Frankreich: Schulproteste eskalieren – Regierung macht Linkspopulisten verantwortlich

Frankreich erlebt eine Welle von Schülerprotesten, die in massiven Ausschreitungen eskaliert ist. Seit Tagen gehen Jugendliche auf die Straßen, um gegen marode Schulgebäude, chronischen Lehrermangel und übervolle Klassenzimmer zu demonstrieren. Was als legitime Forderung nach besseren Bedingungen begann, hat sich in vielen Fällen in Gewalt verwandelt – Brände, Plünderungen, Angriffe auf Einsatzkräfte und Schulleiter prägen das Bild der Proteste.

Die Regierung unter Premierminister Sébastien Lecornu hat schnell eine Schuldige ausgemacht: die linkspopulistische Partei La France Insoumise. Das Büro des Regierungschefs erklärte unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst, die Protestbewegung sei ein "organisiertes Manöver der LFI und ihrer linksextremen Verbündeten". Diese Anschuldigung trifft auf entschiedene Ablehnung. Manuel Bompard, Koordinator der LFI, charakterisierte die Proteste als spontane Reaktion auf "unwürdige Bedingungen im Schulwesen". Parteichef Jean-Luc Mélenchon warf der Regierung "Repression" vor und betonte, dass seine Partei zu "gewaltfreien Formen des Kampfes" aufgerufen habe.

Die Zahlen zeigen das Ausmaß der Eskalation: Das Innenministerium verzeichnete bislang 1949 Festnahmen. 305 Polizisten und Gendarmen wurden verletzt, aber auch etwa 170 Schüler und 65 Mitarbeiter des Bildungswesens erlitten Verletzungen. Innenminister Laurent Nuñez sprach von "ungezügelter Gewalt" und beschrieb ein Szenario, das weit über legitime Schülerforderungen hinausgegangen ist: Feuerwerkskörper auf Einsatzkräfte, öffentliche Gebäude in Flammen, geplünderte Geschäfte. Am Donnerstag waren landesweit etwa 1027 der rund 3700 weiterführenden Schulen von Protestaktionen betroffen – fast jede dritte Schule im Land. Im Großraum Paris gab es an etwa 50 Schulen Zusammenstöße oder Sachbeschädigungen.

Die Gewalt hat konkrete, oft verstörendes Gesicht bekommen. In Nantes brannte die Eingangshalle einer Schule ab. In Marseille wurden mehrere Busse und ein Feuerwehrauto in Brand gesetzt. In Lille, Brest und Straßburg gingen Mülleimer in Flammen auf. Schulleiter wurden an mehreren Orten verbal oder körperlich angegriffen; in Marseille wurden ein Schulleiter und sein Stellvertreter mit Benzin bespritzt. Ein Feuerwehrmann erlitt einen Nasenbeinbruch, ein Journalist des Fernsehsenders M6 wurde verletzt und seine Kamera zerstört. Hinter diesen Vorfällen stehen aber auch Schülerstimmen, die die Frustration artikulieren: Die 16-jährige Maëlle aus Caen sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Jugendlichen protestierten gegen überfüllte Klassen und eine Regierung, die Millionen für die Blockade von Mobiltelefonen ausgebe, aber nicht für Heizungen, Klimaanlagen und Lehrergehälter. Eine Schülerin namens Lola aus Rennes erklärte: "Die Jugendlichen machen Randale, weil es das einzige Mittel ist, um gehört zu werden."

Die Proteste richten sich gegen konkrete Missstände: baufällige Gebäude, zu wenig Lehrer, fehlende Unterrichtsmaterialien und zu lange Schultage. Diese Probleme sind nicht neu, aber ein am Donnerstag vorgestellter Haushaltsentwurf hat die Lage verschärft. Die französische Regierung plant, im kommenden Jahr 43 Milliarden Euro einzusparen. Teil dieser Sparmaßnahmen sind neue Studiengebühren für bestimmte Abschlüsse und Vorbereitungsklassen. Gewerkschaftsvertreter warfen der Regierung vor, die Proteste mit diesem Sparhaushalt weiter anzuheizen.

Als Reaktion auf die Ausschreitungen kündigte Bildungsminister Édouard Geffray an, dass etwa 400 Schulen am Freitag geschlossen bleiben und stattdessen Fernunterricht angeboten wird. Die Protestwelle hat auch die Hochschulen erreicht: Am Donnerstag blockierten Studierende etwa 30 Universitäten. Was mit berechtigten Forderungen nach besseren Schulbedingungen begann, hat sich in einen landesweiten Konflikt verwandelt, bei dem die Regierung eine politische Verschwörung sieht, während Gewerkschaften und Schüler auf strukturelle Missstände und Sparmaßnahmen hinweisen, die ihre Frustration befeuern.