Grüne und Patientenschützer warnen vor einer Bezahlschranke bei Facharztterminen

Gesetzlich Versicherte müssen monatelang auf Facharzttermine warten oder selbst zahlen, um zeitnah behandelt zu werden.
Aus einem Versorgungsengpass darf kein Geschäftsmodell werden.
Grünen-Politiker Janosch Dahmen warnt vor bezahlten Sprechstunden für Kassenpatienten.
Mark

Worum geht es im Kern? Um Geld oder um Gerechtigkeit?

Mimi

Um beides. Gesetzlich Versicherte könnten sich schnellere Facharzttermine erkaufen. Die Grünen und Patientenschützer sehen darin eine Bezahlschranke.

Luke

Wichtig ist: Gassen geht davon aus, dass es solche Angebote geben wird. Ein flächendeckender Trend ist damit nicht belegt.

Mark

Was meint Dahmen mit Drei-Klassen-Versorgung?

Mimi

Zur bestehenden Trennung zwischen Privat- und Kassenpatienten käme eine dritte Gruppe: Kassenpatienten, die selbst zahlen und dafür schneller drankommen.

Luke

Dahmen räumt selbst ein, dass es keine ausreichende bundesweite Datengrundlage gibt. Wie verbreitet das ist, weiß also niemand genau.

Mark

Und Bryschs Forderung?

Mimi

Klare gesetzliche Vorgaben und Prüf- und Eingriffsrechte für die Länder, damit der Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigungen kontrollierbar wird.

Luke

Das sind Forderungen, keine Beschlüsse. Und die Warnung vor Verdrängungseffekten ist bislang eine Befürchtung, kein belegter Befund.

Mark

Was bleibt offen?

Mimi

Ob die Regierung Transparenz schafft und wie der Minister reagiert.

  • Wer selbst zahlt, wird innerhalb weniger Stunden behandelt, während Kassenpatienten monatelang auf einen Facharzttermin warten.
  • Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen warnt vor einer "Paywall-Medizin" und einer dritten Klasse der Versorgung neben der bestehenden Zwei-Klassen-Medizin.
  • Das Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge 2027 mit Ausgabenbremsen in Milliardenhöhe treibt die Debatte an und lässt Praxen nach Auswegen suchen.
  • Die Bundesregierung soll Transparenz schaffen, doch eine bundesweite Datengrundlage fehlt, und die KBV muss ihren Sicherstellungsauftrag erst noch unter Beweis stellen.

Ein Versorgungsmuster, das auf den ersten Blick nach Kosteneinsparung klingt, rührt an eine alte Frage unseres Gemeinwesens: Ob Gesundheit ein gemeinsames Gut bleibt oder zur Frage des Geldbeutels wird. In Deutschland, wo gesetzlich Versicherte seit jeher auf Facharzttermine warten, während andere schneller drankommen, sorgt nun die Aussicht auf private Selbstzahler-Sprechstunden für Unruhe. Grüne und Patientenschützer sehen darin eine dritte Klasse der Versorgung, Vertreter der Ärzteschaft verweisen auf die Zwänge eines Sparpakets für die Krankenkassen im Jahr 2027.

Wer selbst bezahlt, kommt mitunter innerhalb weniger Stunden dran. Wer auf seine gesetzliche Krankenversicherung angewiesen ist, muss oft lange warten. Mit diesem Gegensatz beschreibt Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, eine Entwicklung in deutschen Arztpraxen, die ihn alarmiert: private Sprechstunden, in denen gesetzlich Versicherte gegen Bezahlung schneller einen Facharzttermin bekommen sollen.

Dahmen spricht von einer Bezahlschranke und von "Paywall-Medizin". Schon heute warten Kassenpatienten häufig Monate, während Privatversicherte früher drankommen. Nun drohe eine dritte Klasse. Dazu komme ein Vertrauensproblem: Menschen zahlten Monat für Monat Beiträge und müssten für zeitnahe Behandlung noch einmal zahlen.

Hintergrund ist das Sparpaket der schwarz-roten Koalition für stabile Krankenkassenbeiträge 2027. KBV-Chef Andreas Gassen erwartet, dass es solche Privatangebote geben wird, und sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, Versicherte würden dort wie Privatpatienten behandelt, die Kosten aber selbst tragen.

Dahmen hält dagegen, aus einem Versorgungsengpass dürfe kein Geschäftsmodell werden. Die Kassenärztlichen Vereinigungen seien Körperschaften öffentlichen Rechts mit dem Auftrag, die Versorgung sicherzustellen. Er verlangt von der Bundesregierung Transparenz, denn es fehle eine bundesweite Datengrundlage, um Umfang und mögliche Verdrängungseffekte zu beurteilen.

