An einem Freitag im November 2026 steht der Bundestag vor einer Entscheidung, die das Verhältnis des Staates zu seinen verborgenen Wächtern neu ordnen könnte. Inmitten mutmaßlicher russischer Sabotage, gescheiterter Drohnenanschläge und eines Hackerangriffs auf einen Hersteller zieht die schwarz-rote Koalition die Grenze zwischen Schutz und Eingriff neu. Es ist ein alter Gedanke, dass Sicherheit nur gelingt, wenn man Geheimes beherrscht, ohne selbst zur Gefahr zu werden. Wie weit dieser Balanceakt trägt, wird sich mit dem Ausgang der Abstimmung zeigen.
Geheimdienstreform, CDU-Frust über Merz und Klimaproteste: Die Lage am Freitagmorgen
Deutschland wird attackiert – und die Dienste sollen mehr dürfen.
Mark
Warum ausgerechnet heute diese Abstimmung über die Geheimdienste?
Mimi
Die Vorfälle häufen sich: die Sprengstoffdrohne in Leipzig, die ausgefallenen Kühlanlagen, der infizierte Updateserver eines Drohnenherstellers. Das Gesetz soll den Diensten mehr Handlungsspielraum geben.
Luke
Wobei die Täter in Leipzig nur als mutmaßlich russisch beschrieben werden. Beim Updateserver sind sie unbekannt, und ein Zusammenhang aller drei Fälle ist nicht belegt.
Mark
Was genau sollen die Dienste künftig dürfen?
Mimi
In Grenzen in fremde Systeme eindringen, bei Gefahr im Verzug direkt eingreifen, Daten länger speichern und Gegner in die Irre führen.
Mark
Und die Länder-Regelung?
Mimi
Der Verfassungsschutz soll die Zusammenarbeit mit einzelnen Bundesländern einschränken können, um brisantes Material zu schützen. Der Text nennt als Hintergrund die mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt.
Luke
Das ist die Einordnung des Autors, keine Aussage aus dem Gesetz selbst. Und ob die Vorlage heute eine Mehrheit findet, steht nicht im Text.
Mark
Und Merz?
Mimi
Frust in der CDU-Fraktion: Stromsteuer, Aigner-Kandidatur. Nächste Woche tagt der Koalitionsausschuss.
Luke
Der Spott stammt von ungenannten Abgeordneten, ein Zitat von einem anonymen Mitglied der Parteispitze. Wie breit der Unmut ist, lässt sich daraus nicht ablesen.
O Pulso
- Mutmaßlich russische Saboteure sind knapp an einer Sprengstoffdrohne am Leipziger Flughafen gescheitert.
- Ferngesteuerte Kühlanlagen in Supermärkten fielen rätselhaft aus, während der Updateserver eines Drohnenherstellers gehackt wurde.
- Der BND und der Verfassungsschutz sollen in fremde Systeme eindringen und bei Gefahr sofort eingreifen dürfen.
- Die Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit einzelnen Ländern soll vor einer möglichen AfD-Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt eingeschränkt werden.
- Ob die Reform heute eine Mehrheit findet, entscheidet darüber, wie tief die Dienste künftig in Abwehr und Informationsbeschaffung eingreifen.
An einem Freitag im November 2026 steht der Bundestag vor einer Entscheidung, die das Verhältnis des Staates zu seinen verborgenen Wächtern neu ordnen könnte. Inmitten mutmaßlicher russischer Sabotage, gescheiterter Drohnenanschläge und eines Hackerangriffs auf einen Hersteller zieht die schwarz-rote Koalition die Grenze zwischen Schutz und Eingriff neu. Es ist ein alter Gedanke, dass Sicherheit nur gelingt, wenn man Geheimes beherrscht, ohne selbst zur Gefahr zu werden. Wie weit dieser Balanceakt trägt, wird sich mit dem Ausgang der Abstimmung zeigen.
Am Freitag, dem 13. November 2026, stimmt der Bundestag über einen Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition ab, der den deutschen Nachrichtendiensten mehr Befugnisse geben soll. Der Zeitpunkt wirkt nicht zufällig: Mutmaßlich russische Saboteure scheiterten knapp an einer Sprengstoffdrohne am Leipziger Flughafen, Kühlanlagen in Supermärkten fielen rätselhaft aus, und ein Drohnenhersteller musste eine Infektion seines Updateservers melden.
BND und Verfassungsschutz, in Deutschland oft als Schlapphüte belächelt, sollen künftig in Grenzen in fremde Systeme eindringen und bei drohender Gefahr direkt eingreifen dürfen. Aufklärungsdaten sollen länger gespeichert werden, und Gegner dürfen gezielt in die Irre geführt werden. Besonders heikel ist eine zweite Neuerung: Der Verfassungsschutz soll seine Zusammenarbeit mit einzelnen Bundesländern einschränken können, gerade rechtzeitig vor einer möglichen AfD-Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt.
Auch Kanzler Friedrich Merz steht unter Druck, vor allem in den eigenen Reihen. Sein Ruf als Verhandler leidet, zuletzt nach dem Scheitern bei der Stromsteuer und der Bundespräsidentschaftskandidatur von Ilse Aigner. Der Koalitionsausschuss der kommenden Woche könnte ihm einen Erfolg bringen, doch viel Hoffnung darauf macht man sich nicht.
