Frankreich: Unruhen an 560 Schulen – Schülervertreter distanzieren sich von Gewalt

Frankreich erlebt eine Welle von Schulprotesten, die in Gewalt umgeschlagen ist. Am Freitag kam es an etwa 560 Schulen im ganzen Land zu Unruhen. In Paris brannten die Eingangsbereiche von zwei Schulgebäuden. In Lyon zündeten Demonstranten Böller und setzten Mülltonnen in Brand. Im Großraum der Hauptstadt allein verzeichnete man gewaltsame Ausschreitungen an 55 Schulen. Die Regierung in Paris ist besorgt. Mehr als 400 Schulen und Bildungseinrichtungen blieben am Freitag geschlossen.

Die Proteste richten sich gegen jahrelange Unterfinanzierung des Bildungssystems und gegen geplante Budgetkürzungen der Regierung von Präsident Emmanuel Macron. Der Haushaltsentwurf für 2027 sieht nur eine Steigerung des Bildungsbudgets um 1,7 Prozent vor – unter der Inflationsrate. Seit Montag wurden mehr als 5000 Menschen festgenommen, wie Innenminister Laurent Nuñez am Freitag mitteilte. Etwa 85 Prozent der Festgenommenen sind Minderjährige, die meisten von ihnen Schüler. Der Minister betonte jedoch, dass dies nicht zwangsläufig bedeutet, dass diese Jugendlichen auch die Schulen besuchten, in deren Nähe sie festgenommen wurden.

Die Gewalt hat Konsequenzen. Mindestens 300 Sicherheitskräfte, 170 Jugendliche und 65 Schulmitarbeiter wurden bis Donnerstag verletzt. In mindestens zwei Fällen wurden Polizisten direkt angegriffen. In Paris wurde eine Polizeischülerin von mehreren Angreifern zu Boden gestoßen. In Belfort schlugen und traten mehrere Jugendliche auf einen am Boden liegenden Polizisten ein und traten ihm gegen den Kopf. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchter vorsätzlicher Tötung; ein 17-Jähriger wurde festgenommen. Menschenrechtsgruppen werfen der Polizei vor, mit unverhältnismäßiger Härte gegen Minderjährige vorzugehen. Das Innenministerium hat drei Untersuchungen wegen Polizeigewalt eingeleitet.

Bildungsminister Édouard Geffray traf sich mit Vertretern von Gewerkschaften und Schülern. Er erklärte, dass es ein Problem sei, dass es keine national einheitlichen Forderungen gebe – die Bewegung sei aus vielen verschiedenen Gründen entstanden. Gewerkschaftsvertreterin Sophie Vénétitay sagte nach dem Treffen, man könne diese Krise nicht ohne eine politische Antwort auf nationaler Ebene beenden.

Schülervertreter distanzieren sich von der Gewalt, kündigen aber gleichzeitig weitere Proteste an. Nathanaël Combray von der Organisation Renouveau Lycéen sagte, es gebe Szenen der Gewalt, die absolut widerlich seien. Er rief die Gymnasiasten auf, sich verantwortungsvoll zu verhalten und sich keiner Bewegung anzuschließen, die der eigenen Sache schade. Louis Letoublon von Les Lycéens sagte, die Taten würden nicht von Gymnasiasten, sondern von externen Personen begangen. Gleichzeitig erklärte Letoublon, man sei ein bisschen enttäuscht von den Ergebnissen des Treffens mit dem Minister. Die Arbeit an den beklagten Problemen müsse fortgeführt werden, aber um den Druck beizubehalten, wolle man weiterhin demonstrieren. Ryad Rani von der Gewerkschaft USL sagte, der Minister habe keine konkreten Ankündigungen gemacht, deshalb werde man nicht lockerlassen. Mehrere Bildungsgewerkschaften riefen dazu auf, einen für Dienstag geplanten Protesttag der Gymnasiasten zu unterstützen, möglicherweise auch durch Streiks.

Justizminister Gérald Darmanin kündigte an, die Eltern von Minderjährigen für Sachbeschädigungen heranzuziehen. Wenn Schulen, Bushaltestellen und öffentlicher Nahverkehr beschädigt würden, müsse man künftig die Eltern in die Verantwortung nehmen, sagte er. Der Minister sprach von einer aktiven und gewaltbereiten Minderheit, zu der vermutlich auch Menschen zählten, die keine Schüler seien. Für die kommende Woche sind weitere Streiks angekündigt.