Auch Eugen Brysch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz hält es für inakzeptabel, Kassenpatienten vor die Wahl zwischen langem Warten und Bezahlung zu stellen. Viele Praxen leisteten viel, und ihr Einsatz müsse sich lohnen, doch entscheidend sei der Nutzen für die Patienten, nicht die bloße Zahl der Arztkontakte. Gesundheitsminister Carsten Linnemann müsse klare gesetzliche Vorgaben machen und den Ländern wirksame Prüfrechte geben.

Offen bleibt, ob die Bundesregierung Transparenz schafft und wie stark die Selbstzahler-Angebote tatsächlich wachsen.

Wer selbst bezahlt, kommt mitunter innerhalb weniger Stunden dran. Wer auf seine Krankenversicherung angewiesen ist, muss warten. Mit diesem Gegensatz beschreibt Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, was er für eine neue Entwicklung in deutschen Arztpraxen hält: privat bezahlte Sprechstunden, in denen gesetzlich Versicherte schneller einen Facharzttermin bekommen sollen.

Dahmen warnt vor einer Bezahlschranke in der Medizin und spricht von „Paywall-Medizin“, die medizinisch wie sozialpolitisch hochproblematisch sei. Schon heute warteten gesetzlich Versicherte häufig monatelang auf einen Facharzttermin, Privatversicherte kämen deutlich schneller an die Reihe. Nun drohe neben der bestehenden Zwei-Klassen-Medizin eine dritte Klasse. Davor warne er eindringlich.

Außerdem sieht Dahmen die Gefahr eines weiteren Vertrauensverlusts. Menschen zahlten Monat für Monat ihre Krankenversicherungsbeiträge und erlebten dann, dass sie für zeitnahen Zugang zur Behandlung noch einmal bezahlen sollen.

Hintergrund ist das Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge im Jahr 2027. Das Gesetz der schwarz-roten Koalition sieht Ausgabenbremsen in Milliardenhöhe im gesamten Gesundheitswesen vor. Andreas Gassen, Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), hatte angesichts dessen deutlich gemacht, er gehe davon aus, dass es Angebote in Privatsprechstunden geben werde. Gesetzlich Versicherte, die diese Option wählten, würden dann außerhalb der gesetzlichen Versicherung wie Privatpatienten behandelt, müssten die Kosten aber als Selbstzahler aus eigener Tasche tragen, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Dahmen hält dagegen: Aus einem Versorgungsengpass dürfe kein Geschäftsmodell werden. Die Kassenärztlichen Vereinigungen seien Körperschaften öffentlichen Rechts und hätten den gesetzlichen Auftrag, die Versorgung sicherzustellen. Von der Bundesregierung verlangt er Transparenz: Es fehle eine ausreichende bundesweite Datengrundlage, um Umfang und Entwicklung der Selbstzahler-Angebote und mögliche Verdrängungseffekte zu beurteilen.

Auch Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, nennt es inakzeptabel, dass Kassenpatienten vor die Wahl gestellt werden, lange zu warten oder selbst zu zahlen. Wer jährlich 50 Milliarden Euro für niedergelassene Praxen aufbringe, brauche verlässliche Hilfe, sagte er. Zudem machten Drohungen Kranken Angst; intransparente Terminknappheit dürfe kein Geschäftsmodell sein. Die Kassenärztlichen Vereinigungen müssten sich an ihrem Sicherstellungsauftrag messen lassen. Stattdessen verweise der „Cheflobbyist“ auf private Zahlung, womit Versorgung zur Frage des Geldbeutels werde.

Brysch fordert eine gerechtere Verteilung der Lasten. Viele Praxen leisteten viel und nähmen weitere Patienten auf, dieser Einsatz müsse sich lohnen. Dabei seien Fachgebiet und Schwere der Erkrankungen zu beachten; entscheidend sei der Nutzen für die Patienten, die bloße Zahl der Arztkontakte sei kein Qualitätsmaß.

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann müsse handeln, so Brysch. Es brauche klare gesetzliche Vorgaben, und die Länder benötigten wirksame Prüf- und Eingriffsrechte. Ein Auftrag ohne wirksame Kontrolle lasse gesetzlich Versicherte im Stich. Offen bleibt, ob die Bundesregierung Transparenz schafft und wie die Selbstzahler-Angebote tatsächlich zunehmen.

Ich warne eindringlich davor, dass sich neben der Zwei-Klassen-Medizin eine Drei-Klassen-Versorgung etabliert.
— Janosch Dahmen, Grüne
So wird Versorgung zur Frage des Geldbeutels.
— Eugen Brysch, Deutsche Stiftung Patientenschutz
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