieses geplante Investitionsschutzgesetz für verfassungswidrig. Ob daraus ein Fall für Karlsruhe wird, entscheidet sich erst in den Mühen der Koalition selbst.
Eine von der Linken geführte Regierung in Berlin gibt es bisher nicht, und trotzdem will der Bund Vorsorge treffen. Mit dem geplanten Investitionsschutzgesetz soll die Vergesellschaftung großer Immobilienbestände auf Landesebene praktisch unmöglich werden. Ein Gutachten, das dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt und von der Linken in Auftrag gegeben wurde, kommt zu dem Schluss, dass genau dies verfassungswidrig wäre.
Verfasst hat es die Würzburger Juraprofessorin Isabell Feichtner, die auch in der Berliner Expertenkommission zur Vergesellschaftung mitwirkte. Ihre Kernkritik: Der Bund wolle nicht gestalten, sondern verhindern, obwohl Artikel 15 des Grundgesetzes den Ländern genau diesen Weg ausdrücklich eröffnet. Auch die geplanten Hürden, etwa die Vergesellschaftung nur als letzte Option und eine Entschädigung zum vollen Verkehrswert, gehen nach ihrer Auffassung weit über das Grundgesetz hinaus. Der Verfassungsrechtler Joachim Wieland sieht darin faktische Unmöglichkeit.
Der Streit reicht bis in die Koalition. Dobrindt verteidigt die Eckpunkte und spricht von einem linken "Vergesellschaftungsfetisch", während Justizministerin Hubig und Juso-Chef Türmer die Verfassungsmäßigkeit eines Verbots bezweifeln. Die Linke hat eine Klage in Karlsruhe angekündigt. Wie es ausgeht, bleibt offen, denn zunächst muss der Entwurf überhaupt beschlossen werden.
Eine von der Linken geführte Regierung in Berlin gibt es bislang nicht. Entsprechend existiert auch noch kein Gesetz, das Wohnungen großer Immobilienkonzerne per Vergesellschaftung in landeseigenen Besitz überführt. Die Bundesregierung will genau das trotzdem im Voraus verhindern. Ein Gutachten, das dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt, kommt nun zu dem Ergebnis: Das dafür geplante Gesetz wäre verfassungswidrig.
Verfasst hat das Papier die Würzburger Jura-Professorin Isabell Feichtner, gemeinsam mit zwei Kollegen. Auftraggeber ist die Linke. Feichtner war Mitglied der Expertenkommission "Vergesellschaftung" des Berliner Senats. Diese Kommission stand unter der Leitung der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin und hielt fest, dass Artikel 15 des Grundgesetzes es erlaubt, großen Immobilienkonzernen Wohnungen zu entziehen und in Gemeineigentum zu überführen.
Geprüft haben die Autoren die Eckpunkte des sogenannten Investitionsschutzgesetzes. Es soll die Vergesellschaftung mit bundesweit einheitlichen Regeln eng begrenzen. In den Eckpunkten heißt es, um den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden, werde per Bundesgesetz geregelt, dass die Verstaatlichung privater Wohnungsbestände durch Vergesellschaftung auf Landesebene nicht mehr möglich sei. Für Feichtner ist deshalb klar, dass es um Verhinderung geht. Der Bund wolle nichts gestalten, sondern etwas unterbinden, das das Grundgesetz den Ländern ausdrücklich erlaube. Das Bundesverfassungsgericht erkenne eine solche Sperrwirkung von Bundesgesetzen nicht an: Zielen Gesetze ohne eigene inhaltliche Regelung allein darauf, den Landesgesetzgeber von eigener Gesetzgebung auszuschließen, sind sie laut Gutachten verfassungswidrig.
Den Berliner Plänen zuvorkommen könnte der Bund nach Feichtners Einschätzung nur, wenn das Gesetz selbst Privateigentum in Gemeineigentum überführen würde. Beabsichtigt sei jedoch das Gegenteil. Das hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor zwei Wochen indirekt eingeräumt: In den Eckpunkten mache man deutlich, dass man nicht willkürlich vergesellschaften könne. Er hat die Punkte erarbeiten lassen, beteiligt sind auch die SPD-geführten Ministerien für Bauen und Justiz. Dobrindt sprach von einem linken "Vergesellschaftungsfetisch", der mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte schon im Juli angekündigt, die Verstaatlichung privater Wohnungsbaugesellschaften und Mietwohnungen zu unterbinden. Zwei Monate später gewann die Linke die Berliner Abgeordnetenhauswahl.
Die Eckpunkte sehen vor, dass Vergesellschaftung nur noch als "letzte Handlungsoption" möglich sein soll. Zuvor müsste die Notwendigkeit nachgewiesen werden, es dürfte also keine andere Maßnahme mehr geben, die das Problem beheben könnte. Zudem soll eine Entschädigung in Höhe des Verkehrswertes vorgeschrieben werden, zu zahlen in Geld. Feichtner sagt, das gehe weit über das Grundgesetz hinaus, das die Höhe der Entschädigung gar nicht festlege; sie müsse im Einzelfall bewertet werden. Auch ein Rahmengesetz an sich hält sie für zweifelhaft. Selbst wenn es nicht um Verhinderung ginge, sondern um die Ausgestaltung der Entschädigungsanforderungen, wäre das problematisch, erst recht, wenn keine tatsächliche Überführung in Gemeineigentum beabsichtigt sei.
Kritik kommt auch von anderen Juristen. Der Verfassungsrechtler Joachim Wieland sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Hürden wären so hoch, dass Vergesellschaftungen faktisch ausgeschlossen wären. Besonders die Bedingung, andere Mittel müssten ausgeschöpft sein, sieht er kritisch: Der Bund würde ein Rangverhältnis aufstellen, das im Grundgesetz gerade nicht vorgesehen sei.
Zweifel gibt es von Beginn an auch in der SPD. Justizministerin Stefanie Hubig verweist auf Artikel 15, der die Vergesellschaftung klar vorsehe: So einfach, es zu verbieten, sei es nicht. Juso-Chef Philipp Türmer hält es für verfassungswidrig, den Ländern zu verbieten, was die Verfassung ihnen garantiere, und glaubt, das Gesetz werde nie kommen. Die Linke hat angekündigt, in Karlsruhe zu klagen, falls es doch beschlossen wird. Ob das Bundesverfassungsgericht entscheiden muss, hängt also zunächst davon ab, ob der Entwurf den Weg durch die Koalition übersteht.
Bemerkenswerte Zitate
Es ist ganz klar, dass es um Verhinderung geht.— Isabell Feichtner, Jura-Professorin
Die Hürden für eine Vergesellschaftung wären so hoch, dass Vergesellschaftungen faktisch ausgeschlossen wären.— Joachim Wieland, Verfassungsrechtler, gegenüber AFP