Auf der Straße protestieren am Nachmittag rund 70 Orte für mehr Klimaschutz. Ein aus dem Zusammenhang gerissener Clip von Greta Thunberg sorgte für Irritation, doch die Bewegung bleibt gelassen. Entscheidend bleibt heute der Blick auf das Parlament, denn dort wird sich zeigen, wie viel Macht der Staat seinen Diensten im Ernstfall geben will.
Am Freitag, dem 13. November 2026, stimmt der Bundestag über einen Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition ab, der den deutschen Nachrichtendiensten mehr Befugnisse geben soll. Der Zeitpunkt wirkt nicht zufällig. Mutmaßlich russische Saboteure sind knapp daran gescheitert, am Leipziger Flughafen eine Sprengstoffdrohne zur Explosion zu bringen. In Supermärkten fielen ferngesteuerte Kühlanlagen auf rätselhafte Weise aus. Und am Donnerstagabend wurde bekannt, dass der interne Updateserver eines deutschen Drohnenherstellers von Unbekannten mit Schadsoftware infiziert wurde.
Der Spiegel-Autor Stefan Kuzmany fasst das knapp zusammen: Deutschland werde angegriffen. Die Frage sei, wie sich das Land wehrt. Anderswo gelten Geheimdienste als unsichtbarer Schutzschild, in Deutschland werden BND und Verfassungsschutz oft als Schlapphüte verspottet. Wenn sie in den Nachrichten auftauchen, geht es meist um Pannen und Skandale, nicht um Erfolge. Wichtige Erkenntnisse kommen regelmäßig von befreundeten Partnerdiensten.
Die Hilfe von außen bleibt willkommen, doch die deutschen Dienste sollen künftig mehr können und dürfen. Vorgesehen ist, dass sie sich in Grenzen in fremde Systeme hacken und bei Gefahr im Verzug direkt eingreifen können. Aufklärungsdaten sollen länger gespeichert werden, und die Dienste sollen Gegner gezielt in die Irre führen dürfen.
Eine womöglich ebenso wichtige Neuerung betrifft den Schutz sensibler Informationen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll seine Zusammenarbeit mit einzelnen Bundesländern einschränken können. Das Gesetz käme damit gerade rechtzeitig, bevor die AfD womöglich in Sachsen-Anhalt die Regierung übernimmt.
Innenpolitisch bleibt der Kanzler unter Druck, und zwar vor allem in den eigenen Reihen. In der CDU-Fraktion verfestigt sich nach Kuzmanys Darstellung der Eindruck, Friedrich Merz lasse sich von der SPD regelmäßig einwickeln. Er konnte sich auch mit einer Senkung der Stromsteuer für alle nicht durchsetzen, einige Abgeordnete reagieren mit beißendem Spott. Dass er sich bei der Bundespräsidentschaftskandidatur von Ilse Aigner von Markus Söder habe treiben lassen, verstärke den Eindruck mangelnden Geschicks. Ein Mitglied des Führungszirkels der Partei sagte den Spiegel-Kollegen Paul-Anton Krüger und Gerald Traufetter, die Leistung von Merz eigne sich dazu, auf einer Skala des Verhandlungsgeschicks die Nulllinie zu kalibrieren. In der kommenden Woche tagt der Koalitionsausschuss, wo Merz einen Erfolg erzielen und die Parteifreunde besänftigen könnte. Sehr wahrscheinlich ist das laut Kuzmany nicht.
Auf der Straße geht es am Nachmittag ums Klima: In rund 70 Orten in Deutschland sind Proteste von Fridays for Future geplant. Sie richten sich an die Verhandler der Klimakonferenz in Antalya und an den daheimgebliebenen Kanzler. Irritationen löste ein Videoclip von Greta Thunberg aus, in dem sie über eine Klimademo in Berlin zu lachen scheint: „Echt? Die machen das immer noch?“ Der Clip dauert nur wenige Sekunden und stammt aus einer 90-minütigen Dokumentation, ist also aus dem Zusammenhang gerissen. Luisa Neubauer gibt sich gelassen: Man müsse sich nicht in allem einig sein, was Protestformen und Narrative betrifft. Thunberg selbst demonstrierte noch am Donnerstag bei der Klimakonferenz in Antalya, auch wenn sie inzwischen stärker als propalästinensische Aktivistin auftritt.
Zwei Termine stehen noch an. Am Mittwoch, 18. November, diskutieren ab 20 Uhr im Hamburger Thalia-Theater Marie-Agnes Strack-Zimmermann und der USA-Experte Christian Lammert über die Folgen der US-Midterms, moderiert von Dirk Kurbjuweit. Und heute soll laut einer Berechnung von drei Wissenschaftlern aus dem Jahr 1960 die Weltbevölkerung unendlich groß werden und sich selbst auslöschen. Kuzmany hält das für unwahrscheinlich. Was der Bundestag am Freitag entscheidet, wird sich dagegen bald konkret zeigen.
Citações Notáveis
Die Leistung von Merz eigne sich, auf einer Skala des Verhandlungsgeschicks die Nulllinie zu kalibrieren.— Anonymes Mitglied des CDU-Führungszirkels, zitiert vom Spiegel
Man müsse sich nicht in allem einig sein, was Protestformen und Narrative betrifft.— Luisa Neubauer, Klimaaktivistin
Quer a matéria completa?
Leia o original em Der Spiegel ↗