Frankreich im Dilemma: Sparhaushalt trifft auf Protestwelle

Premierminister Sébastien Lecornu sitzt in einem Schachzug fest, den er nicht gewinnen kann. Seit fast zwei Wochen gehen Schüler in Frankreich auf die Straße, um gegen fehlende Unterrichtsstunden, überfüllte Klassenzimmer und verfallende Schulgebäude zu protestieren. Die Demonstrationen sind inzwischen von schweren Ausschreitungen geprägt. Am Sonntagabend reagierte Lecornu mit einem Brief an mehrere Minister und forderte konkrete Lösungen: schnellere Kompensation von Unterrichtsausfällen, klimafeste Schulgebäude, mehr Transparenz beim Hochschul-Zulassungsverfahren Parcoursup. Erste Maßnahmen mit Finanzierung und Zeitplan sollen noch im Oktober folgen. Doch während der Premierminister den Jugendlichen mehr staatliche Leistungen verspricht, muss seine Regierung dem Land gerade einen massiven Sparhaushalt aufzwingen.

Die Regierung brachte ihren Haushaltsentwurf für 2027 ins Parlament ein. Das Staatsdefizit soll von erwarteten 5,4 Prozent der Wirtschaftsleistung in diesem Jahr auf fünf Prozent sinken. Dafür sind Einsparungen und zusätzliche Einnahmen in Milliardenhöhe notwendig. Frankreich unterliegt bereits einem EU-Defizitverfahren und muss das Haushaltsloch wieder in Richtung der europäischen Drei-Prozent-Grenze drücken. Insgesamt plant Paris, den Haushalt um rund 54 Milliarden Euro zu entlasten – durch Kürzungen beim Staat selbst, bei den Gebietskörperschaften und im Sozialbereich. Bei den Renten sind Einsparungen von etwa 5,5 Milliarden Euro vorgesehen; auch das Gesundheitswesen soll gekürzt werden. Eileen Keller vom Deutsch-Französischen Institut in Ludwigsburg erklärt, dass dieser Sparhaushalt zugleich ein Signal an die Finanzmärkte ist: Die Regierung wolle zeigen, dass sie zu ihrer Verantwortung steht und einen Weg zum Defizitabbau aufzeigt.

Doch ob dieser Haushalt überhaupt verabschiedet wird, ist völlig offen. Lecornus Regierung verfügt über keine eigene Mehrheit im Parlament und ist auf Stimmen der Opposition angewiesen. Vor den Präsidentenwahlen im Frühjahr 2027 ist ein Sparhaushalt für die Opposition noch unattraktiver als ohnehin schon. Das Bildungsbudget soll zwar um rund 1,2 Milliarden Euro steigen, doch die Regierung rechnet bis 2035 mit etwa 1,7 Millionen Schülern weniger. Für Keller zeigt dieser Widerspruch, dass Geld nur ein Teil des Problems ist. Die Unzufriedenheit betreffe auch die grundsätzliche Ausrichtung des Bildungssystems und die Prioritätensetzung – etwa beim Übergang von der Schule an die Hochschulen.

Das eigentliche Dilemma Frankreichs liegt jedoch auf den Finanzmärkten. Jahrelang konnte sich das Land hohe Schulden zu vergleichsweise niedrigen Zinsen leisten. Diese Zeiten sind vorbei. Die Rendite zehnjähriger französischer Staatsanleihen ist stark gestiegen. Der Zinsabstand zu deutschen Bundesanleihen stieg zeitweise auf rund 1,5 Prozentpunkte – den höchsten Stand seit der Euro-Schuldenkrise 2011. Die Wirtschaftszeitung Les Échos titelte, das Land befinde sich im "Auge des Zyklons". Mit rund 119 Prozent der Wirtschaftsleistung ist Frankreich fast doppelt so hoch verschuldet wie Deutschland, dessen Schuldenquote bei rund 64 Prozent liegt. Alte Staatsanleihen, die noch zu sehr niedrigen Zinsen aufgenommen wurden, müssen zunehmend durch neue und teurere ersetzt werden.

Die Folgen sind im Haushalt 2027 deutlich sichtbar. Mit rund 74 Milliarden Euro muss der Staat mehr für Zinsen aufbringen als er für Schulbildung oder Verteidigung ausgeben kann. Nach Angaben von Finanzminister Roland Lescure verschlingen die Zinszahlungen damit bereits mehr als die Hälfte des gesamten Haushaltsdefizits. Für Keller ist deshalb entscheidend, dass Frankreich von den Investoren weiterhin als glaubwürdiger Schuldner wahrgenommen wird – eine Glaubwürdigkeit, die inzwischen nicht nur von Wirtschaftsdaten abhängt.

Im Frühjahr 2027 wählen die Franzosen einen neuen Präsidenten. Der sich intensivierende Wahlkampf steht unter der Beobachtung der Finanzmärkte. Keller beziffert den Konsolidierungsbedarf je nach Berechnung auf 75 bis 160 Milliarden Euro. Aus Sicht der Märkte wäre ein politischer Konsens über die Notwendigkeit der Konsolidierung hilfreich. Doch Klarheit ist nicht in Sicht. Wie die Lasten in Zukunft verteilt werden, dürfte stattdessen zu einer zentralen Streitfrage des Wahlkampfs werden.

Frankreich ist ein besonders zugespitzter Fall, doch auch in vielen anderen europäischen Staaten gibt es derzeit ein Ringen um Haushaltskonsolidierung. Europa will mehr für Verteidigung ausgeben, seine Infrastruktur modernisieren und in die Energiewende investieren. Die Erwartungen der Bürger an Bildung, Rente und Gesundheitsversorgung werden gleichzeitig nicht kleiner. In Frankreich lässt sich dieser Konflikt derzeit beinahe in Echtzeit beobachten. Es geht nicht nur darum, ob die Regierung Antworten auf die Forderungen der Jugendlichen findet, sondern auch, ob es gelingt, eine weitere Eskalation der Gewalt zu verhindern. Eine neue breite soziale Bewegung wie einst bei den Gelbwesten gilt in Paris als Schreckgespenst. Für Premierminister Lecornu werden die kommenden Tage zur großen Bewährungsprobe.